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Autokauf im Kundenauftrag

25.06.2017 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Hallo,

wir haben vor einer Woche bei einem freien Händler ein Auto gekauft im Wert von 21700 € ! Der Händler hat im Kundenauftrag verkauft! Auf das Auto sind wir über mobile.de aufmerksam geworden. Dort stand zu aller erst das es ein unfallfreies Auto ist für 22500 €. Wir haben den Händler telefonisch angesprochen und einen Termin für eine Probefahrt vereinbart. Die Probefahrt wurde auch durchgeführt und das Auto hat sich sehr gut gefahren. Der Händler versicherte das bei dem Auto alles passt. Kilometerstand ist Original, das Auto sehr gepflegt und hat bis jetzt keine Probleme gemacht. Wo das Auto herkommt wusste er nicht aber man hat gesehen das es ein US-Importfahrzeug war. Unsere nächste Frage war ob er noch was am Preis machen kann da es einige Kratzer gab. Er sagte das er 700 € runter gehen würde. Das war uns recht! Wir fragten ob er das Auto reservieren könnte. Er sagte das geht nur gegen Anzahlung. Das wollten wir aber nicht. Wir haben uns dann verabschiedet und gesagt das wir uns melden da uns das Auto doch sehr zusagt. Am nächsten Tag schon meldeten wir uns und gaben dem Händler die Information das wir das Auto kaufen wollen. Wir machten einen Termin zur Abholung aus. Der Händler sagte uns das er Überführungskennzeichen für uns besorgen wird! Der Abholungstag war gekommen. Wir machten uns auf den weg (ca. 140 km von unserem Wohnort entfernt)! Als wir ankamen bestanden wir trotzdem nochmal darauf zur BMW Niederlassung zu fahren um den Kilometerstand prüfen zu lassen. Da der Händler aber im Gespräch war verging Zeit. Als er für uns frei war fuhren wir zur BMW Niederlassung. Während der Fahrt bemerkten wir das die Klimaanlage nicht richtig kühlt. Der Händler meinte das man das Gas auffüllen muss. Wir sollen und wenn wir in den nächsten Tagen mit dem Auto in die Werkstatt gehen nichts erzählen lassen sondern einfach nur das Gas auffüllen lassen! Er habe vor ein paar Wochen das Auto für fünf Tage selbst gefahren und da ging noch alles! Wir waren daraufhin etwas beruhigt. Als wir bei BMW ankamen um den Tachostand zu prüfen sagte uns ein Mitarbeiter von der Niederlassung das wir zu spät sind! Die Mitarbeiter die das Prüfen können haben schon Feierabend! Es war 17:30 Uhr! Also mussten wir zurück fahren. Der Händler versicherte nochmal das alles gut sei. Wieder zurück gingen wir in das Büro vom Händler. Dort besprach meine Frau und ich mich nochmal da wir uns jetzt trotzdem nicht ganz sicher waren. Wir wollten daraufhin nochmal genau wissen wie lang das Auto TÜV hat. Daraufhin legte uns der Händler ein Gutachten der DEKRA vor das 2 Jahre TÜV bis zum 12/2018 belegt. Auf dem Gutachten stand: "Das Fahrzeug ist vorschriftsmäßig. Fzg. hat rep. Vorschaden; - Bodengruppe Plasteverkleidung beschädigt!" Als wir Ihn darauf ansprachen was das für ein Vorschaden war sagte er das der Vorbesitzer gegen zwei Pfeiler gefahren ist und die Stoßstange war unten. Aber sonst war da nichts. Uns kamen njetzt noch mehr Zweifel! Wir beredeten uns nochmal draußen vor dem Auto. Der Händler öffnete nochmal die Motorhaube weil er Zeigen wollte das der Schaden nicht größer war. Er zeigte mir zwei Stellen im Motorraum an denen man sehen kann ob das Auto einen schwereren Unfall hatte und sich eventuell der Ramen verzogen hat. Das hat ausgesehen wie zwei Nahte die aber gerade waren. Er versicherte das alles in Ordnung war! Wir beredeten und u8nd sagten zum Schluss doch zu da das Auto von innen und von Außen trotzdem sehr gepflegt aussah! Im Büro legte er und einen Kaufvertrag vor. Der Besitzer war ein Mann aus Litauen! Er sagte das es ein Freund von Ihm ist und er oft Autos für Ihn verkauft! Und er erzählte uns so lang ich den Vertrag durchgelesen habe von zufriedenen Kunden. Wir unterschrieben den Vertrag und gaben Ihm das Geld in Bar! Er überreichte uns den Fahrzeug Brief und das Gutachten zu dem Fahrzeug! Soweit so gut! Wir fuhren Nach Hause! Am nächsten Tag machte ich einen Termin in einer freien Werkstatt zum Ölwechsel. Zwei Tage später war ich mit dem Auto in der Werkstatt. Ein Ölwechsel wurde durchgeführt und die Klimaanlage wurde geprüft! Der Werkstattleiter sagte es befindet sich irgendwo ein Leck! Wir sollen doch bitte zu BMW gehen. Und dann sagte er noch das er den Fehlerspeicher ausgelesen hat. Es waren ziemlich viele Fehler im Speicher die er erstmal alle gelöscht hat. Das ist ziemlich ungewöhnlich und ich solle beim BMW Termin nochmal nachschauen lassen! Den Termin bei BMW machte ich aus. Da ich Anfang Juli Urlaub habe, suchte ich mir den 04.06.17 für den Termin heraus! Zwischenzeitlich lass ich ein bisschen im Internet über US-Import Fahrzeuge. Dort stand das Totalschäden wieder hergestellt werden und in Europa verkauft werden. Also nahm ich mir vor bei BMW zu Fragen ob es sich bei dem Auto evtl. um einen Totalschaden gehandelt haben könnte. Im Internet fand ich dann irgendwann eine Seite die CARFAX heißt. Hier kann man die Historie von US-Autos ansehen. Also gab ich die VIN Nummer des Fahrzeugs da ein und ein ganzer Bericht wurde mir vorgelegt. Das Auto hatte nach diesem Bericht vier Fahrzeughalter in Texas! Bei dem letzten Fahrzeughalter trat ein Totalschaden auf! Jetzt die Frage! Können wir das Auto so ohne weiteres zurück geben und den Kaufpreis zurück fordern ? Und an wen soll man sich da wenden? An den Händler oder an den Besitzer? Was mich allerdings auch verwundert, im Fahrzeugbrief stand eine Firma als Besitzer und nicht der Name den er im Vertrag festgehalten hat! Was sollen wir jetzt machen. Ich möchte den BMW Termin noch abwarten und mir direkt von BMW bestätigen lassen das es ein Totalschaden war! Können Sie mir einen Rat geben? Danke!


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben unterschiedliche Rechte. Zunächst kommt ein Rücktritt gem. §§ 346, 437 Nr. 2, 434, 323, 326 BGB in Betracht. Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen. Außerdem liegt ein Mangel gem. § 434 BGB vor. Ein Mangel liegt vor bei der Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit. Vetraglich war ihrer Darstellung nach ein unfallfreies Auto vereinbart. Nach ihren Angaben handelt es sich jedoch um ein Unfallfahrzeug, dass schon als Totalschaden eingestuft wurde. Es stellt sich noch die Frage, ob ein Haftungsausschlus vorlag. Wenn nicht ist das von Vorteil, ansonsten würde § 444 BGB in Betracht kommen. Hiernach darf sich ein Verkäufer nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Verkäufer nach ihrer Darstellung getan. Generell ist für den Rücktritt erforderlich, dass eine Frist zur Nacherfüllung (Nachlieferung/Nachbesserung) gesetzt wird. Bei einem Totalschaden ist eine Nacherfüllung unmöglich, so dass die Fristsetzung eigentlich entfallen kann. Sie könnten sicherheitshalber aber dennoch eine Frist zur Nacherfüllung setzen (14 Tage), um gegebenenfalls auch die Anwaltskosten erstattet zu bekommen.
Der Klagegegner sollte zunächst einmal der Händler sein. Es wird sich zeigen, ob er dann auf seinen Freund verweist. Falls er das tut käme ein Umgehungsgeschäft gem § 475 I2 BGB in Betracht. Hiernach würde man ihn als Vertragspartner ansehen. Prozessual wäre auch an eine Streitverkündung zu denken.
Alternativ steht ihn noch das Recht der Minderung zu. Sie werden bei einem Totalschaden allerdings kein Interesse hieran haben.
Zudem könnten sie Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 434, 280 BGB geltend machen.
Sie sollten auch in jedem Fall eine Strafanzeige wegen Betrugs gem. § 263 StGB in Betracht ziehen. Eine Strafanzeige und Strafantrag können auch Online erfolgen.
Letztendlich empfehle ich ihnen noch einmal das setzen einer 14 tägigen Frist zur Nacherfüllung, mittels Einwurfeinschreiben und bei erfolglosem Verstreichen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes in ihrer Nähe. Sie haben mit ihrer Frau schon eine Zeugin, die bei den Verhandlungen dabei war und haben auch schon diverse Untersuchungen in anderen Werkstätten durchführen lassen. Zudem konnten sie über die Seite CARFAX herausfinden, dass das Auto als Totalschaden registriert ist. Demnach ist die Beweislage für sie positiv zu bewerten und es bestehen Erfolgsaussichten den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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