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Stornierung eines Angebots für einen Messestand

13.02.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:41

Per E-Mail hat ein Mitarbeiter unserer Firma ein Angebot einer Messe für einen Messestand bestätigt. Aufgrund zu hoher Kosten und fehlender Sinnhaftigkeit der Messen wollten wir diese Bestätigung dann einen Tag später wieder per E-Mail stornieren. Unser Mitarbeiter hat dies dann auch per E-Mail getan.

Der Messebetreiber verweigert nun eine Stornierung (Begründung: zu kurze Zeit (1 Monat vor Messebeginn) und fordert nun die Zahlung der vollen Summe (ca. 1800€)

Wie können wir vom Vertrag zurücktreten?

Ist er überhaupt wirksam zustandegekommen, wenn der Mitarbeiter gar keine Vollmacht dazu hatte?

Darf der Messebetreiber wirklich 100% der Kosten uns in Rechnung stellen?

13.02.2014 | 14:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Nach Ihren Angaben gibt es ein Angebot über einen Messestand und die Annahme des Angebotes per E-Mail.

Damit ist ein Vertrag zustande gekommen.

Es handelt sich um einen Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB ). Jedenfalls aber um einen Vertrag mit hauptsächlich mietvertraglichen Elementen. Es kommt hier auf den Inhalt des Vertragstextes und auf die Ausgestaltung des Messestandes an.

>Wie können wir vom Vertrag zurücktreten?

Sie können nicht zurücktreten, wenn ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart ist.

Wenn es sich - wie üblich - um einen Zeitmietvertrag handelt, können Sie auch nicht ohne Kündigungsgrund kündigen.

Es gilt der Grundsatz Verträge sind einzuhalten.

Handelt es sich nicht um einen Zeitmietvertrag, können Sie kündigen, wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag mit Ablauf es folgenden Tages (§ 580a Abs. 1 Ziffer 1 BGB ).

>Ist er überhaupt wirksam zustandegekommen, wenn der Mitarbeiter gar keine Vollmacht dazu hatte?

Hatte der Mitarbeiter keine Vollmacht, können Sie das Geschäft / den Vertrag nachträglich genehmigen (§ 177 Abs. 1 BGB ).

Genehmigen Sie es nicht, kommt kein Vertrag mit der Firma zustande.

Dann haftet aber der Mitarbeiter, entweder auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 179 Abs. 1, 2 BGB ).

>Darf der Messebetreiber wirklich 100% der Kosten uns in Rechnung stellen?

Der Messebetreiber darf grundsätzlich die Miete in Rechnung stellen (§ 537 Abs. 1 S. 2 BGB ).

Ersparte Aufwendungen sind jedoch abzuziehen (§ 537 Abs. 1 S. 2 , 1. Variante BGB).

Vermietet der Vermieter an jemand anderes, so sind die Mieteinnahmen in Abzug zubringen (§ 537 Abs. 1 S. 2 , 2. Variante BGB).

Das führt letztlich dazu, dass der Betreiber nicht 100 % von Ihnen verlangen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 14:33

Bei der Bestätigung des Angebots haben wir die AGBs des Messebetreibers nicht bekommen. In der E-Mail des Messebetreibers hatte dieser aber als formulierte Bestätigung des Angebot drinstehen, dass man mit Angebotsbestätigung auch bestätigt, die AGBs bekommen, gelesen und akzeptiert zu haben. Da mein Mitarbeiter ohne diese Formulierung das Angebot bestätigt hat, und auch diese AGB-Passage nicht mit in seiner Antwort hatte, haben wir ja die AGBs nicht gelesen und auch nicht bestätigt.

Damit haben wir doch auch die Stornierungsbedingungen des Messebetreibers nicht akzeptiert oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 14:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die Nichtkenntnisnahme / NIchtbestätigung der AGB kommt es leider nicht an.

Selbst wenn man unterstellt, dass die AGB nicht Vertragsbestandteil geworden sind, gilt zumindest das BGB.

An meiner Antwort ändert sich nichts.

Verbraucherschutzvorschriften gelten für die Firma nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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