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Einseitige AGB Änderung B2B

10.09.2020 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich nehme an einem Affiliate Programm teil, das wiederkehrende Provisionen anbietet i.S.v. der Endkunde schließt ein Abonnement ab und für den Kauf erhalte ich eine Provision. Sollte der Vertrag sich in einem Jahr verlängern, dann erhalte ich eine "wiederkehrende Provision" für alle weiteren Vertragsverlängerungen.

In den gültigen B2B AGB steht folgendes (es gibt auch sonst keine Klausel über Änderung/Einstellung des Programms):
Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Programm gegenüber dem Partner nach eigenem Ermessen zu beenden, zu stornieren, auszusetzen oder abzulehnen, z.B. bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen oder Vertragsbrüche. Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, das bestehende Programm zu ergänzen oder das bestehende Programm durch ein anderes Partnerprogramm mit verbesserten Konzepten zu ersetzen.

Jetzt möchte der Anbieter das Programm beenden und bietet dafür ein neues Programm allerdings ohne wiederkehrende Provision an bzw. es wird nur eine einmalige Vergütung für alle Käufe angeboten.
Darüber hinaus wird mir eine einmalige Kompensationszahlung, die sich nach meinen bisherigen Sales richtet, angeboten

- In wie fern ist er dazu berechtigt das Programm einzustellen?
- Darf ich von dem Anbieter verlangen dass er mir die "verbesserten Konzepten" erklärt?
- Müssen die "verbesserten Konzepte" objektiv als verbessert verstanden werden oder reicht es aus, dass der Anbieter sie als "verbessert" versteht?
- Sollte ich das Kompensationsangebot nicht annehmen, könnte ich dann rechtmäßig verlangen, dass das ursprüngliche Programm unverändert bleibt?

10.09.2020 | 18:17

Antwort

von


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81375 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es geht maßgeblich um die Auslegung des Satzes:

Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, das bestehende Programm (...) durch ein anderes Partnerprogramm mit verbesserten Konzepten zu ersetzen.

Die grammatikalische Auslegung ergibt, dass der Anbieter das Programm nach eigenem Ermessen beendigen kann. Wenn er sich nun zusätzlich das Recht vorbehält, das bestehende Programm mit verbesserten Konzepten zu ersetzen, kann man daraus schließen, dass dies auch nach eigenem Ermessen geschieht.

Dieses Ermessen darf jedoch nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden.
Ein Programm mit verbesserten Konzepten muss sich daher auf die Inhalte beziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine Kürzung der Provisionen ein verbessertes Konzept darstellen soll.

Meiner Meinung nach liegt daher ein Verstoß gegen die guten Sitten vor.

Ich empfehle Ihnen, mit Hinweis auf den Rechtsmissbrauch die ursprüngliche Vergütung zu verlangen. Sollte der Anbieter nicht darauf eingehen, rate ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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