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DVD Verleih Kündigung / Mahnung / Inkasso

04.04.2008 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich habe vor einigen Jahren bei einem Internet DVD-Verleiher einen Vertrag über das Leihen von DVD`s abgeschlossen. Man fordert DVD´s per Internet an und schickt diese dann auch wieder zurück.

Kündigung monatlich möglich und die Leihgebühr wird monatlich vom Konto bzw. Kreditkarte abgebucht. Nach ca. 1 Jahr habe ich den Vertrag per Email gekündigt (was ich leider nicht mehr beweisen kann, da neuer Computer, neues Programm und alten Emails nicht mehr vorhanden ). Ich habe dann auch nichts mehr von der Firma gehört. Weder per Email noch per Post. Dies ist nun ca. 21 Monate her.

Es wurde nach meiner Kündigung natürlich auch keine Leistung mehr in Anspruch genommen.

Nun habe ich vor 2 Wochen (nach bald 2 Jahren) vom Inkassounternehmen des DVD-Verleihers einen Inkassoauftrag über die monatlichen Leihgebühren der letzten 20 Monate bekommen zzgl. Gläubigerspesen, Verzugszinsen, Kontoführungsgebühren, Inkassokosten und natürlich der Mwst. Verweis auf Paragraph 284 BGB und 286 BGB. Außerdem wird gedroht die Forderung gerichtlich geltend zu machen, falls das Geld bis zu einem bestimmten Termin (in ca. 10 Tagen) nicht eingegangen ist.

Insgesamt um die € 600,--. Davon sind € 520,-- die angeblich aufgelaufenen monatlichen Leihgebühren und der Rest Kosten wie oben beschrieben.

Nun meine Fragen dazu:

Ist es rechtlich in Ordnung von dem DVD-Verleiher bzw. dessen Inkassonternehmens nach 20 Monaten nun Forderungen über Leihgebühren bis zum jetzigen Zeitraum zu erheben ? Hätte dies nicht eigentlich nach dem (angeblich) 1. Zahlungsverzug passieren müssen und nicht nach fast 2 Jahren ?

Setzt ein solches Vorgehen nicht erst ein ordentliches Mahnverfahren voraus ?

Inwieweit ist meine Kündigung oder auch eine Mahnung per Email überhaupt beweiskräftig ? Ich kann meine Kündigung leider nicht beweisen, die Gegenseite könnte mir aber auch keine Mahnung per Email beweisen (sollte ich denn eine bekommen haben )oder täusche ich mich da ?

Wann verjährt eigentlich so ein Anspruch. Ich habe den Verdacht, das der DVD-Verleiher bzw. das Inkassounternehmen nur bis kurz vor der Verjährung abwartet um dann maximalst abzukassieren. Ansonsten hätte man sich ja schon früher bemüht.

Muss das Inkassounternehmen nicht eigentlich auch erst mal nachweisen, dass im Nahmen des DVD-Verleihers tätig ist bzw. sein darf ? Es steht zwar in der AGB des Verleihers, das Forderungen abgetreten werden können, aber nicht das Inkassounternehmen an das abgetreten wird.

Wie ernst ist die Fristsetzung zu nehmen ? Komischerweise kam das Schreiben mit normaler Post. Ist da nicht Einschreiben üblich ?

Was würden Sie mir empfehlen ?

Ich hoffe, ich habe mein Problem verständlich darlegen können.

Für eine schnelle und kompetente Beantwortung bedanke ich mich bereits jetzt.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Firma kann grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist (3 Jahre) ihre Zahlungsansprüche aus dem Vertrag geltend machen. Sie müssten hier im Gegenzug beweisen, dass Sie wirksam gekündigt haben. Durch eine Email kann dieser Beweis leider nicht erbracht werden, sofern deren Zugang nicht von der Gegenseite bestätigt wurde.
Aus diesem Grund könnte die Gegenseite somit zumindest bezüglich der Hauptforderung (520 €) gegen Sie vorgehen.

Sofern in Ihrem Vertrag ein genaues Zahlungsdatum vereinbart ist (z.B. "Anfang jeden Monats"), bedurfte es auch nicht zwingend einer Mahnung, damit Sie in Verzug geraten. Somit könnten in einem solchen Fall leider auch die Verzugskosten und Zinsen geltend gemacht werden.

Etwas anderes gilt dann, wenn ein genaues jeweiliges Zahlungsdatum nicht vertraglich vereinbart wurde. Dann muss die Gegenseite Sie zunächst (nachweislich) mahnen, damit weitergehende über die Hauptforderung hinausgehende Kosten von Ihnen verlangt werden können.

Das Inkassounternehmen muss auf Anforderung nachweisen, dass es entweder wirksam bevollmächtigt wurde oder die entsprechende Forderung erworben hat.

Ob hier wirklich per Mahnverfahren oder klageweise gegen Sie vorgegangen wird, kann leider nicht vorhergesagt werden, daher empfehle ich im Zweifel, die Forderung zu bezahlen um ein weiteres Kostenrisiko zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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