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In den AGBs steht jedoch: Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. ... Ausserdem hat der Verkäufer erst bezugnehmend auf diesen AGB-Punkt den Vertrag gekündigt & im nächsten email behauptet, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen.

Der Verkäufer hat mir mitgeteilt, dass ich den Vertrag erfüllen oder bei einer Annullierung einen sofortigen pauschalen Schadensersatz von 30 % leisten muss. In den AGB heißt es: „Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder verweigert er die Abnahme der bestellten Ware so ist der Verkäufer berechtigt, pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu berechnen. ... ... Von Annullierung ist in den AGB nicht die Rede, und Zweifel bei der Auslegung gehen ja zu Lasten des Verwenders (§ 5 AGB Gesetz)

In den AGB von Flexstrom heißt es: 7.3. ... (AGB zu finden unter: http://www.flexstrom.de/agb.php ). ... Die AGB besagen zwar auch, dass sich der Lieferbeginn um maximal 6 Monate verzögern könne, ohne dass der Vertrag aufgelöst wird, dadurch würde sich aber auch doch m.E. auch die Zahlunsfrist verschieben.

Unsere AGB enthalten folgenden Passus: §1 Zustandekommen des Vertrages 1. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten von ........ kommt mit dem Auftrag des Kunden zum Abschluss eines der Servicepakete und der darauf folgenden Bestätigung zustande. ... Form, gilt der Vertrag als angenommen, wenn diesem nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung schriftlich widersprochen wird.

Ich habe den AGB nicht mal lesen können oder zustimmen können. ... Wo ich den einen Kopie des BGB §356 geschickt habe, schreiben die mir das wohl am Telefon hingewiesen würde das ich kein Widerrufsrecht habe, das die AGB bei den im Internet zu lesen sind. ... Können Firmen einfach mit einem Tonträger Verträge abschließen?

Nun möchte ich aus dem Vertrag raus, weil ein anderer Anbieter bereits jetzt entsprechende Anschlüsse legt. Ich habe den Vertrag als Eigentümer unterzeichnet, alleiniger Eigentümer ist meine Ehefrau. ... Ist der Vertrag damit nichtig?

Vertrag war der Beginn der Mitgliedschaft am 01.05.2017. Am 04.03.2017, also zwei Monate vor dem Vertragsbeginn habe ich den Vertrag gekündigt. Hier ein Zitat aus den AGB: wenn Mitgliedsverträge, die eine kürzere Laufzeit als 12 Monate haben, nicht vom Mitglied oder Easyfitness.de spätestens 1 Monat vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um die jeweilige Vertragslaufzeit - Ende Zitat.

Hallo, ich habe eine Internetseite mit AGB. ... Meine Frage ist nun zum einen inwiefern ich bei geänderten AGB, die keine Inhaltliche Veränderung darstellen meine Kunden informieren muss. Zum anderen will ich wissen, ob ich das in den AGB angegebenen Datum "Stand: 01.01.2015" anpassen muss.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich möchte demnächst eine Casting- und Vermittlungsagentur für Kinder gründen und bräuchte einen Anwalt, der mir kostengünstig meine AGBs und den Vermittlungsvertrag überprüft.

Dort ist auch vom Widerrufsrecht die Rede bei Verträgen die nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. ... Weitere Infos: Im Vertrag selbst gab es keine Widerrufsbelehrung und es wurde auf eine AGB hingewiesen, die beiliegen soll, allerdings lag sie nicht bei, hab die AGB nie gelesen. Allerdings habe ich in einer Empfangsquittung unterschrieben, dass ich die AGB erhalten habe..

Auch die AGB spiegelten das nicht wider. ... Ich stellte schnell fest, die hatten ihre AGB geaendert es mir jedoch nicht mitgeteilt. Es gab jetzt einjaehrige Mitgliedschaften die 99 Euro kosten mit einer Kuendigungsfrist von einem Monat ansonsten verlaengert sich der Vertrag.

Folgende AGB hat die Telekom: ------------- 5 Nutzung durch Dritte 5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. ----- Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel. 1.

Wir sind Internetanbieter und haben einen Kunden der einen 2 Jahres Vertrag mit uns abgeschlossen hat, in dem es einen Anfangsrabatt für die ersten 6 Monate gibt. In unseren AGB ist dieser Anfangsrabatt aufgeführt: 16.1 Bei gewährten Rabatten auf die Laufzeit oder Anfangsrabatten auf ein Internetpaket wird immer die volle Vertragslaufzeit als Grundlage angenommen.

Ich habe einen Vertrag bei einer Kältekammer abgeschlossen. ... Leider wurde ich nicht auf AGBs hingewiesen, die auf eine automatsiche Verlängerung des Vertrages hinweisen. Den Vertrag habe ich vor Ort im Studio unterschrieben.

Da ich beruflich sowie privat recht eingespannt bin, hatte ich jedoch kaum Zeit, mich mit dem Angebot von Parship auseinanderzuetzen und mich daher nach 5 Tagen entschieden, den Vertrag zu widerrufen. ... Lesen Sie hierzu auch unsere AGB (Punkt 12.3.), die von Ihnen bei Vertragsabschluss akzeptiert wurden." ... Meine Frage: Habe ich hier mein Widerrufsrecht wirklich verwirkt, weil die Widerrufsbelehrung in den Parship AGB etwas anderes aussagt, als die, die mir per Email zugegangen ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2010 schloss ich mit FlexStrom einen Vertrag über 1 Jahr ab. ... Auf telefonische Nachfrage hin, warum meine Sonderkündigung abgelehnt wurde hieß es, dass in den AGBs ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen sei.

Ich komme aus einem Vertrag nicht raus. ... Kann ich dementsprechend fristlos kündigen weil die Firma die mir Unternehmensberatung gegeben hat einfach gegen ihre AGBs verstoßen hat?

Allerdings konnte ich dazu weder im Vertrag selbst noch in den AGB etwas finden. ... Im Vertrag wurde als Tarif der "ermäßigte" angekreuzt. ... Zumal in den AGB in Bezug auf eine Umstellung des Vertrags nichts geregelt wurde.

AGBs. Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt.

Nun habe ich meinem alten Provider den Vorschlag gemacht, den Vertrag bis zum Ablauf 07/14 fortzuführen, er möge mir im Gegenzug vorher zum Termin des Umzugs die Rufnummernportierung zum neuen Provider erlauben, damit ich den Betrieb normal fortführen kann.