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Ist der Vertrag rechtsverbindlich? Kann Schadenersatz gefordert werden?

19.10.2013 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe über die Seite gesext.de eine Auktion angeboten für ein Treffen mit sexuellen Handlungen. Ich bin 21 Jahre alt, volljährig und deutsche Staatsbürgerin. Den Link zum Auktionstext würde ich ihnen nach Annahme des Falles diskret per Email übersenden.

Endpreis war 1500 Euro für 3-4 Stunden. Terminierung war zwischen dem 15 und 18 Oktober. Der Höchstbietende hat sich bis heute noch nicht gemeldet. Die Provisionen in Höhe von 225 Euro, die gesext.de erhebt wurden dem Bieter mittlerweile in Rechnung gestellt. Ich habe meinen Münchner Aufenthalt u.a. aufgrund dieser Auktion geplant, da diese Auktion nun nicht stattgefunden hat, habe ich natürlich Minus gemacht.

Liegt hier ein Betrug vor? Welcher Straftatbestand liegt vor? Wie komme ich an die Adresse des Höchstbietenden vom Auktionshaus(diese teilen mit, nur mit Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten). Der Höchstbietende hat in den Vergangenheit einige negative Bewertungen kassiert.

Ich bitte um Auskunft, ob hier ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde, und ob die 1500 Euro einklagbar sind, als Schadenersatz, da der Termin nicht mehr durchgeführt werden kann, dieses Date explizit nur zu dem Termin möglich war.

Bitte schauen sie sich vor Beantwortung der Frage noch einmal die Auktion an. Ich sende den Link an ihre Emailadresse.

Liebe Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
19.10.2013 | 11:52

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Prinzipiell scheint der Vertrag gültig zu sein, wenn er nicht sittenwidrig ist.

Ob ein Betrug vorliegt, kann von hier nicht beurteilt werden, es deutet jedoch wenig darauf hin. Dass blosse "Nichtbezahlen" einer "Auktion" ist indes noch kein Indiz für einen Betrug.

Generell ist das Bejahen eines Straftatbestandes schwierig; für den Betrug müsste eine Täuschungsabsicht vorliegen, die schon mal gegeben sein kann, wenn der Bieter von vornherein über kein Geld verfügt(Eingehungsbetrug). Dies nachzuweisen ist aber i.d.R. schwierig.Ein strafrechtliches Vorgehen wird daher wenig Erfolg versprechen.

Wie Sie an die Adresse des Bieters kommen, wird von den AGB des Anbieters abhängen. Ebenfalls wäre zu prüfen, ob nach der AGB ein Vertrag schon zwischen Ihnen und dem Bieter zustande gekommen ist oder nur die Anbahnung geschuldet war. Nach den AGB´s des Anbieters kommt zwar ein Vertrag zustande; in Anbetracht der Gründlichkeit bei den Fomrmulierungen der AGB´s wären aber sowohl der Betreiber wie auch die AGB´s auf ihre Richtigkeit zu prüfen... ich zitiere aus den AGB´s, die ich auf der Webseite gefunden habe : "Mit Ablauf der vom Anbieter festgesetzten Angebotsdauer kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag nach deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts zustande deren Verkauf einer notariellen Beurkundung bedarf und die gemäß Liste verbotener Waren nicht angeboten werden dürfen. Ein Kaufvertrag kommt ebenfalls nicht zustande, wenn der Käufer die im Angebot festgelegten Bedingungen (z. B. die Zahlungsweise oder die im Angebot genannten Bewertungs Kriterien) nicht erfüllt. "

weiter heisst es : "Zur Durchführung des Verkaufs gegen Höchstgebot teilt www.gesext.de nach Ablauf der Angebotsdauer dem Verkäufer und dem Käufer per E-Mail alles weitere mit. Darüber hinaus behält sich www.gesext.de vor, dem Verkäufer, dem Höchstbietenden und ggfs. auch dem Zweithöchstbietenden auch den Namen und die Anschrift des jeweils anderen Handelspartners bzw. potentiellen Handelspartners mitzuteilen. "

Fraglich ist, was mit alles weitere gemeint ist. Grds. wird es im Interesse der Vertragsparteien sein, die eigene Identität nur auf eigenen Wunsch anzugeben. Im Fall eines Rechtsstreits dürfte aber ein Anspruch darauf bestehen, was jedoch genauer geprüft werden müsste.

Ebenfalls fraglich ist, ob die von Ihnen angebotene Dienstleistung eine absolute Fixschuld ist, d.h. nicht mehr nachgeholt werden kann. Dies kann nur mit Hilfe des Auktionstextes beurteilt werden; in dem Fall wäre der Dienstlohnanspruch entstanden und fällig.Die Leistung müsste auch nicht nocheinmal angeboten werden. Die Einhaltung der Leistungszeit ist Teil der Leistung, so dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann (wie etwa die Buchung eines Künstlers zu einer Veranstaltung, aber es kommt auf den Auktionstext an etc). Bei Nichteinhaltung des Termins tritt sofort Unmöglichkeit ein.
Beide Vertragsparteien sind zur Leistung nicht mehr verpflichtet (§§ 275 Absatz 1, 326 Absatz 1 BGB). Der Gläubiger kann statt der Leistung Schadensersatz verlangen.Ein weiterer Schadenersatz würde einen Schaden voraussetzen und ggf. von einem Verschulden abhängig sein. Nach den AGB´s ist der Bieter aber in jedem Falle zur Bezahlung der Auktionsgebühren verpflichtet : "Sofern der Bieter eine gewonnene Auktion nicht abnimmt, werden Ihm die Auktionsgebühren, welche dem Verkäufer entstanden sind, in Rechnung gestellt. "

Um den Anspruch durchzusetzen, müssten natürlich die Kontaktdaten des Vertragspartners vorliegen. Es ist auf den ersten Blick davon auszugehen, dass der Vermittler(webseite) Ihnen diese, zumindest als vertragliche Nebenpflicht,mitteilen muss.

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die nicht ganz einfach zu handhabende Rechtslage gewinnen.

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 19:30

Sehr geehrter Rechtsanwalt Asthoff,

vielen Dank für ihre Antwort. Den Link zur Auktion habe ich ihnen per Email übersendet. Ich würde mich freuen, wenn sie mir nach durchlesen dessen eine genauere Auskunft geben können, ob sie mir zur Klage raten bzw. welche rechtliche Schritte ich unternehmen soll

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 19:30

Sehr geehrter Rechtsanwalt Asthoff,

vielen Dank für ihre Antwort. Den Link zur Auktion habe ich ihnen per Email übersendet. Ich würde mich freuen, wenn sie mir nach durchlesen dessen eine genauere Auskunft geben können, ob sie mir zur Klage raten bzw. welche rechtliche Schritte ich unternehmen soll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 13:17

Vielen Dank für die vertrauliche Nachricht. Ein Vorgehen wäre möglich.

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