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Sonderkündigungsrecht Handyvertrag

03.07.2012 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

Habe einen Vodafone-Handyvertrag. Werde regelmäßig durch das Vodafone-Callcenter angerufen. Daraufhin habe ich im Online-Portal in meinen Kundendaten es so geändert, dass ich keine Werbung mehr bekommen will.

Nun war erstmal Ruhe. Aber vor ein paar Tagen habe ich eine Werbe-SMS bekommen. Die bieten mir da einen Freizeichenton zum Preis von x an.

Kann ich jetzt irgendwie aus dem Vertrag raus?
03.07.2012 | 21:54

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:


Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.


Bei einem Handyvertrag handelt es sich rechtlich gesehen um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, soweit Sie eine Bindung über eine längere Vertragslaufzeit eingegangen sind.

Dauerschuldverhältnisse können grundsätzlich gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

Hierfür muss eine schuldhafte Vertragsverletzung Ihres Mobilfunkbetreibers vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist für Sie nicht zumutbar macht.

Das ist nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung nur bei schweren Vertragsstörungen der Fall. In der Regel kommt es hierbei auf die Besonderheit des Einzelfalles an.

Telefonwerbung ist ein Unterfall der belästigenden Werbung. Ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen ist sie nach § 7 Abs. 2 UWG unzulässig.

Die elektronischen Werbemittel Fax, E-Mail und SMS sind darüber hinaus immer dann verboten, wenn der Adressat hierin nicht eingewilligt hat (sog. Opt-In-Lösung – der Kunde muss "hineinoptieren", sich also vorher mit dieser Werbeform einverstanden erklären, um beworben werden zu dürfen).

Sollten Sie also bei Vertragsabschluss hierzu nicht eingewilligt haben - wobei eine vorformulierte Einwilligungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen idR unzulässig ist - und die Intensität und Art der Werbebelästigungen wieder zunehmen, dürften Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht haben.

Da die Anrufe aufgehört und Sie lange Zeit keine Werbung mehr erhalten hatten, sollten Sie Vodafone schriftlich (also zu Beweiszwecken) klar machen, dass Sie weder Anrufe noch irgendwelche SMS-Werbungen wünschen und im Wiederholungsfalle den Vertrag außerordentlich kündigen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 21:11

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe Vodafone schriftlich klargemacht, dass ich keine Werbung wünsche und ich ansonsten außerordentlich kündigen werde.

Kann ich dann bei einer nächsten Werbe-SMS außerordentlich kündigen? Gibt es da Fristen?

Auf mein Schreiben habe ich von Vodafone eine SMS bekommen, dass ich mich bezüglich meines Schreibens mit denen in Verbindung setzen soll. Diese SMS gilt aber noch nicht, dass ich außerordentlich kündigen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, für die außerordentliche Kündigung gibt es vorliegend keine Frist.

Die Ankündigung einer bevorstehenden außerordentlichen Kündigung sollte natürlich eine Warnfunktion haben.

Hinsichtlich des außerordentlichen Kündigungsrecht gilt - wie bereits dargelegt - die Art und Intensität der belästigenden Werbungen. Es ist schwer zu sagen, wann endlich eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

Wie schon oben erwähnt kommt es immer auf die Besonderheit des Einzelfalles an. Von daher ist es gar nicht möglich, zu sagen, bei wievielter SMS-werbung Sie kündigen dürften.

Keinesfalls ist die letzte SMS ein Grund für eine außerdordentliche Kündigung. Bei der nächsten SMS-Werbung könnten Sie kündigen; nicht einfach zu beantworten ist jedoch die Frage, ob dann auch die Kündigung im Rahmen eines möglichen Rechtsstreits Bestand haben kann.

Ich würde an Ihrer Stelle rein vorsichtshalber eine Zeit lang abwarten und erst wenn Sie vermehrte SMS-Werbungen erhalten, dann außerordentlich kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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