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Da weder in den Vertragsunterlagen, noch in den AGB auf der Homepage der Firmakeine Kündigungsfriste


04.03.2008 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann



Hallo,

ich habe am 16.09.2007 meinen Vetrag mit der Fa. Yatego.com zum 31.12.07, schriftlich per Post, gekündigt. Ich habe die Kündigung als normalen Brief versendet. Hatte bis zum 31.12.07 noch keine Bestätigung erhalten. Anfang des Jahres wurde der Jahresbetrag für 2008 von Yatego eingezogen. Aufgrund meiner Kündigung habe ich die Abbuchung zurückgeholt. Daraufhin kam eine Mahnung. Auf diese Mahnung habe ich mich telefonisch mit der Fa. Yatego in Verbindung gesetzt, worauf die zuständige Kolegin mich zurückrufen wollte. Dies geschieh leider nicht. Ich habe dann die Kündigung mit einem Begleitschreiben an Yatego gefaxt, worauf eine erneute Mahnung zugesendet wurde. Also habe ich die Schreiben nochmals gefaxt, worauf dann ein Schreiben mit einer Kündigungsbestätigung zum 31.01.09 ankam und eine Aufforderung zum Ausgleich des Jahresbeitrages 2008. Des weiteren leugnet Yatego den Erhalt der ersten Kündigung vom September 07. Nun die Frage:
Da weder in den Vertragsunterlagen, noch in den AGB auf der Homepage der Firmakeine Kündigungsfristen aufgeführt sind, möchte ich wissen ob eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr rechtens ist.
Der Vertrag mit Yatego läuft seit 2004.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 309 Nr. 9 c BGB wäre eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer unzulässig.

Aus Ihren Schilderungen schließe ich jedoch, dass sich Yatego darauf beruft, dass sich der Vertrag um ein Jahr verlängert haben soll, da Sie die Kündigung nicht rechtzeitig ausgesprochen haben bzw. deren Zugang nicht nachweisen können. Es dürfte also nicht um die Frage der Dauer oder Zulässigkeit der Kündigungsfrist gehen, sondern vielmehr um die Frage, wann sich der Vertrag verlängert hat und wann Sie den Vertrag (belegbar) gekündigt haben.

Sie sollten daher anhand Ihrer Vertragsunterlagen prüfen, welche ursprüngliche Laufzeit des Vertrages vereinbart war und wann und auf welche Laufzeit sich der Vertrag verlängert haben soll.

Sollte wirklich keine Kündigungsfrist vereinbart worden sein, dürfte die gesetzliche Kündigungsfrist des § 621 BGB gelten. Demnach wäre z.B. – wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist – die Kündigung spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats auszusprechen.

Da Sie den Zugang der ersten Kündigung wohl nicht beweisen können (die Beweislast tragen Sie), kommt es darauf an, ob sich der Vertrag vor Ausspruch Ihrer zweiten Kündigung bereits wirksam verlängert hat. Voraussetzung wäre eine wirksame Verlängerungsklause.

Eine genaue Beantwortung dieser Frage ist ohne Kenntnis der kompletten Vertragsunterlagen nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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