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1.722 Ergebnisse für agb vertrag

Illegale Weitergabe von Sourcen an Dritte
vom 13.3.2009 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
B aendert die AGB von F wie folgt: "Die B ist berechtigt, die im Rahmen dieses Vertrages vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen uneingeschränkt für eigene Zwecke und für die Zwecke des B-Konzerns zu nutzen. Dies bezieht sich auch auf alle im Zusammenhang mit dem Vertrag vom Auftragnehmer erstellten Studien, Analysen, Berichte, Bewertungen und/oder ähnliche Dokumente. ... X droht darauf F mit Kuendigung des Vertrages.
Kündigungsrecht bei einer Fortbildung
vom 4.7.2007 40 € Historischer Preis
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Leider konnte dies nicht ermöglicht werden (mein Arbeitgeber würde dies auch schriftlich bestätigen) und ich habe den Vertrag am 19.02.2007 gekündigt. ... Hinweisen muss ich darauf, dass bei der Unterzeichnung der Anmeldung keine AGB vorlagen - Kann von weiteren Kursteilnehmern bestätigt werden. ... Die AGB.. ... habe ich gelesen und erkenne diese an."
Vertrag mit Privatschule
vom 12.11.2010 20 € Historischer Preis
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Die Privatschule meinte, sie würden hinter dem 1-Jahres-Vertrag stehen und ich MUSS die Gebühr von 12x500EUR entrichten! Im Vertrag ist keine Widerrufsklausel, AGB o. ... Der Vertrag wurde aber nicht per Fernabsatz geschlossen.
Hausbau - Vertrag muss gekündigt werden
vom 10.6.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB steht ein pauschaler Schadenersatz von 18% des Endpreises vereinbart. ... Wir sollten aber den Vertrag schon einmal unterzeichnen, da es ja später teurer wird. In den AGB steht: " … Kündigt der Käufer aus einem von uns nicht vertretbaren Grund den Vertrag ganz oder teilweise, bzw. kündigt … den Vertrag aus vom Käufer zu vertretendem Grund, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis einen pauschalen Schadenersatz … " Weiter unten steht uns das Recht zu, einen Nachweis zu führen, dass eine abweichende Entschädigung gerechtfertigt wäre.
Anfechtbarkeit unter Alkoholwirkung entstandener Verträge
vom 22.7.2009 45 € Historischer Preis
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Hallo, die Situation zu diesem "Vertrag" ist ein wenig kompliziert finde ich, daher kurz und knapp: A ist der Kunde B ist gewerblicher Dienstleister A und B schliessen zunächst eine Vereinbarung per Handschlag, A bezahlt sofort in bar, es gibt aber keine Rechnung oder Nierderschriften Beide gehen zusammen etwas trinken, A ist offensichtlich alkoholisiert und B überredet A zu neuem Geschäft. Nach langem Zögern willigt A auch genervt ein, worauf B einen kleinen Zettel mit folgendem Inhalt aus der Tasche zaubert: B gewährt A ein Darlehen über die maximal an diesem Tag von A von seinem Konto ( A ) in bar abzuhebende Summe Es gibt keine konkreten Angaben zum Darlehensgeber noch AGB oder Form des Darlehens. ... Daher meine Frage: Ist A an diese Vereinbarung gebunden oder kann A diesen "Vertrag" anfechten und die Bezahlung der Dienstleistung verweigern?
Partnervermittlungsvertrag Wiederruf
vom 2.4.2012 85 € Historischer Preis
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Über ein Wiederrufsrecht wurde ich nicht informiert und ist nicht Bestandteil des Vertrages. ... Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ich den Vertrag sofort kündigen? Der Vertrag wurde am 29.03.2012 unterschrieben.
Vor 6 Tagen Abgeschlossener Vertrag Nachhilfe - Kündigung möglich?
vom 17.5.2011 20 € Historischer Preis
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So sieht der Vertrag aus: - 1 Din A 4 Seite Vorder-u. ... Dies gilt auch für jede den Vertrag betreffende Zusage. Bei den AGB`s: kein Widerrufsrecht eingeräumt, unter Kündigung steht: Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bestimmen sich nach der Vereinbarung auf der Vorderseite.
Vorzeitige Kündigung Fitness-Studio Vertrag
vom 23.4.2005 20 € Historischer Preis
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Am 01.02.2005 habe ich einen 18-Monats-Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. ... Für diesne Fall enthält der Vertrag ein Sonder-Kündigungs-Recht bzw. folgende Klausel: "Wechselt der Vertragspartner seine Wohnsitz und entfernt sich von den Einrichtungen der xxx mehr als 50 km, so kann der Vertrag nach Vorlage der Meldebestätigung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werdenn. ... Ist es zulässig mich auf eine Vertagsform herabzustufen, die ein volles Leistungsspektrum umfasst, welches ich aufgrund meines aktuellen Vertrages gar nicht nutzen konnte?
Umzugsunternehmen: Arbeitsschein als Vertrag bindend? Rücktritt möglich?
vom 16.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zudem enthält dieser Arbeitsschein keinerlei Hinweise auf die AGB sowie etwaige Rücktrittsformalitäten. ... 2) Ist ein solcher Arbeitsschein gleichzustellen mit einem Vertrag? ... 4) Ist der Kunde verpflichtet eine 30% Entschädigung zu zahlen für eine Leistung die nicht erbracht wurde auf Basis eines Arbeitsscheins anstatt eines Vertrages?
Abschluss eines Vertrages im Fitnessstudio
vom 6.9.2016 49 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in 10.2015 direkt nach einem Probetraining einen Vertrag in einem Fitnessstudio unterschrieben. ... Der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt schon von mir unterschrieben, eine Bankverbindung war aber extra nicht eingetragen und mir wurde auch nichts (keine Kopie, keine AGB´S) ausgehändigt. ... An den Widerspruch des Vertrages dachte ich nicht, da ich von der Unwirksamkeit ausging, da mir nichts überreicht worden ist.
Sonderkündigungsrecht durch Verteurung (Telefongesellschaft)
vom 3.12.2010 35 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich habe einen DSL & Festnetz Vertrag mit einer Telefongesellschaft abgeschlossen. ... Beim Erhalt des Umzugsformulars stand bei gleichem Vertrags-Paket, was ich hatte, ein teurerer Preis. ... *klack* (Aufgelegt)" Bei einem Telefongespräch mit der Telefongesellschaft habe ich herausgefunden, dass im Normalfall Mein Vertrags-Paket gar nicht teurer wird.
Escort Vertrag - Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung?
vom 11.3.2009 55 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Freundin hat Ende vergangenen Jahres mit einer Escort-Agentur einen Vertrag über einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Teil des Vertrages ist, bei einem Ausstieg aus der Agentur, dieser für die noch übrige Laufzeit des Vertrages eine pauschale von 500,- mtl. zu überweisen. ... Verstößt ein solcher Vertrag nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung?