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Rücktritt von Sternentaufe/ Fernabsatzvertrag


| 30.04.2007 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
im unteren Teil habe ich die AGB zum Bezug meiner Frage gestellt. Falls die Klarnamen nicht gestattet sind bitte ich um Unkenntlichmachung.
Ich habe folgendes Problem : Mein Sohn (21) hat mich gefragt, ob ich ihm behilflich sein könnte, von einer „Sterntaufe" zurück zu treten. Da ich es nicht kann, hoffe ich, hier Hilfe zu finden.
Mein Sohn hat für seine Freundin im Internet eine Sternentaufe bestellt. Einige Tage später hat er sie in der Disco in den Armen eines Anderen gesehen. Er hat sich darauf für einige Tage zu einem Kumpel verzogen und seinen Kummer „ertränkt".
(Anderes Thema, ich muß wohl mal n ernstes Gespräch führen…)
Jedenfalls hat er die postalische Zustellung (Nachnahme) von nicht in Empfang nehmen können, auch nicht abgeholt, er möchte sie nun auch sowieso nicht mehr haben, hatte ganz andere Vorstellungen vom Umfang des Angebots. Nun hat er eine Mahnung über 82,95 Euro bekommen.
Ich weiß nicht, ob die Firma einen Stern taufen kann, der ihr nicht gehört (Rückabwicklung möglich ? ). Auch scheint mir der Betrag viel zu hoch. Da der „Eintrag" nach § 5 erst nach erfolgter Zahlung erfolgen soll, hoffe ich, dass er vielleicht nur die Portokosten zahlen muss. „Schön" wäre es, wenn es von vorne herein sittenwidrig wäre. Die in § 10 genannten Paragraf(ph)en sind wohl so auch nicht richtig.
Mal abgesehen davon, warum mein Sohn solche Bestellungen tätigt, frage ich mich, ob diese Taufen gegen die guten Sitten verstößt oder ich nur ein zu strenges Rechtsempfinden habe.
Ich habe die Erlaubnis meines Sohnes, nun hier zu fragen, was er tun kann.
Können Sie helfen ?
Mit herzlichen Dank und freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sittenwidrig sind diese Art der Rechtsgeschäfte nach derzeitigem deutschen Recht noch nicht, da es allein um die Namensgebung (Taufe) geht.

Gleichwohl wird Ihr Sohn hier die Möglichkeit haben, sich vom Vertrag zu lösen. Er sollte schriftlich den Widerruf erklären.

Die Widerrufsbelehrung ist hier fehlerhaft, da § 312 d BGB hier nicht einschlägig ist. "Persönlich" wäre die "Ware" nur dann, wenn sie auch nicht anderweitig abgesetzt werden könnte; und dieses ist hier nicht der Fall, da bei einer Nichtdurchführung der "Taufe", das Namensrecht für diesen Stern dann sehrwohl an Dritte weitergegeben werden könnte.

Daher ist die Widerrufsbelehrung hier fehlerhaft mit der Folge, dass Ihr Sohn immer noch seine Erklärung widerrufen könnte. Dieses sollte mit Einschreiben und Rückschein erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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