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Wir sehen die Ansprüche nach § 242 BGB als verwirkt an da alle drei Bedingungen erfüllt sind.

Guten Tag, im Auftrag einer Bekannten habe ich eine Frage zu folgendem Sachverhalt. ... Nun meine eigentliche Frage: Ist diese Vorgehensweise so richtig und muss der Rücktritt vom Vertrag (nach Ablauf der Frist) noch einmal explizit verkündet werden? ... Am 22.09 und 23.09 (also nach Ablauf der Frist) hat meine Bekannte die Leistung noch einmal getestet ob sich an den Geschwindigkeiten etwas geändert hat.

Nun ist es zu extremen Auseinandersetzungen mit der Franchise-Geberin gekommen und sie fordert Zahlungen obwohl sie keine Leistung erbringt etc... Nun meine Frage: Welche Chance hat sie vor Gericht wenn sie keinerlei Unterschrift von mir hat?

Wir weisen Sie darauf hin, dass wenn Sie die Leistungen der Novalnet AG über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch nehmen, dies ausweislich der AGB als stillschweigende Annahme der Vertragsänderung gilt." ... Meine Frage ist, ob die Änderung der AGBs durch die Email mit einer Frist von nur ca. 2 Wochen (13.1. bis 1.2.14) überhaupt Rechtsgültigkeit besitzt. ... Ich habe den Sachverhalt beim Anbieter vorgetragen und man hat mir angeboten, dass eine sofortige Kündigung möglich sei (statt der 3 Monate), aber eine Rückerstattung der abgebuchten Gebühren nicht in Frage kommt.

Wenn ja, ist eine Gebühr von 50% der Gesamtkosten angemessen, wenn die Leistung nicht zustande gekommen ist.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. ... Änderungen der Leistungen Arbeiten, die nicht Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind: - Sonderreinigungen, Reinigungen nach Bau- oder Malerarbeiten, Reinigungen, die nicht als normale Reinigungen bewertet werden können werden nach besonderer Vereinbarung vergütet.

Nun zu den eigentlichen Fragen : Wer ersetzt uns eigentlich die Unkosten / entgangenen Umsatz bzw. ... Ist dieser dann nicht Schadenersatzpflichtig wenn F die Leistung auf Grund dessen nicht erbringen kann ?

Der AN hat den AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, diese sind nicht auf ein von AN zu vertreten-des Handeln oder Unterlassen zurückzuführen. ... Der AN tritt dem AG alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen Dritte ab, soweit Gegenstand die-ser Ansprüche eine Lieferung oder Leistung ist, die zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Werkleistung des AN erfolgt. ... Der AN bleibt bis auf schriftlichen Widerruf verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche im eige-nen Namen und für eigene Rechnung geltend zu machen.

In einem Briefwechsel bot ich der Telekom an mir eine Rechnung zu schicken die sich auf den Zeitraum vom 22.11.2011 - 2.12.2011 bezieht, da ich im restlichen Zeitraum keine Leistungen von ihnen erhielt. ... Ich werde aufgefordert den Widerspruch zurück zu ziehen, ansonsten machen sie den Anspruch von inzwischen 195,49 Geltend. ... Mein Frage: Soll ich lieber zahlen, oder Abwarten?

Habe ich jetzt noch irgendeinen Anspruch gegen die ausführende Firma auf kostenfreie Reparatur, Nachbesserung, Gewährleistung, oder ähnliches?

Rücktrittsklausel des Fensterlieferanten: "Tritt der Besteller aus einem von der ...GmbH nicht zu vertretenden Grunde mit deren ausdrücklichen Einverständnis zurück oder wird die Leistung aus einem solchen Grund unmöglich, so ist der Besteller der ...GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. ... Zu diesem Zeitpunkt sind von der Firma ...GmbH noch keinerlei Leistungen erbracht worden. ... Unsere Fragen: Wie ist hier die Rechtslage, da wir nicht konkret (zum Zeitpunkt des Abschlusses) auf die Rücktrittsklausel in den AGB der Fa. ...GmbH hingewiesen worden sind ?

Da der Bauträger bis hier noch keine Leistung erbracht hatte baten wir ihn uns unsere Anzahlung zurück zu geben. ... Jetzt die Frage.

Ein I-Kurs besteht aus mindestens sieben Modulen zu je 100 Unterrichtseinheiten, wobei ein Modul üblicherweise vier bis fünfeinhalb Wochen in Anspruch nimmt. ... RECHTLICHE FRAGEN 1 – ANLASS ZUM WIDERSPRUCH WEGEN ERHOFFTER ANTEILIGER STRITTIGKEIT Damit sich der Weg des Rechtsstreits für den Schuldner lohnt, muss dieser einen guten Grund haben, die Schuld, sei es nur anteilig, erfolgreich anfechten zu können. ... – berufen: - Grund eins: die Leistung wurde am Kündigungswirksamkeitsdatum erbracht und er wüßte nichts von einer etwaigen mündlichen Vereinbarung, die dies eingeräumt hätte.

Andernfalls werden wir prüfen, inwieweit staatliche Hilfe gegen Sie in Anspruch zu nehmen. ... Frage: Wer hat Recht? ... Habe ich Anspruch auf meine Maklercourtage?

Laut meinem Projekteinzelvertrag erbringe ich Leistungen für K, am Geschäftssitz von E. ... Erst wenn dieser die Unterschrift geleistet hat, können die Freiberufler gegenüber einem Mitarbeiter des Kunden K die eigene Leistung in Rechnung stellen. Fragen: (1) Ist die tatsächliche Praxis, wie im letzten Abschnitt beschrieben, vor dem Hintergrund des Vertragstextes meines Projekteinzelvertrages überhaupt zulässig?

Frage: Habe ich Anspruch bei der DKV auf Zahlung von Krankengeld ab dem 43.

Meine Fragen lauten dann: Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung?

Mein Argument gegenüber der Hochschule: Nach § 320 BGB („Einrede des nicht erfüllten Vertrags") bin ich nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, solange die vereinbarte Leistung (Studienzugang) nicht erbracht wurde.

Aufgrund Gründstücksverkaufs am 27.08.2012 wurde dem Winterdienst am 19.09.2012 von mir ,Alteigentümer, außerordentlich gekündigt ,da für den Leistungszeitraum 01.11.2012 - 01.04.2013 keine Leistung vom Winterdienst mehr benötigt wird.( Fortlaufender Vertrag mit jeweils ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum 15.05. des der Wintersaison folgenden Jahres ) Ist dies so rechtlich möglich?

Dieser Restbetrag sowie alle Leistungen und Fahrzeugangaben sowie der Zeitraum der Mietdauer sind auf dem Voucher vermerkt. ... Auf dem Mietvertrag stand unter Leistung: Sondervereinbarung-Mietpreis laut Voucher schon bezahlt- und dahinter der Mietpreis welcher viel höher war als der den ich bezahlt hatte und der auch auf meiner Buchung stand. ... Wenn jetzt eine Erhöhung des Preises im Nachhinein nach fast 1 Woche und bereits in Anspruch genommender Leistung stattfindet, bin ich doch nicht dazu verpflichtet dem zuzustimmen und den Preis zu zahlen bzw. das Auto zurück zu geben.