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Sehr geehrte Anwälte Folgender Sahverhalt: Ich hatte in der Zeitung eine Annonce gelesen in der bestimme Frauen einen Partner suchen. Nach einem Anruf bei der Partnervermittlung wurde mir mitgeteilt, dass zuerst ein persönliches Gespräch geführt werden müsse um fest zu stellen ob die speziellen Wünsche und Vorstellungen der Partnerin passen. Ich hatte darauf hin einen Termin bei der Partnervermittlung vor Ort.

Jetzt habe ich in den AGB´s folgenden Absatz gefunden: 4.4 Sky kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen.

Mir wurden weder die AGB des Maklers, auch nicht der vom Makler oder dessen Geschäftführers unterschriebene Maklervertrag zurückgegeben. ... Kann ich eigentlich dann auch an einen Kunden des Maklers meine Wohnung verkaufen, oder greifen da schon die AGB des Maklers, in dem ich dann Schadenersatzpflichtig werde, da es ein Kunde des Maklers ist.

Da ich den Vertrag aber schon im Jahr 2003 abgeschlossen habe, habe ich mir die alten Unterlagen angesehen und festgestellt das,in den damals gültigen AGB eine Kündugungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf festgelegt wurden. Deshalb meine Frage: Kann ich mich bei einer Kündigung noch auf die bei Vertragsabschluß gültige AGB berufen ?

Nun die Frage: Da weder in den Vertragsunterlagen, noch in den AGB auf der Homepage der Firmakeine Kündigungsfristen aufgeführt sind, möchte ich wissen ob eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr rechtens ist.

Per E-Mail hat ein Mitarbeiter unserer Firma ein Angebot einer Messe für einen Messestand bestätigt. Aufgrund zu hoher Kosten und fehlender Sinnhaftigkeit der Messen wollten wir diese Bestätigung dann einen Tag später wieder per E-Mail stornieren. Unser Mitarbeiter hat dies dann auch per E-Mail getan.

AGB) zum 31.12.2007 nach §5.5 AGB(1&1) aus wichtigem Grund. 5.5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. 1&1 besteht auf Vertragserfüllung nach $5.3 AGB Info per E-Mail 5.3.

Im konkret vorliegenden Fall beschäftigen mich die Unterschiede zwischen den AGB-Bestimmungen des BGB im Vergleich zum EVB-IT Service Vertrag. - An welchen Stellen sind die Regelungen der AGB des EVB-IT Service Vertrags vorteilig bzw. nachteilig für den Auftraggeber? Inwiefern weichen die AGB von der gesetzlichen Grundlage des BGB ab?

Guten Tag, wir betreiben ein Branchenbuch für Gewerbetreibende im Handwerksbereich, woraus sich für mich 2 Fragen zu den AGB ergeben. a) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. ... Ist es zulässig die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht nur um 1 Jahr, sondern um 3 weitere Jahre in den AGB zu vereinbaren? ... Was müsste dazu geschehen (z.B. ein Hinweis auf dem Auftragsformular oder genügt die AGB-Klausel?).

Gemäß unserer ausgehängten AGB gibt es bei bezahlten Buchungen überhaupt kein Geld zurück. ... Frage: ist unsere AGB juristisch korrekt, so ok, und rechtens, oder, falls nicht, was wäre sonst angemessen und akzeptabel?

Bis Januar 2009 habe ich noch in Deutschland gewohnt und bin dann zwecks Arbeiten nach Österreich ausgewandert. Bei der deutschen Telekom hatte ich sowohl einen Festnetzanschluss als auch einen Internetanschluss. Der zu Grunde liegende Vertrag hat eine Laufzeit bis Oktober 2009.

Meine Frage nun: a) Hat er Recht, d.h. darf er wirklich entgegen seinen AGB-Formulierungen ("Posteingangsstempel") einseitig und ohne vorherige Mitteilung auf elektronischen Versand von Tariferhöhungen übergehen, ohne das Risiko der Spam-Klassifizierung tragen zu müssen ?

Der Vertrag enthält keinerlei Hinweis auf AGB oder Widerrufsrecht, wurde auch mündlich nicht erwähnt und auch nicht nachgereicht (auch im Internet unter ***** kein Hinweis). ... insbersondere auch wegen fehlender AGBs und Belehrung über Widerrufsrecht und mangels Kopie meines Profils ?

Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseitigem Vertragsbruches ab, denn die Erhöhung beträgt mehr als 10% (was laut deren AGB erlaubt ist) und ist mir nicht persönlich zugestellt worden.

Guten Tag! Mein Sohn 14J hat sich Spiele im Internet bzw. Upgrades etc über 3.800 € gekauft.

Der Fotograf verwies mich auf seine AGB und darauf dass er bereits einen anderen Paar am diesen Tag absagen musste und verlangt 75% des Brutto preises (Bzw. hat uns eine Rechnung von 200 Euro gesendet) In den AGBs steht wörtlich § Rücktritt des Kunden Tritt der Kunde mit Einverständnis des Fotografen kurzfristig und aus niederen Gründen vor dem vereinbarten Fototermin zurück, so sind 75% der vereinbarten Netto summe als Ausfallshonorar an den Fotografen zu Zahlen.

Bin 2010 nach schriftl. Angebot mit Möbelfirma umgezogen. Umzugsgut: normaler kleiner Haushalt + ein Tresor.

Diese Regelung sei wohl in den AGBs vermerkt, die irgendwo hinten schwer versteckt (also nicht für alle sichtbar wie es sein sollte) auf einem Regal stehen. ... Der Mitarbeiter, der mich in der Fahrschule aufgenommen hat, hat deutlich gesehen, dass ich nicht die AGBs gelesen habe.

Vodafone hat die fristlose Kündigung meines DSL-Vertrages, der eine Restlaufzeit von ca. 1 ¾ Jahren hatte, akzeptiert, stellt aber gem. seinen AGB jetzt 60 % der Kosten in Rechnung, die bei voller Vertragslaufzeit angefallen wären.

Zitat aus AGB: „2.3. ... Bitte erklären Sie mir, was bedeutet Satz aus der AGB "Verwirkt"?