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Folgekosten eines defekten Standard Bauelementes

17.04.2010 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir verkaufen 5 Stck. Standard-Bauelemente für den Garten übers Internet an einen privaten Endkunden.
Üblicherweise montieren die Endkunden diese Bauteile selber.

Ein Kunde jedoch beauftragt jedoch einen ca. 30 km von dem Montageort entfernt wohnenden befreundeten Handwerker die Bauelemente zu montieren.
Nach 15 Monaten reklamiert der Endkunde das Bauteil bei uns, verlangt die Lieferung zweier neuer Bauelemenete und verlangt aber zusätzlich die Übernahme der Rechnung des Handwerkers für die Demontage der defekten Bauteile und die Montage der neuen Bauelemente. Dabei ist noch nicht klar. ob es sich um einen Materialfehler oder Einwirkungen durch den Kunden handelt.

Wir haben keine AGB´s vereinbart. Wir möchten Ersatz leisten, jedoch nicht den Handwerker bezahlen.

Der Schaden wäre uns als Versandhändler wäre zwar ca. nur 200 Euro und würde aber dies gerne generell klären.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Angaben wie folgt.

1.
Waren die Bauelemente bei Gefahrübergang mangelhaft, sind Sie zur Nacherfüllung (§ 437 Ziffer 1, § 439 Abs. 1 und 2 BGB: Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verpflichtet.

Grundsätzlich kann ein solcher Anspruch bestehen, weil die Mangelrechte in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache verjähren (§ 438 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 2 BGB).

Die Käufer muss aber beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang (Lieferung) vorgelegen hatte, denn die Beweislastumkehr des § 476 BGB (Vermutung eines Sachmangels bei Gefahrübergang) gilt bei einem Kauf eines Verbrauchers (§ 13 BGB) von einem Unternehmer nur innerhalb von sechs Monaten.

(Sie schreiben, keine AGB vereinbart zu haben. Möglicherweise haben Sie den Käufer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt. Er könnte damit den Vertrag jetzt noch grundlos widerrufen und den Kaufpreis zurückverlangen. Dies ist aber Thema einer extra Frage.)

2.
a)
Die Kosten erneuten Montage schuldet der Verkäufer nicht gemäß § 439 Abs. 1 und 2 BGB im Rahmen der Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann nicht über die ursprüngliche Lieferpflicht hinausgehen.
Eine Haftung für diese Kosten kann nur als Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden und setzt Vertretenmüssen Ihrerseits voraus.
Sie als Verkäufer müssen sich entlasten, also notfalls beweisen, dass Sie nicht schuldhaft mangelhafte Teile geliefert haben.
Dieser Entlastungsbeweis wird regelmäßig gelingen, weil dem Verkäufer grundsätzlich keine Pflicht hat zur Untersuchung der zu versendenden Ware hat.
b)
Auch für die Kosten der Demontage haben Sie nach deutschem Recht nur aufzukommen, wenn Sie die Lieferung einer mangelhafte Sache zu vertreten haben.

Zu beachten ist hier aber auch Europarecht.
Der BGH hat die Frage der verschuldensunabhängig im Rahmen der kostenlosen Nacherfüllung zu tragenden Demontagekosten dem EuGH vorgelegt.
Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) sieht nämlich vor, dass der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit „Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands“ hat, „wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.“
Der EuGH könnte zu der Auslegung der Richtlinie kommen, dass zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes die mangelhaften Bauelemente im Rahmen der Nacherfüllung zu entfernen sind.
Ein etwaiges Verschulden würde dann nicht vorausgesetzt.

3.
Kann der Käufer einen Mangel bei Lieferung nicht beweisen, scheiden jegliche Ansprüche aus.
Liegt ein anfänglicher Mangel vor und lässt er sich auch beweisen, müssen Sie neue Bauelemente nachliefern.
Montagekosten haben Sie nur zu tragen, wenn Sie die Mangelhaftigkeit zu vertreten haben.
Die Demontagekosten müssen Sie nach der jetzigen unsicheren noch nicht abschließend entschiedenen Rechtslage auch nur bei Verschulden übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2010 | 22:05

Hallo Herr Rechtsanwalt Peter Eichhorn
vielen Dank für Ihre ausführliche Erörterung.
Die Elemente waren bei Anlieferung definitiv NICHT SCHADHAFT.
Der Schaden wurde nach ca. 1 Jahr offensichtlich.

Wenn ich Sie richtig verstanden haben, ist nun die Frage zu klären:
ob wir schuldhaft mangelhafte Elemente geliefert haben:

Wir haben diese Elemente eigens (wieder unter Verwendung von Materialien eines Lieferanten) HERGESTELLT.

Wir handelten aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Da wir schon 500 und mehr dieser Elemente gleich hergestellt und versendet haben. GGfs. handelt es sich um einen Materialfehler unseres Lieferanten.

Wir sehen Sie die Situation mit diesen Informationen ?

Vielen Dank

Bernd Keiderling

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2010 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

der Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Lieferung vorlag.
Gelingt dieser Beweis nicht, besteht überhaupt kein Anspruch.

Für schuldhaftes Handeln genügt auch "einfache" Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB).
Eine Nachlieferungspflicht bestünde verschuldensunabhängig.
Sie müsen sich entlasten, also beweisen, dass Sie - die vom Käufer bewiesene - anfängliche Mangelhaftigkeit nicht zu vertreten haben.

Sollte eine anfängliche Mangelhaftigkeit (wegen eines Materialfehlers) bewiesen werden und Sie zur Nacherfüllung verpflichtet sein, haben Sie gegen den Lieferanten eine Rückgriffsanspruch (§ 478 BGB).

Beachten Sie, dass dieser Plattform keine umfassende und abschließende Beratung bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rehtsanwalt

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