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Kündigung aus wichtigem Grund, Internetprovider 1und1 , Umzug

19.04.2016 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ich habe seit 2013 meinen 50.000 VDSL Vertrag gekoppelt mit Telefonflat bei 1und1.


Am 10. März diesen Jahres habe ich telefonisch meinen(für den 01.April gelpanten und durchgeführten) Umzug bekannt gegeben und mich nach der Verfügbarkeit eines gleichwertigen Komplettanschlusses an der neuen Adresse erkundigt.


Die Dame mit der ich es zu tun hatte versicherte mir dass dem Nichts im Wege stünde und es lediglich eines Termins zur Schaltung durch einen Techniker bedürfe, welcher 60 € kosten und mit der nächsten Rechnung belastet würde. Dem stimmte ich zu.


Am 30. März telefonierte ich erneut mit dem Kundendienst da scheinbar beim ersten Telefonat eine falsche Adresse vermerkt wurde.
Nachdem alle Daten telefonisch erneut abgeglichen wurden teilte man mir erneut mit das ein Anschluss möglich sei und auf Nachfrage vertröstete man mich auf "ein paar Tage" mit dem Termin zur Schaltung.


Nachdem ich bis zum 07.04.16 keinerlei Rückmeldung seitens 1und1 erhielt, habe ich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, sowie vorab per Email/Kontaktformular über das Kundencenter, eine 14-tägige Frist zur Nachbesserung gesetzt und darauf hingewiesen dass ich, bei Verzug, aus wichtigem Grund in Folge von Nichterbringung vertraglich vereinbarter Leistungen seitens 1und1 kündigen würde.


Heute erhielt ich ein Schreiben von 1und1 mit dem Angebot zur vorzeitigen Vertragsauflösung in welchem man mir mitteilte, das es technisch nun doch nicht möglich sei den Komplettanschluss zu schalten.
Man verwies auf das Telekommunikationsgesetz und teilte mir mit, dass man mir die Möglichkeit gäbe mit einer Frist von 3 Monaten - oder alternative sofort gegen Gebühr- den Vertrag zu beenden und bat mich ihnen einen Termin zu nennen. Die Kosten liefen hierbei wie gewohnt weiter. Ich soll also 3 Monate weiterzahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten?


Ist es ratsam die von mir gesetzte Frist (Datum der Übergabe durch Zusteller 9.04) abzuwarten und folgend am 24.04, nach Überschreitung selbiger, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen?


Wie verhält es sich mit den für April bereits gezahlten Gebühren ( per Lastschrift am Monatsanfang eingezogen) für die ich keinerlei Gegenleistung erhalten habe? Sollte ich der Lastschrift mit Hilfe meiner Bank widersprechen?

Wäre eine sofortige fristlose Kündigung möglich da man mich offenbar mehrfach (wissentlich?) falsch beraten hat was die Verfügbarkeit anging?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß




19.04.2016 | 15:24

Antwort

von


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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundlage für die rechtliche Beurteilung ist § 46 Abs. 8 TKG , in dem geregelt ist, dass Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn nach einem Umzug der Anbieter die vertragliche Leistung am neuen Ort nicht anbieten kann. Das ist hier der Fall.

Allerdings ist dieses außerordentliche Kündigungsrecht nicht fristlos, sondern verlangt die Einhaltung einer Kündigungsgrist von 3 Monaten.

Damit scheidet die von Ihnen beabsichtigte Lösung, sofortige Vertragsbeendigung, aus.

Welche der beiden Möglichkeiten, 3 Monate Kündigungsfrist oder sofortige Vertragsaufhebung gegen Zahlung, günstiger ist, kann ich hier mangels konkreter Zahlen nicht beurteilen.

In der Tat sieht das Gesetz vor, dass Sie ggf. 3 Monate zahlen müssen, ohne eine entsprechende Gegenleistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Zahlung für April darf nicht zurückgebucht werden, da Sie in diesem Monat auf jeden Fall noch zur Zahlung verpflichtet sind.


Mit freundlichen Grüßen


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