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Maklervertrag gültig ???

09.06.2010 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2010 unterschrieb ich einen Maklervertrag bei mir zu Hause.

Mir wurden weder die AGB des Maklers, auch nicht der vom Makler
oder dessen Geschäftführers unterschriebene Maklervertrag zurückgegeben.

Es wurde in meiner Urlaubszeit ein Expose erstellt und an verschiedene Kunden des Maklers geschickt.

Besteht nun ein gültiger Vertrag ? Ich habe seit Unterzeichnung am 20. Mai 2010 keinen von der Gegenseite unterschriebenen Vertrag erhalten.

Kann ich eigentlich dann auch an einen Kunden des Maklers meine Wohnung verkaufen, oder greifen da schon die AGB des Maklers, in dem ich dann Schadenersatzpflichtig werde, da es ein Kunde des Maklers ist.

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie und der Makler einen Vertrag unterschrieben haben, ist dieser auch zu Stande gekommen. Die Wirksamkeit eines Vertrages hängt nicht davon ab, ob Sie ein Exemplar des unterschriebenen Vertrags erhalten haben. Es kommt allein darauf an, ob Sie sich über den Vertragsschluss einig waren und beide unterschrieben haben.

Wenn es sich jedoch so verhält, daß Sie den Vertrag nur einseitig unterschrieben haben und noch auf die Bestätigung durch den Makler warten, so fehlt es an einem wirksamen Vertrag. Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag ist, daß sich beide Seiten über den Vertragsschluß einig sind. Wenn bisher nur einer unterschrieben hat und der andere zunächst prüfen will, ob er mit Ihnen einen Vertrag schließen will, fehlt es an dieser Gegenseitigkeit.

Ich vermute jedoch, daß auch der Makler diesen Vertrag bereits unterzeichnet hat. Dann ist dieser Vertrag wirksam. Dafür spricht unter anderem, daß der Makler bereits ein Exposé erstellt hat. Dies würde er nicht tun, wenn er keinen Vertrag mit Ihnen hätte abschließen wollen.

Hinsichtlich der AGB kommt es darauf an, ob Sie vor Vertragsschluß Kenntnis von dem Inhalt der AGB nehmen konnten. Wenn dieses der Fall war und Sie in Kenntnis dieser AGB den Vertrag unterschrieben haben, dann wurden diese AGB auch wirksam in den Vertrag einbezogen. Das hat zur Folge, daß die AGB Vertragsbestandteil geworden sind.

Ich kann nicht beurteilen, ob Sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie eigenständig Ihre Wohnung verkaufen. Das hängt ab vom Inhalt der AGB, den ich jedoch nicht kenne.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2010 | 15:59

Hallo Frau Rechtsanwältin,

eine Nachfrage hierzu hab ich noch.Ein potenzieller Käufer fragte bei mir am 22. Mai per Mail einen Besichtigungstermin an. Da ich zu dieser Zeit im Urlaub war, antwortete ich ihm nach meiner Rückkehr am 6.6.10. In der Zwischenzeit informierte sich gerade dieser Kunde auch beim Makler über mein Haus.
Greift jetzt eventuell der Maklerauftrag ? Oder kann ich argumentieren, der Kunde hat zuerst auf meine private Anzeige(unabhängig von der Makleranzeige, die seperat geschaltet ist ) sich bei mir persönlich gemeldet und ich habe unverzüglich nach meinem Urlaub seine Anfrage beantwortet ?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2010 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

mit Ihrer Frage befinden wir uns nun im schwierigsten Teil des Maklerrechts. Der Makler bekommt seine Provision dann, wenn er in irgendeiner Art und Weise ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrags geworden ist. Das Gesetz spricht dabei davon, daß der Kaufvertrag "infolge der Vermittlung "des Maklers zustandegekommen sein muss (§ 652 BGB). Wann diese Vermittlung vorliegt, ist im Einzelfall stark umstritten.

Sie schildern, daß der potentielle Käufer sich bei dem Makler über das Haus informiert hat. Das bedeutet, daß der Makler für Sie tätig geworden ist. Er wird daher vermutlich argumentieren, daß der Kaufvertrag - wenn er denn zustande kommt - auch aufgrund der Informationen, die der Makler Ihrem potentiellen Käufer gegeben hat, zustandegekommen ist. Er wird mutmaßlich mit dieser Argumentation auch seinen Provisionsanspruch durchsetzen können. Selbstverständlich können Sie argumentieren, daß der Käufer zunächst Sie und erst später den Makler kontaktiert hat. Entscheidend dürfte jedoch sein, daß der Makler Informationen über das Haus an den Käufer weitergegeben hat. Damit hat er an der Vermittlung im Sinne des Gesetzes mitgewirkt.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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