Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsstreit ohne Vertrag

17.06.2008 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich bin Franchise-Nehmer, und die Franchise-Geberin hat es versäumt von mir den unterschriebenen Vertrag zu fordern. Es wurde schlichtweg vergessen. Der Vertrag wurde vor ca. 3 Jahren geschlossen und hätte eine Dauer von 10 Jahren. Nun ist es zu extremen Auseinandersetzungen mit der Franchise-Geberin gekommen und sie fordert Zahlungen obwohl sie keine Leistung erbringt etc...

Nun meine Frage: Welche Chance hat sie vor Gericht wenn sie keinerlei Unterschrift von mir hat? Kann sie sich darauf berufen, dass ich ja an der Ausbildung teilgenommen habe und meinen Betrieb eröffnet habe? Kann sie nun 10 Jahre Zahlungen von mir verlangen ohne einen Vertrag zu haben und ohne, dass ich meinen Betrieb noch führe?

Danke für eine Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Verträge auch mündlich abgeschlossen werden. So bedarf auch ein Franchise-Vertrag nicht zwingend einer Schriftform, um wirksam zu sein. Die Schriftform kann natürlich durch die Parteien selbst vereinbart worden sein; auch gibt es bestimmte Arten von Franchise-Verträgen, bei denen die Schriftform eingehalten werden muss, bspw. dann, wenn dem Franchise-Nehmer eine dauerhafte Bezugsverpflichtung auferlegt werden soll. Diese Konstellationen abschließend aufzuzählen, würde allerdings den Rahmen dieser Erstberatung sprengen.

Sofern in Ihrem Fall kein Schriftformerfordernis besteht, ist der Vertrag grds. noch wirksam und die Parteien können die Erfüllung der aus diesem resultierenden Verpflichtungen verlangen; das schließt den Anspruch der Franchise-Geberin auf Zahlung mit ein. Allerdings setzt dies voraus, dass die Franchise-Geberin ihren Pflichten ebenfalls nachkommt. Tut sie dies nicht, besteht Ihrerseits ggf. ein Leistungsverweigerungsrecht.

Sollte ein Schriftformerfordernis bestehen, wäre der Vertrag mangels Einhaltung desselben ggf. als nichtig anzusehen. Dies hätte zur Folge, dass für die Zukunft keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht. Die in der Vergangenheit ausgetauschten Leistungen wären dann rückabzuwickeln.

Wenn Sie Ihren Franchise-Betrieb aufgegeben haben, ohne dass hierfür ein hinreichender Grund besteht, kann die Franchise-Geberin u.U. Schadensersatz fordern. Dieser bestünde dann in dem entgangenen Gewinn aus den noch zu leistenden Zahlungen für die restliche Vertragsdauer.

Ihr Anliegen erscheint recht komplex, so dass ich Ihnen dazu raten würde, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Ob die Franchise-Geberin mit Erfolg gerichtlich gegen Sie vorgehen kann und in welchem Umfang Sie noch Zahlungen von Ihnen wird verlangen können, lässt sich an dieser Stelle nicht abschließend klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 17:09

Danke erstmal für die Antwort. Was mir nicht ganz klar ist, wie kann der Partner, der keinen Vertrag hat seine Forderungen nachweisen? Da steht doch Aussage gegen Aussage wenn ich sage, der Vertrag lief nur über 3 Jahre und sie sagt, es wären 10 Jahre. Es handelt sich übrigens um eine freiberufliche Tätigkeit, die keinerlei Gebäude oder gewerbliche Einnahmen beinhaltet. Wichtigster Teil des Vertragsverhältnisses war die Ausbildung zu Beginn und das darin erworbene Wissen. Es wird keine Ware verkauft sondern eine Dienstleistung, also eine Beratung für eine spezielle Personengruppe.

Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 17:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist festzuhalten, dass dann ein Schriftformerfordernis vermutlich nicht gegeben ist.
Die Franchise-Geberin kann sich zum Nachweis Ihrer Forderungen grds. aller hierfür in Betracht kommenden Beweismittel bedienen, so z.B. auch Zeugenaussagen. Allerdings ist zuzugeben, dass es ohne einen schriftlichen Vertrag schwieriger sein dürfte, eine Laufzeit von 10 Jahren erfolgreich nachzuweisen. Sicher ist dies allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69707 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und umfangreiche Antwort. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo, ich fand die Antwort sehr hilfreich und vor allen Dingen sehr verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal ...
FRAGESTELLER