538 Ergebnisse für internet recht

Gesamtpreis 4.800,-€ Am gleichen Tag (Abend) des Kaufvertrags hat mir der Verkäufer die Beschreibung vom Internet nach Nachfrage nicht mehr gegeben, gelöscht.

Guten Tag, ich habe vor einem Monat bei einem Händler im Internet waren für knapp 1200 euro betellt (Vorkasse, sofort überwiesen) mit der Info das die Lieferzeit ca. 14 Tage beträgt.

Am 10.08.2010 kauften wir diese bei einer Fachfirma im Internet.

Der Wagen wurde im internet mit Premium Selection beworben, er hatte Nummernschilder mit Premium Selection Werbung. ... Nun die Frage ist ob ich durch dieses "Gütesiegel" das recht auf einen Wagen mit lückenloser Servicehistorie habe oder hätte das Scheckheftgepflegt extra im Kaufvertrag stehen müssen? ... Da Nachbesserung bei einem verpassten Service nicht möglich ist, hätte ich das Recht auf eine Rückabwicklung?

Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig?

Ist so eine Klausel in den AGB`einer Firma, die Lizenzen für eine Internetstadt vergibt, rechtens? ... Der LP hat jederzeit das Recht, seine Lizenz an ***zurückzugeben und dadurch das Vertragsverhältnis zu beenden. ... Gerät der LP für mehr als vier Wochen in Verzug, kann *** a) den Zugang zur Internet-Stadt sperren und/oder b) das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. 5.

In verschiedenen Internet-Foren geht die Tendenz bei dieser Frage deutlich in Richtung Verschleiß, zumal der Mazda-Wankelmotor generell als recht sensibel eingestuft wird, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. So traten schon recht früh immer wieder Anspringprobleme auf, die durch mehrfachen Zündkerzen-, Zündkabel- und Zündspulenaustausch nie wirklich behoben wurden.

Dieser Brief kam nach 10 Tagen wieder zurück, mit dem Vermerk dass der Empfänger unbekannt ist, obwohl seit mind. 5 Wochen im Internet mit dieser neuen Adresse geworben wird. ... Beim Verkauf der Produkte (wovon ich Provison erhalten soll) handelt es sich um eine recht hohe Summe sowie einen sehr guten Markt, da es sich um ein innovatives Produkt handelt.

Das war uns recht! ... Zwischenzeitlich lass ich ein bisschen im Internet über US-Import Fahrzeuge. ... Im Internet fand ich dann irgendwann eine Seite die CARFAX heißt.

Hallo, wir möchten per Mail bestellte Ware, die wir im Internet gefunden haben doch abbestellen, obwohl Lieferant bereits Rechnung per Mail zusandte und uns auffordert die Ware bis zum.... abzuholen.

Da ich im Internet nur Muster für Gebrauchtwagen finde und ein paar Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, bitte ich um die Erstellung eines Kaufvertrages zwischen zwei Privatpersonen von einem Wohnmobil, wo folgendes berücksichtigt werden soll - Anzahlung ...,- €, Restzahlung spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges/Briefes auf das Konto ... - Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt das Fahrzeug in meinem Eigentum - Abtretung der Sachmangelhaftung und eventueller Garantie an den neuen Käufer - Unverbindlicher Liefertermin ... 2022 ( lt. Händler soll das Fahrzeug in KW... produziert werden), sollte sich beim Händler oder Hersteller die Auslieferung verzögern oder sogar ganz stornieren ( zb. wegen Insolvenz), sollte ich dafür nicht haftbar gemacht werden und ein Rücktritt des Käufers ( selbstverständlich mit Rückzahlung der Anzahlung) nur dann möglich sein, wenn keine Lieferung des Wagens stattfinden kann - Sollte die Übergabe und Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung des möglichen Auslieferungstermins vom Händler erfolgen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. ... Mittels Vertragskopie und Schwärzung der anderen Inhalte oder einem Extrablatt, wo wir nur bestätigen, dass wir aufgrund des Kaufvertrages vom ... unsere Rechte ggü. dem Käufer abtreten?

Standard-Bauelemente für den Garten übers Internet an einen privaten Endkunden.

Guten Tag, ich habe im Internet (mobile.de) ein Fahrzeug zum Verkauf angeboten. ... Des Weiteren bat er um Löschung des Internet-Inserats. ... Es bleibt anzumerken, dass das Internet-Inserat des Händlers bereits wieder gelöscht ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Ich habe vor einigen Jahren bei einem Internet DVD-Verleiher einen Vertrag über das Leihen von DVD`s abgeschlossen. Man fordert DVD´s per Internet an und schickt diese dann auch wieder zurück.

Da ich in meiner Heimat zuvor genau dieselbe Sachlage angetroffen habe, gab ich mich damit zufrieden und unterschrieb im August 2009 drei Verträge mit Vodafone/D2 (Mobilfunkabo, mobiles Internet und "vodafone zuHause") ohne die Zusage in schriftlicher Form zu verlangen. ... Für mich waren 2 Fakten wesentlich für den Vertragsabschluss: 1.) die Möglichkeit zur Kündigung vor Ablauf der offiziellen Mindestvertragsdauer. 2.) im Falle des mobilen Internets, eine spezielle Eröffnungsgutschrift über 4 monatliche Grundgebühren à 35€. ... Und so kam es, wie es kommen musste: Die Grundgebühr für mobiles Internet wurde nur 2mal gutgeschrieben.

Da ich seit kurzem zuhause keinen Internetzugang mehr habe und herausgefunden habe, das ich über mein Handy per GPRS mit dem Computer ins Internet gehen kann, habe ich auf der freenet Homepage nach den Kosten für die Datenübertragung nach meinem Tarif gesucht. ... Freenet verweigert hier seit etwa zwei Monaten den Zugang zum Internet, woraufhin ich auf die Internetverbindung über mein Handy ausgewichen bin. Eine andere Möglichkeit von zuhause ins Internet zu gehen bot sich mir nicht, da ich noch eine Restlaufzeit meines Telekomanschlusses habe und mein Nachfolgevertrag bei Alice (über Internetanschluss inkl.

Mein Sohn hat für seine Freundin im Internet eine Sternentaufe bestellt.

Ich frage mich ob ich rechtlich gezwungen bin die Provision zu zahlen, da ich weder eine Provisionsvereinbarung unterschrieben habe, noch darüber (bis auf die Annonce, welche nach meiner Kaufabsichtserklärung nicht mehr im Internet zu sehen war) informiert wurde, welche Provision auf mich zukommt.

Nach einigem Stöbern im Internet, stieß die Person auf den Paragraphen 314 aus dem BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund).

Leider haben wir erst jetzt im Internet recherchiert und auchnoch herausgefunden, dass meine Einzahlungen (40,- €/Monat) zu Gunsten des Bausparvertrages als Einkommen hätten angegeben und verrechnet werden müssen.