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1.722 Ergebnisse für agb vertrag

Einseitige AGB Änderung B2B
vom 10.9.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte der Vertrag sich in einem Jahr verlängern, dann erhalte ich eine "wiederkehrende Provision" für alle weiteren Vertragsverlängerungen. In den gültigen B2B AGB steht folgendes (es gibt auch sonst keine Klausel über Änderung/Einstellung des Programms): Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Programm gegenüber dem Partner nach eigenem Ermessen zu beenden, zu stornieren, auszusetzen oder abzulehnen, z.B. bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen oder Vertragsbrüche.
Fristlose Kündigung durch Vertragsbruch/Fitnessstudio
vom 7.3.2010 30 € Historischer Preis
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Mit Änderung der Vereinbarung wurde mein Vertrag erneut um zwei Jahre verlängert - ist daher bis Ende 2011 gültig. ... Nun, mir ist bewusst, dass ich ohne weiteres nicht aus dem Vertrag komme - Vertrag ist Vertrag und ich hab ihn unterzeichnet. ... Mein Ansatz ist die Trainingspauschale, die in meinem Vertrag aufgeführt ist.
Habe Handy mit Vertrag erworben, nur Sim Karte wurde noch nicht freigeschaltet!
vom 23.11.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe den Vertrag am 22.11.06 gemacht, bzw das Eingabedatum lautet darauf. ... In den AGBs heisst es dazu "Das Vertragsverhältnis beginnt, wenn das umeitige Formular ausgefüllt und unterschrieben der ... zugeht und ... die annahme des Antrages schriftlich bestätigt oder die Netzkarte freischaltet. ... Im Vertrag selber steht, dass Mitarbeiter oder abteilungsleiter selber nicht das Recht haben, Verträge abzuändern.
Eigentumsvorbehalt
vom 20.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns geltend nicht als Rücktritt vom Vertrag.... ... Kann § 449 Abs. 2 BGB durch AGB wirksam ausgeschlossen werden?
Reisrücktrittmöglichkeit
vom 30.6.2006 25 € Historischer Preis
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Die Pension verweist auf Ihre AGB`s und möchte 50 % der Gesamtsumme als Stornogebühren. Gibt es hier Regelungen oder sind die AGB`s bindend.
15 Jahres Vertrag mit Kabel Deutschland
vom 19.12.2014 35 € Historischer Preis
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Kann ich (oder die Käuferin) den Vertrag mit Kabeldeutschland wegen Verkauf des Hauses oder wegen unzulässig langer Vertragsdauer kündigen? ... Wenn eine Kündigung nicht in Betracht kommt, muss der Käufer des Hauses dann den Vertrag zu übernehmen? Im Notarvertrag steht von diesem Vertrag nichts.
Firmenübernahme & Sonderkündigungsrecht.
vom 4.9.2006 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe im Juni einen Vertrag mit einem Domainreseller abgeschlossen. ... Alle Verträge werden durch den e.K. übernommen. ... Ich habe bereits irgendwo gelesen, dass ich eigentlich jetzt ja den neuen AGB zustimmen müsste und wnen ich dieses nicht mache, keineneuen Verträge enstrehen, oder?
Automatische Vertragsverlängerung bei Mietverträgen für Heizkostenerfassungsgeräte
vom 30.9.2020 für 25 €
In den AGB des Dienstleisters steht: "Die Laufzeit der Verträge wird einzelvertraglich individuell geregelt...". ... Zur Zeit befindet sich dieser Vertrag in der ersten Verlängerung. ... Konkret lautet meine Frage, ob durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge bereits ein Nachteil für mich entsteht, der gegen geltendes Recht verstößt, oder ob die hier gemachten Angaben über die Regelungen aus den AGB korrekt sind.
DSL-Vertrag Widerruf
vom 12.3.2008 30 € Historischer Preis
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Meine Freundin hat nach einem über halbjährigen Leidensweg bei Telefonanbieter A ihren DSL+Telefonie-Vertrag vorzeitig wegen Nichterfüllung gekündigt. ... Ungeachtet dessen hat sie den Vertrag dann per Fax am 11.03.2008 widerrufen (also innerhalb der 14-Tage-Frist), worauf B bisher nicht reagiert hat. ... Auffallend war noch, dass B (im Gegensatz zu A) keine Rücksendung eines unterschriebenen Vertrags verlangt hat.
Kündigung Seminarvertrag
vom 24.10.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Oktober 2023 online einen Vertrag mit einer Schule über ein Seminar abgeschlossen, welches im August 2024 stattfand. Aus persönlichen Gründen habe ich im April 2024 per Email sowie schriftlich den Vertrag gekündigt. ... Die AGB enthalten außer der Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen keinerlei Angaben zu Kündigung/Stornierung.