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Privater Darlehensvertrag mit fixiertem Laufzeitende

| 03.06.2010 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrter Anwalt,
mit wurde ein privates Darlehen angeboten. Ich stand kurz davor es anzunehmen, merke nun aber, dass ggf. ausser der Zinszahlung eine weitere persönliche emotionalle Erwartungshaltung daran gebunden ist. Damit könnte ich nun mal gar nicht, ausser meiner Ehrlichkeit und einer Zinszahlung bin ich nicht bereit weitere Verpflichtungen z.B. Beziehung einzugehen. Nun meine Frage, wenn ich den Vertrag abschliesse und der Darlehensgeber fühlt sich aus irgendeinem Grunde mir gegenüber nicht mehr verbunden, kann er dann auch einen Vertrag mit fixiertem Laufzeitende-siehe unten frühzeitig kündigen. Dies wäre ein Disaster, denn wenn ich meine Bankverträge nun kündige und mich auf diesen Vertrag nicht verlassen kann, weiss ich nicht ob ich jemals bei der Bank einen weiteren Vertgrag bekomme.Bitte um schnellste Antwort.
Darlehensvertrag

zwischen


………………………………………………………………………….- nachfolgend Darlehensgeber genannt -
und

- nachfolgend Darlehensnehmer genannt -

Vorbemerkung

Zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer wurde mit Datum vom …………..ein Darlehensvertrag (DV) über ………….Euro mit einer Laufzeit von …………………. Monaten ab Auszahlungsdatum …………………….. geschlossen.
Dieser DV endete mit dem………………………. .
Vor diesem Hintergrund schließen die vorgenannten Vertragsparteien folgenden neuen DV:


§ 1 Hauptpflichten, Zinssatz

1. Der Darlehensgeber stellt das dem Darlehensnehmer gewährte Darlehen in Höhe von ……………………..Euro zur Verfügung.
Der Darlehensbetrag in Höhe von …………………… Euro wird dem
Darlehensnehmer vom Darlehensgeber am ………………………….. auf das Konto des Darlehensnehmers überwiesen.

2. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen anzunehmen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich ferner, das vor bezeichnete Darlehen ab dem…………………….. mit ……… v.H. jährlich zu verzinsen.



§ 2 Laufzeit, Zinszahlung

1. Das Darlehen hat eine Laufzeit bis…………………..

2. Die Zinsen auf den Darlehensbetrag sind in einem Betrag zusammen mit der Rückzahlung des Darlehensbetrags fällig. Der Darlehensgeber berechnet die geschuldeten Zinsen auf der Grundlage eines Jahres von 360 Tagen mit 12 Monaten und 30 Tagen.


§ 3 Rückzahlungspflichten

Das Darlehen ist am …………………….zur Rückzahlung in einer Summe einschließlich der Zinsen aus diesem Darlehensvertrag gem. § 2 fällig.




§ 4 Sondertilgungsrecht

Sondertilgungen sind jederzeit und in beliebiger Höhe ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

§ 5 Zahlungsweise

Der Darlehensnehmer veranlasst die Überweisung aller nach dem Darlehensvertrag zu entrichtenden Zahlungen zum Fälligkeitstermin auf das folgende Konto des Darlehensgebers: ………………………………………………………………………….


§ 6 Zahlungsverzug

Kommt der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er aufgrund des Darlehensvertrags schuldet in Verzug, so hat er dem Darlehensgeber den geschuldeten Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verzinsen. Dem Darlehensnehmer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Darlehensgeber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Darlehensgebers, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden und Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung durch den Darlehensgeber. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abgedungen werden.

2. Dieser Vertrag enthält sämtliche zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer über das Darlehen getroffene Vereinbarungen.

3. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Wohnsitz des Darlehensgebers.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Gegebenenfalls ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

5. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber alle für die Geschäftsver-bindung notwenigen Informationen regelmäßig und ohne Aufforderung bekannt zu geben.

6. Von dieser Vertragsurkunde hat jeder Vertragspartner ein unterzeichnetes Exemplar erhalten.

__________________________ ___________________________ Ort, Datum Ort, Datum

_________________________ ___________________________
Darlehensgeber Darlehensnehmer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich aus dem Darlehensvertrag keine "persönliche emotionale Erwartungshaltung" oder sonstige emotionale Voraussetzungen ergeben. Insbesondere ergibt sich aus dem Vertragstext nicht, dass dem Darlehensgeber ein frühzeitiges Kündigungsrecht zusteht, falls es in der Beziehung zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber Schwierigkeiten geben sollte.

Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Darlehensgeber den Vertrag vorzeitig kündigt. Grund hierfür ist § 490 BGB. Darin ist das außerordentliche Kündigungsrecht geregelt. Dieses steht dem Darlehensgeber insbesondere dann zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Es ist nicht auszuschließen, dass der Darlehensgeber im Falle einer Verschlechterung ihrer Beziehung untereinander versucht, das Kündigungsrecht auf diese Vorschrift zu stützen. Sollten die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung tatsächlich vorliegen (also eine Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse), müssten Sie das Darlehen früher zurückzahlen, als es in dem Vertrag vereinbart war.

Andere Voraussetzungen für eine vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrages kann ich jedoch nicht erkennen. Insbesondere haben Sie in dem Vertrag einen Rückzahlungstermin vereinbart. Damit ist die Rückzahlung erst zu diesem vertraglich vereinbarten Termin fällig. Wäre ein solcher Termin nicht bestimmt worden, wäre die Rückzahlung davon abhängig, dass der Darlehensgeber eine Kündigung erklärt (§ 488 Abs. 3 BGB).

Im Ergebnis bleibt also folgendes festzuhalten: die Rückzahlung des Darlehens ist erst zu dem vertraglich vereinbarten Termin fällig. Eine vorzeitige Kündigung wäre nur im Falle einer wesentlichen Verschlechterung ihrer Vermögensverhältnisse möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2010 | 17:40

Sehr geehrte Frau Richter,
kann der Darlehensgeber kündigen, weil er in eine wirtschaftlich schlechtere Lage kommt und er das Geld benötigt?
Danke für kurze Info. Sonnenengel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2010 | 20:28

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, der Darlehensgeber kann nicht kündigen, wenn er selbst in eine wirtschaftlich schlechtere Lage kommt. Das außerordentliche Kündigungsrecht gem. § 490 BGB stellt lediglich einen Schutz für den Darlehensgeber dar für den Fall, dass der Darlehensnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt. Der Darlehensgeber soll davor geschützt werden, dass er aufgrund einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers möglicherweise das Darlehen nicht zurückgezahlt erhält. Nur für diesen Fall soll ihm ein vorzeitiges Kündigungsrecht zustehen, damit er eine größere Chance hat, seinen Rückzahlungsanspruch zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 03.06.2010 | 17:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.06.2010 5/5,0
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