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Guten Tag, Es geht um folgende Klausel in unserem Tagespflege-Vertrag für ein 18 Monate altes Kind: Zum einen Fortzahlung im Krankheitsfall: „ Im Falle einer Erkrankung der Tagespflegeperson oder eines ihrer Kinder wird das Betreuungsgeld nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für 6 Wochen weiter fällig. ... Zum anderen eine Kündigungssperre von einem Jahr: „Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei – erstmals nach Ablauf eines Jahres - mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (..) gekündigt werden." ... Würden insbesondere die beschriebenen Fälle durch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" abgedeckt, oder ist evtl. gar eine der Klauseln ungültig?

Mein Problem: Ich hatte den Vertrag damals sofort gekündigt, was das Fitnessstudio heute bestreitet. Leider sind die Unterlagen nach einem zwischenzeitlichen Umzug nicht mehr vollständig, sodass ich meine Kündigung nicht mehr beweisen kann. ... Bleibt mir also nur die Anfechtung des Vertrages; wenn möglich.

Im Mittelteil, zitat: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich alle meine bestehenden Verträge zum nächsten möglichen Zeitpunkt kündigen. ... Nun wurde einige Zeit später meine Kündigung bestätigt. ... Deren Kundensupport meint Schriftlich zu mir, dass ihnen keine Kündigung der Zusatzversicherung vorliegt und ich diese noch erst kündigen muss.

Mindestlaufzeit 24 Monate, Kündigung 1 Monat, sonst Verlängerung um 12 Monate. ... Die Telekom will nun die Beendigung des Vertrags erst zum Oktober 2018 akzeptieren, weil die Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht ist.

Der Vertrag wurde ursprünglich am 01.06.2006 geschlossen und sollte bis zum 31.05.2009 fortbestehen. Am 20.2.07 wurde der Vertrag gekündigt. ... Während der Berufung ist der 31.05.2009 abgelaufen, so dass auf Festsstellung das der Vertrag bis zum 31.05.09 bestanden hat umgestellt wurde.

Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. ... Wie ist nun die rechtliche Lage?

Die Annahmestelle wäre gewesen: ######### Ich bitte Sie, den Eingang dieser Kündigung zu bestätigen." ... Zur rechtlichen Sache: Der Stromantrag wurde von uns ordnungsgemäß innerhalb der 10 Tages Frist widerrufen, somit ist auch kein Vertrag zustande gekommen. ... Müssen wir die Zählerstände angeben und diesen Vertrag erfüllen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 1 Woche als Fotografin einen Vertrag bei einer bekannten Handwerker-Online-Plattform abgeschlossen und einen Betrag von fast 300,- bezahlt. ... So weit, so gut Meine Frage: Gibt es hier denn keinerlei Möglichkeiten, von diesem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurück zu treten? Eigentlich müsste doch durch die schlechte Auftragslage ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen, der mir ein Festhalten am Vertrag unmöglich macht.

Dies ist für mich nicht mehr wirtschaftlich(Anfahrt und weitere Kosten) und ich möchte den Vertrag gern fristlos kündigen. ... Ich habe nun zwei Fragen: In dem Vertrag steht, dass eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für beide Parteien besteht. Wenn der Vertragspartner die wöchentlich anberaumte Arbeitszeit immer weiter reduziert(mir wurde heute angekündigt 10h) , besteht dann für mich das Recht zur außerordentlichen Kündigung?

Ist es üblich und sinnvoll, zugleich mit der fristlosen Kündigung eine ordentliche Kündigung auszusprechen?

Ich erhielt den Vertrag VTR-2(23.09.2005). ... Den anderen Vertrag VTR-1 wollte ich behalten. ... Eine Kündigung nur von VTR-2 ist nicht möglich.

Hallo, ich habe am 15.10.2006 meinen Vertrag mit einem Fitness-Center zum 31.10.2006 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Eine Reaktion auf meine Kündigung habe ich nicht erhalten. ... Da meine Kündigung, bzw. ein Vertragsende nicht erwähnt werden, möchte ich diesen Betrag nicht bezahlen.

Ich möchte aus einem Vertrag heraus, welcher über sechs Monate läuft und eine Menge Geld kostet. ... Nach einem ersten Trainingsstunde war auch noch alles in Ordnung, dann hat er jedoch mit einem nächsten Training gewartet bis das Widerrufsrecht vorbei ist, bedeutet ich hänge in diesem Vertrag der mich insgesamt 3000,- € kostet. ... Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu beenden?

Beide Verträge tragen die selbe neue Mobilfunk-, Tansaktion-bzw Vorgangsnummer und dasselbe Datum.

Da ich nie in Duesseldorf angemeldet war (seit Geburt in Schermbeck, 70km von Duesseldorf) bot in den Arbeitsvertrag an was mir muendlich als ausreichend bestaetigt wurde. 06/2007: Schicken Kuendigung inkl. 2 Arbeitsvertraege (01.06 bis 15.07 im elternlichen Betrieb in Schermbeck/ab 15.7 IBM Niederlande) mit Vermelden neuer Postadresse Kuendigung wurde nie kommentiert, aber weiterhin Beitraege vom Konto abgebucht. 07/2007: Telefonische Nachfrage ergibt, dass Kuendigung aufgrund fehlender Unterschrift nicht akteptiert wird. ... Kuendigung (ohne Arbeitsvertraege) 08/2007: Erhalt Bestaetigung Kuendigung zu 08/2008 und weiteres Abbuchen Beitraege 08/2007: Rueckbuchenlassen der Abbuchungen meinerseits Die Zentrale teilt mir telefonisch mit, dass meine Kuendigung nicht aktzeptiert wird, kann den Grund nicht nennen, verweigert die Durchstellung zu dem Entscheidungstraeger und fordert mich auf bis 14.8.2008 Beitraege zu zahlen. 09/2007: Erhalt Mahnung zur Zahlung der Beitraege Heute habe Ich eine Email erhalten aufgrund Nachfrage in meiner Filiale mit der Info, dass meine Kuendigung nicht aktzeptiert wird, da mein Arbeitsvertrag in niederlaendisch verfasst ist. ... Was ist die sinnvollste Loesung (auch angesichts der geringen Beweisskraft meinerseits durch das Schicken gewohnlicher Briefe als Kuendigung)?

Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus. ... Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.

Ab 1.1.06, also nach Ablauf des Vertrages, Einzug von € 37.80. ... Kündigen per e-mail den Vertrag. ... Ich schreibe im Namen meines 84-jährigen Vaters, auf dessen Namen der Vertrag auch läuft.

Jede Partei muss bei Nicht- Einhalten des Engagements 50% oder 100% der versprochenen Gage zahlen(dies wird je nach Kuerze der Kuendigung gestaffelt). ... Die Vertraege sind auf englisch aber ich kann Ihr deautsch auch uebersetzen... ... Die Vertraege muessen so sein, dass ich nicht bankrott dabei gehe.)

Guten Tag, 2009 hatte ich bei der Telekom einen Vertrag über Festnetz/DSL-Flat geschlossen, der mir günstig schien. Daraufhin habe ich meinen Vertrag bei 1&1 fristgerecht gekündigt. ... Ohne Portierung durch 1&1 könne Telekom den Vertrag nicht erfüllen.

Guten Tag, meine LG hatte sich vor einem Jahr mit einem Kosmetiksalon selbstständig gemacht und dabei u.a. einen Vertrag zur Nutzung eines Kreditkartenterminals. ... Aufgrund der vorzeitigen Kündigung erhalten Sie anbei eine Abschlussrechnung. ... FRAGEN: - selbst wenn Sie einen solchen Vertrag (liegt mir zur Zeit nicht vor) unterschrieben, ist dieser aufgrund einer Laufzeit von ca. 6 Jahren sittenwidrig?