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Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt. (1) Ist für den Darlehensgeber eine vorzeitige Kündigung möglich?

Eine Kündigung ist also ohne Probleme möglich. ... Auf meine Kündigung und den Wunsch der Nummernumschaltung hat man trotz 3 Schreiben in 4 Wochen überhaupt noch nicht reagiert. ... Wir würden den alten Vertrag meine Freundin fortführen.

Im Vertrag steht "Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten". ... Auf eine Kündigungsmöglichkeit nach 6 Monaten ist im Vertrag nicht hingewiesen worden.

Laut Unymedia ja, weil wir vor 11 Jahren digital Plus dazu gebucht haben, welches wir aber nicht mehr nutzten, da der Gesetzgeber die Verschlüsselung für öffentlich Rechtliche und der nicht HD-Sender vor Jahren aufgehoben hatte. ... Schriftlichen Vertrag haben wir auch nicht, der Vermieter hatte damals den Kabelanschluß zur Mietersache gemacht und so mußte sich jeder Mieter selber per Telefon an Unymedia wenden.

Daraufhin meldete sich das Institut und drohte mir bei Nichtzahlung mit einem Anwalt, da ja ein Vertrag bestünde. ... Nun meine Frage: Was kann ich tun, um aus dem Vertrag heraus zu kommen? ... Kann ein solches Unternehmen Verträge ohne weitere Angaben zum Widerruf und Vertragsrücktritt formulieren und bei diesen doch sehr einseitig verfassten Klauseln auf Erfüllung bestehen?

Sie meinte darauf ja , ich könne ja dem Vertrag dann widersprechen . ... Hab alle Schreiben nochmal rausgesucht und auch den Vertrag . ... Meine frage ist der Vertrag überhaupt rechtsgültig ?

Hallo, im August habe ich einen Vertrag bei Sky abgeschlossen. ... Mein erstes Schreiben wurde nicht "richtig" bearbeitet und mir die Kündigung zum regulären Vertragsende bestätigt.

Mit einem meiner Kunden hatte ich einen Vertrag über freie Mitarbeit abgeschlossen und im Rahmen dieses Vertrags habe ich mehrere Jahre für den Kunden gearbeitet. Inzwischen habe ich diesen Vertrag gekündigt, die Frist ist nunmehr abgelaufen. ... Meine Fragen zusammengefasst: - Ist die genannte Klausel überhaupt rechtlich zulässig?

Sie sagen, dass Sie seinerzeit meine Kündigung nicht erhalten haben und deshalb eine Beendigung des Vertrages nicht zustande gekommen sei. Ich hatte die Kündigung im Fitness-Studio abgegeben.

Bleibe die Kündigung aus, werde dies als Zustimmung zu den neuen Konditionen gewertet. ... Ich würde nun gerne auf einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung zum 28.2.2010 aufgrund der Preiserhöhung beharren, Flexstrom behauptet, die frühest mögliche Kündigung sei nach versteichen der 14-tägigen Frist nun der 28.2.2011.

Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">BGB § 242</a> verwiesen.

Da ich mit dem Empfang nicht so zufrieden war, habe ich den Vertrag gekündigt (Kdg-Bestätigung zu Ende September 2013 liegt mir vor.) und die Rufnummer zu Congstar im September 2012 vorzeitig portieren lassen. ... Jetzt habe ich vorsorglich nochmal gefragt, ob ich nochmal kündigen muss, oder aber der Vertrag gemäß meiner Kündigungsbestätigung ausläuft wurde mir mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag zum März 2015 kündigen kann. ... Dies würde aber ein Laufen des Vertrags bis Ende März 2015 bedeuten.

Mit äusserster Verwunderung nahm ich dashalb das mich letzt Woche erreichende Kündigungs-Schreiben der Leasingfirma zur Kenntnis. ... Ist die Kündigung wirksam, oder kann ich dieser irgendwie widersprechen?

Ich habe am 5.9.2004 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über 12 Monate abgeschlossen. ... Die Begründung: Ich hätte am 5.9.2006 einen neuen Vertrag abgeschlossen. ... Ich kündigte daraufhin mit Schreiben vom 4.10.2007 fristlos und berief mich auf die Vertragsänderung.

Der Vertrag wurde vor ca. 5 Jahren abgeschlossen.

Kann die Private Versicherung meinen Vertrag kündigen, was bei meiner chronischen Erkrankung fatal wäre.

Bisher hat der Anbieter nur eine Kopie des Vertrages aus 2012 gesendet. ... - Ist eine Vertragskündigung rechtlich möglich und durchsetzbar? - Muss ich mich an den Vertrag halten und bezahlen?

Nun aber habe ich zufällig über die Hotline erfahren das sich der Vertrag bei gleichen Vertragsbestandteilen (sprich wenn ich genau das haben möchte was ich derzeit habe) verteuern würde. Diese Verteuerung b.z.w das der Vertrag so nicht mehr existiert wurde mir in keinster Weise durch den Provider vor der stillschweigenden Verlängerung mitgeteilt,desweiteren habe ich es auch erst danach durch Zufall erfahren. Kann ich diesen Vertrag nun kündigen,auch wenn die Kündigungsfrist schon knapp 2 Wochen abgelaufen ist, oder zumindest auf Beibehaltung der bisherigen Tarifmerkmale bestehen?

ich habe einen vertrag mit einer werbeagentur abgeschlosen / unterschrieben zusätzlich habe ich eine anlage niedergeschrieben ( nutzungsrechte für mich .. ) vertrag und anlage wurden von mir unterschrieben mit firmenstempel- im vertrag fehlt bei mir die gesellschaftsform (ltd. ) bei der unterschrift habe ich neben dem stempel das ltd. ergänzt- die werbeagentur hat beim ersten vorstellen der unterlagen nur die vertragsseite unterschrieben mitgebracht - ohne stempel ohne anlage ( diese wurde nicht unterschrieben )mitgebracht der allgemeine inhalt des vertrages war logoentwurf, flyer, mailing und ... - in den agbs steht ist kein punkt kündigung oder ähnliches dabei die werbevorschläge waren so schlecht, das man nichts verwenden kann habe ich möglichkeiten aus den vertrag rauszukommen - es fehlt die unterschriebene anlage - es fehlt der stempel - die erste rechnung wurde auf aaa & bbb gestellt ( ohne ltd.) ist ein vertrag überhaupt zustande gekommen? da die unterschriebene anlage fehlt - falls ja kann ich wegen des fehlenden punktes kündigung in den agb - aufgrund schlechter arbeit kündigen oder ... ich habe der werbeagentur ein mail geschickt, dass ich die vorschläge nicht gebrauchen kann und deshalb von einer zusammenarbeit absehe und vorsorglich darauf hinweise, das kein vertrag zustande gekommen ist - keine basis zu einer weiteren zusammenarbeit besteht - daraufhin hat mir die werbeagentur eine rechnung in höhe von 75 % des honorar in rechnung gestellt ( ohne der angabe der Ltd )

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Fall ist, dass zwischen den Kabelanbieter und mir kein Vertrag bestand. Ich habe bei eigener Unterlagenrecherche kein Vertrag finden können und eine Anfrage bei dem Kabelanbieter hat ergeben Originalzitat: „Leider können wir Ihnen kein Duplikat des Nutzungsvertrages zukommen lassen, da dieser Vertrag per Datenbank übertragen wurde." ... Nachstehend wird aber auf einen bestehenden Vertrag zu Aktivierung des Kabelanschlusses am 01.08.2000 hingewiesen.