Auotverkauf

Question

Guten Tag,    ich habe im Internet &lpar;mobile.de&rpar; ein Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Es handelt sich dabei um einen Audi TT Coupe, Erstzulassung Februar 2002, Verkaufspreis 16.990,- € VHB. Am Dienstag, dem 06.11.2007 meldete sich telefonisch ein Interessent &lpar;Händler&rpar;. Im Rahmen des Gesprächs erläuterte ich weitere Einzelheiten zum Fahrzeug, und wir einigten uns auf den Kaufpreis von 16.500,- €. Um die sog. Fahrzeug-Historie mit meinen Angaben zu vergleichen und um auch nachzuprüfen, ob das Fahrzeug unfallfrei ist habe ich dem Interessenten die Fahrgestellnummer mitgeteilt und den Tag der ersten Zulassung &lpar;15.02.2002&rpar;.    Am 07.11.2007 meldete sich der Interessent erneut und erklärte, dass mit dem Fahrzeug alles in Ordnung wäre, er möchte dieses nunmehr ungesehen kaufen. Weiterhin faxte er umgehend einen ADAC Kaufvertrag mit den entsprechenden Details an meine Ehefrau &lpar;ich selbst bin z.Zt. im Ausland, meine Ehefrau hat jedoch notarielle Handlungsvollmacht in meinem Namen&rpar;. Diesen Vertrag faxte meine Frau unterschrieben zurück, und erhielt wiederum den vom Käufer unterschriebenen Kaufvertrag zurückgefaxt. Insofern ist meines Erachtens ein Rechtsgeschäft &lpar;&#167; 433 BGB&rpar; zustande gekommen. Als Abholungstermin wurde der kommende Samstag, 10.11.2007 vereinbart.   Der Käufer bat weiterhin um Zusendung einer Kopie des Fahrzeugbriefs, umd sicher zu gehen, dass das Fahrzeug die Euro-Abgasnorm 3 hat, da er den Wagen nach Griechenland exportieren möchte. Des Weiteren bat er um Löschung des Internet-Inserats. Beides habe ich auch veranlasst.    Am selben Abend &lpar;07.11.07&rpar;rief mich der Käufer an und fragte, im welchem Jahr das Fahrzeug produziert wurde. Dies wäre sehr wichtig, da es bestimmte Einfuhr-Zölle entsprechend verschiedener Produktionsjahre in Griechenland gäbe. Ich erklärte ihm, dass dies dem Fahrzeugbrief zu entnehmen sei, es handelt sich um das Produktionsjahr/Modelljahr 2000.    Der Käufer akzeptierte dies, und erklärte weiterhin, er würde das Fahrzeug nunmehr Sonnabend abholen.    Am heutigen Tage &lpar;08.11.2007&rpar; rief mich der Käufer erneut an und teilte mir mit, er könne das Fahrzeug nicht nach Griechenland exportieren, auf Grund des Produktionsjahr 2000 würden erheblich mehr Zollkosten auf ihn zukommen. Er fragte weiterhin, ob ich noch andere Interessenten für das Fahrzeug hätte oder ich es anderweitig verkaufen könnte. Ich lehnte dies ab mit der Begründung, dass ich einen unterschriebenen Kaufvertrag vorliegen habe, diesen müsse er erfüllen.   Nach einigem Hin und Her willigte der Käufer ein und erklärte, das Fahrzeug dann abzuholen und in Deutschland zu verkaufen.     Des Weiteren bat er um Zusendung einiger Bilder, die er für den Weiterverkauf benötigte. Diese Bilder schickte ich ihm umgehend zu. Tatsächlich wurde das Fahrzeug von ihm ca. 30 min. später im Internet &lpar;mobile.de&rpar; mit einem Preis von nunmehr 18.900.- € angeboten. Das Angebot, mit seiner Händleranschrift, habe ich mir umgehend ausgedruckt und vorliegen.    Gegen Abend rief mich nunmehr über die gleiche Handy-Nummer eine mir unbekannte männliche Person an, und erklärte wörtlich, "das Fahrzeug wird storniert". Die Begründung lautete, ich hätte nicht darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug im Jahre 2000 hergestellt wurde bzw. es sich um das Modelljahr 2000 handelt. Ich erklärte, dass dies von keinerlei Interesse sei, nicht im Kaufvertrag gefordert bzw. genannt ist, und wies darauf hin, dass ich am Kaufvertrag festhalte, und um Erfüllung bitte. Ich habe auch darauf hingewiesen, das ich mich, sollte das Fahrzeug nicht spätestens am Montag abgeholt werden, gezwungen sehe, rechtliche Schritte einzuleiten, mit dem Ziel, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs zu erstreiten.    Es bleibt anzumerken, dass das Internet-Inserat des Händlers bereits wieder gelöscht ist.    Nunmehr meine Fragen:    Kann der Kaufvertrag seitens des Käufers angefochten werden, da er das Fahrzeug ungesehen gekauft hat?    Kann der Kaufvertrag in irgendeiner anderen Form angefochten werden?      Wie sehen meine Chancen aus, den Kaufpreis zu erhalten?    Offensichtlich ist dem Käufer ein Fehler unterlaufen, da er im Vorwege nicht die exakten Einfuhrbestimmungen in Griechenland überprüft hat, und zuvor den Kaufvertrag schnell abgeschlossen hat.    Für einen Antwort wäre ich sehr dankbar.    Mit freundlichen grüßen    DB

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    nach Ihren Schilderungen dürften Sie im Recht sein. Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie kein gewerblicher Verkäufer sind, sondern z.B. einfach Ihren Privatwagen verkaufen wollten.    1. Zwischen Ihnen und dem Käufer ist ein Kaufvertrag über das o.g. Kfz zustandegekommen.     2. Das Fahrzeug weist auch keinen Sachmangel auf. Ein Sachmangel kann - kurz gesagt - gegeben sein, wenn    a&rpar; eine für den Käufer nachteilige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt oder  b&rpar; wenn sich die verkaufte Sache nicht zum vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Zweck verwenden lässt &lpar;vgl. &#167; 434 Abs. 1 BGB&rpar;.    Das Produktionsjahr war weder bei den Vertragsverhandlungen noch unmittelbar beim Vertragsschluß Gegenstand. Es war schlicht nicht Gegenstand der Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag daher darüber auch schweigt o. das Produktionsjahr korrekt angibt. Somit käme nur ein Sachmangel nach b&rpar; in Betracht. Das Produktionsjahr ist jedoch zum vertraglich vorausgesetzten/üblichen Zweck bei einem Kfz-Kauf&lpar;Weiterverkauf, Nutzung&rpar; i.d.R. unerheblich &lpar;und wird gerade deswegen nie bsd. erwähnt&rpar;. Das der Käufer das Kfz ins Ausland weiterverkaufen wollte und für ihn das Produktionsjahr daher wichtig war, bleibt unbeachtliches Motiv des Käufers. Er hätte Ihnen dies vor! Vertragsschluß mitteilen müssen.     3. Rechtlich gesehen &lpar;und unter Zugrundelegung Ihrer Angaben!!&rpar;stehen damit Ihre Chancen auf den Kaufpreis sehr gut &lpar;natürlich müßten Sie im Gegenzug das Kfz übereignen, was aber kein Problem für Sie sein sollte&rpar;. Sie sollten nunmehr den Käufer per Schriftsatz zur Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Fahrzeugübergabe mahnen, anschließenend könnten Sie den Käufer dann verklagen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt  beauftragen.    Vorher können Sie allerdings nochmals versuchen, mit dem Käufer zu sprechen. Sie haben ihn ja schon einmal überzeugen können und die gegenwärtige Gefahr eines kostenintensiven Rechtsstreits kann gerade gewerbliche Händler beeindrucken. Außerdem könnte es sein, die Ihnen "unbekannte männliche Person" handelte gar nicht im Auftrag des Käufers, der vielleicht seinen vertraglichen Pflichten nachkommen will.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.     Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.     Mit freundlichen Grüßen     Dr. Schneider   Rechtsanwalt

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