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Ich kann mir leider die 65 € im Monat nicht mehr leisten, das Sportstudio hat auch jetzt noch geöffnet aber leider darf man weder sich Duschen, schwimmen, Saunieren, Wellness, die Kurse sind meistens alle belegt da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, trotzdem verlangt das Sportstudio weiterhin 65 € pro Monat obwohl sie die Leistung die dafür versprochen worden ist nicht erbringen kann. ... Mit den Betreibern habe ich schon versucht zu regeln, sie lassen sich auf eine Kündigung zum Jahresende ein, ich erklärte aber wie gesagt dass ich es nicht bezahlen kann und auch schon gar nicht die 65 € monatlich für Leistungen die nicht erbracht werden können. Meine Frage ist, kann ich den Vertrag rückwirkend kündigen?

Fragen: Frage 1: Muss der Eigentümer überhaupt die Fenster abnehmen, wenn Firma A und Firma B den Auftrag zusammen nicht mehr ausführen können/wollen? ... Frage 2: Wenn der Eigentümer die Fenster abnehmen muss/kann; Kann der Eigentümer in diesem Fall darauf bestehen, dass er für die Fenster einen kleineren Preis bezahlen muss als die schon geleistete Anzahlung (von 4500€), da die tatsächlichen Fensterkosten 3000€ betragen und der zusätzliche Aufwand von Firma B ca 400€ beträgt? Oder hat die Firma B eher den Anspruch für die Fenster 6000€ zu verlangen, da dies auch so im Angebot ausgeführt war?

Nun meine Fragen: 1. Kann die Krankenkasse die Beiträge (ohne erbrachte Leistung) nach dem 01.07.2023 fordern, sofern ich keine Kassenleistungen ab diesem Zeitpunkt mehr in Anspruch nehme und auch zukünftig nicht in Anspruch nehmen werde?

Meine Frage, gibt es eine Möglichkeit der Förderung sei es Schüler Bafög? ... Greift evtl. auch eine Hartz 4 Leistung?

Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn Sie die Ausführung der Leistung selbst veranlasst haben. Sie veranlassen die Ausführung der Dienstleistung, wenn Sie sich die von uns bereitgestellten Leistungen in Anspruch nehmen (z.B. durch Downloads etc) Ferner veranlassen Sie die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. ... Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.

Frage: Lohnt es sich gegen die Servicepauschale und die Wöchentliche Beitragserhöhung (im Quartal) vorzugehen?

Ich habe einem Ex-Kunden im November 2013 versehentlich eine im Oktober 2013 erbrachte Leistung doppelt berechnet.

Im Gegensatz verzichtet er auf jegliche Ansprüche gegen mich. Meine 4 Fragen: 1. ... "Im Gegenzug verzichtet die Firma (Kunde), vertreten durch Herrn ...., auf jegliche Forderungen in Form von Nachbesserungswünschen, Garantieleistungen oder sonstigen Ansprüchen, in Bezug auf bisher durch uns getätigte Dienstleistung und überlassene Hardware." 3.

Frage: ich nehme nicht an, dass man für Leistungen welche man nicht erbringt Geld verlangen kann, daher denke ich dass Kabel D hier die Leistungen also ggf. die Kostenübernahme einer Leitung anbieten müsste oder ?

Im Einzelnen werden von ca. 35 Bestandteilen diese Dinge nicht erfüllt, die laut Angebot in der Leistung enthalten sind: 1. ... ________________________________ Allgemein also folgende Fragen: 1. Wenn die Leistungen in SEOSEM nur teilweise erfüllt werden, was können wir dann tun und ab wann kündigen?

Diese Option gibt es ja im BGB (siehe Punkt 2): Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Verletzung der Zugangs- und Nutzungsregeln Wer es einer Drittperson, die nicht Mitglied bei Selection Fitness ist, ermöglicht, die Leistungen von Selection Fitness in Anspruch zu nehmen, erklärt sich hiermit mit einer Konventionalstrafe von 250,--EUR je nachgewiesenem Fall einverstanden (z.B. Überlassung des Transponderchips). {...} ... " Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage

Erwähnen möchte ich dazu noch, dass wir die Leistungen der gegnerischen Partei nur innerhalb des ersten (vollständig bezahlten) Vertragsmonats in Anspruch genommen haben. ... Die Frage wäre dann an die Volljuristen hier: Wie stehen da die Chancen unter der von mir geschilderten Sachlage diese Gerichtsverhandlung zu gewinnen? ... Wenn ich allerdings nicht bezahle wegen nicht vollständig erbrachter Leistung und der Tatsache, dass das Vertragsverhältnis meiner Ansicht nach bereits rechtskräftig gekündigt ist macht sich doch eher die gegnerische Partei wegen Betrug strafbar, da diese eine Forderung gegen mich stellt die sie ja gar nicht stellen dürfte da die gegnerische Partei a) keine Leistung mehr erbringt und b) der Vertrag von mir fristlos gekündigt wurde… Am Ende stelle ich mir die Frage... wie ich da jetzt weiter handeln soll.

Meine Frage nun: Ist die Abfindungserklärung schon gültig, obwohl die Leistung (Implantat ~1700€ + Krone ~1150€) noch nicht gesetzt bzw. hergestellt wurde. Ich gehe für min. zwei Jahre nach Kanada und habe dem Zahnarzt angeboten, mir die restlichen Leistungen finanziell abzufinden (2500€), da ich für 2500€ ein gutes Implantat samt Krone bekomme.

Jetzt die Frage: Wie gehen wir hier am besten vor? Alle Verträge sind zwar von Anfang an ungültig, aber eine Rückgabe der Leistung ist ja bei einem Werkvertrag so nicht mehr möglich? Muss man pauschal einen Prozentsatz der Leistung abziehen, damit das ganze vor Gericht Erfolg hat?

Ich habe in 12/2013 meinen Anteil an einer Immobilie verschenkt. Da die Umstände kompliziert sind und nichts zu meiner Hauptfrage beitragen, lasse ich sie hier weg. In jedem Falle stellte sich nachher heraus, dass ich ausgestrickst wurde und meinen Anteil besser behalten hätte.

Meine Frage: Ist der hier formulierte Freiwilligenvorbehalt im Widerspruch zu sehen zu der oben gemachten Formulierung einer Zielvereinbarung? Oder anders, bekommt die Zielvereinbarung damit auch den Charakter einer freiwilligen Leistung? Oder habe ich einen klaren Anspruch auf die Zielvereinbarung ohne auf die Willkür des Arbeitgebers angewiesen zu sein?

Habe den Praxisbesitzer am Monatsanfang eine Rechnung über meine erbrachten Leistungen in seiner Praxis gestellt mit Zahlungsziel 21. des Monats. ... Nun meine Frage: Kann der Praxisinhaber die Zahlung des GESAMTEN Rechnungsbetrages zurückhalten (2800,-€) obwohl der seiner Meinung nach unberechtigte Teil meiner Forderung nur 300,-€ beträgt und der Rest in Höhe von 2400,-€ auch nicht von Ihm angezweifelt wird?

Greift hier ebenfalls das Prinzip „keine Leistung, kein Geld"? Da mir als ungeimpfter Person der Zutritt verwehrt wurde und das Fitnessstudio mir keine Leistung erbringen konnte, stellt sich die Frage, ob die Zahlungspflicht für diesen Zeitraum ebenfalls entfällt. 2.

Die Bezahlung der 2570,40€ wurde von uns wegen des völligen Fehlens der für die Auftragsvergabe entscheidenden Leistungen (= Kostenschätzungen statische Notsicherung + Komplettsanierung) abgelehnt. ... Fragen: A. Besteht die Möglichkeit der juristischen "Erzwingbarkeit" der vertraglich vereinbarten Leistung (Fertigstellung der Kostenschätzungen statische Notsicherung + Komplettsanierung) in ausreichender Qualität (Datenaktualisierung ohne Zusatzkosten)?