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Flexstrom kündigung

| 03.03.2009 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Klärung des folgenden Sachverhaltes.
Sachlage:
ich habe im Januar einen Antrag auf Stromlieferung bei der Firma Flexstrom gestellt. Im Internet wurde ich auf diese Firma aufmerksam. Die Formulardaten wurden downgeloaded und via Fax an Verivox (ein Stromvermittler) gesandt.
Nachdem wir uns jedoch wieder für ökologischen Strom entschieden haben, wurde der Antrag innerhalb 10 Tagen via Fax und mail widerrufen.
Leider hat dies nicht viel genutzt: wir bekamen von der Firma Flexstrom folgenden Bescheid:
"...da aufgrund unserer umgehenden Anmeldung zur Stromlieferung keine Stornierung mehr möglich war, möchten wir uns für die verzögerte Bearbeitung und die daraus entstandene Stromlieferung für 2 Monate entschuldigen...gefolgt war die Bitte um Nennung der Stromzählerstände. Diesem Brief ging ein sehr schwammiger Brief vorraus:
"...sie haben ihren Stromauftrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen. Da Sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Anmelde -Kündigungsprozess befanden, ist eine Stornierung zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich..."

Unsere mail darraufhin:

".....Sehr geehrte Damen und Herren,
mit verwundern haben wir heute ihr Schreiben bezüglich der Kündigung/Stornierung/Widerrufung unseres Stromauftrages vom 13.01. 2009 gelesen.
Sie schreiben darin, daß wir diesen Auftrag nur storniert hätten.
Da muss ich Sie korrigieren.
In denen an Sie gefaxte sowie gemailte (verivox sowie Flexstrom mit Faxbescheinigung, ebenso via mail wie im Anhang zu lesen..) vom 22.01.2009 ist die Rede von:

"hiermit widerrufen wir unseren Auftrag vom 12.01.2009 via Fax zur Stromversorgung mit ihrem Tarif 3600er Young Family.

Sie haben uns bereits in ihrem Schreiben vom 13.01.2009 eine Vertragsnummer mitgeteilt: diese ist ########.
Ich bitte Sie, von allen Kündigungsaktivitäten betreffend des vorherigen Stromanschlusses etc. Abstand zu nehmen.
Ebenso entziehen wir ihnen jegliche Einzugsermächtigung von umserem Konto.

Die Annahmestelle wäre gewesen:
#########

Ich bitte Sie, den Eingang dieser Kündigung zu bestätigen."

Dann ist in ihrem Antwortsschreiben vom 29.01.2009 die Rede von:

"Sollte der von uns als vorraussichtlich benannte Liefertermin zum 01.02.2009 jedoch nicht bestätigt werden, kommen wie ihrer Aufforderung zur Stornierung des Vertrages selbstverständlich nach. Andernfalls werden wir ihren ihren Stromvertrag zum nächst möglichen Monatsende wieder Kündigen"

Wenn wir die Information zwischen den Zeilen lesen, meinen Sie also mit dem nächst möglichen Monatsende das nächste Jahr, weil der Vertrag ja eine Laufzeit von einem Jahr gehabt hätte.
Heute ist der 31.01.2009, und auch heute wünschen wir keinen Strom von Ihnen zu beziehen.
Zur rechtlichen Sache: Der Stromantrag wurde von uns ordnungsgemäß innerhalb der 10 Tages Frist widerrufen, somit ist auch kein Vertrag zustande gekommen.
Sollte dies jedoch doch geschehen sein, ohne das wir dies rechtlich anerkennen:
Gerne bestätige wir Ihnen ,wie in ihrem Schreiben gewünscht, daß wir keinen Strom von Flexstrom beziehen möchten, ebenso bestätigen wir Ihnen keinen Liefertermin zum 01.02.2009.
Wir stornieren, wir kündigen, wir wünschen nicht wie bereits am 23.01.2009 deutlich kundgetan.
Und das ist heute am 31.01.2009 noch genauso!
Ihre 1ste Mahnung vom 30.01.2009 sehen wir als Makulatur an, weil? -- Genau: weil in unseren Augen kein Vertrag zustande gekommen ist, egal in welchem administrativen Ablaufprozess Sie sich befinden......."


Sprich:
Flexstrom hat sich bem örtlichen Strombetreiber zur Netznutzung angemeldet und kann deshalb den Vertrag nicht stornieren, obwohl wir unserer Auffassung nach innerhalb 10 Tagen (wie auch bestätigt) gekündigt haben.

Meine Fragen:
1. Wie müssen wir das verhalten von Flexstrom interpretieren?
2. Gibt es eine bestimmte Frist, in der wir hätten kündigen sollen, um weiteren Verpflichtungen zu entgehen?
3. Handelt es sich um ein Internetgeschäft und gelten die entsprechenden Kriterien dafür?
Wenn nicht, wie wären hier die Kündigungsfristen anzusetzen?
4. Müssen wir die Zählerstände angeben und diesen Vertrag erfüllen?

Mit der Bitte um Klärung
schmittschnitt

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gelten auch bei Stromverträge die Bestimmungen des Fernabsatzgeschäftes (§ 312b ff BGB). Danach können Sie einen Vertrag, den Sie im Internet geschlossen haben, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn “der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat” (§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB). Wenn also der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist durchgeführt wird oder mit der Durchführung zumindest begonnen wird, können Sie keinen Widerruf mehr erklären. Dies gilt auch dann, wenn Sie über die Folgen der vorzeitigen Vertragsdurchführung nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden (Palandt § 312d Rn. 7a). Ihnen stünden dann allenfalls u.U. Schadensersatzansprüche zu. An den Vertrag wären Sie jedoch gebunden.

Vermutlich will der Stromanbieter darauf hinaus, daß er bereits mit der Durchführung begonnen hat und Sie daher den Vertrag nicht mehr widerrufen konnten. Nach Ihrer Schilderung ist für mich jedoch unklar, ob tatsächlich bereits mit der Durchführung des Vertrags begonnen wurde. Dies sollte zunächst geklärt werden, bevor die weiteren Schritte geprüft werden können.

Ich empfehle Ihnen daher, den Stromanbieter aufzufordern, Ihnen Nachweise für die bereits vor Ihrem Widerruf begonnen Vertragsdurchführung zukommen zu lassen. Wenn dies dem Stromanbieter nicht möglich ist, sollten Sie auf dem von Ihnen erklärten Widerruf bestehen und die Vertragsdurchführung verweigern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 03.03.2009 | 10:08

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