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Vertragsrecht - Kündigung aus wichtigem Grund

06.10.2009 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Ausgangslage: Ich habe einen Vertrag mit einer recht fragwürdigen Firma geschlossen und habe jetzt einige Probleme.
Folgende Sachlage zum Vertrtag:
-1 Monat Kündigungsfrist
- Vertrag wurde nur per Fax geschlossen und meiner Ansicht nach geht hier das Problem schon los, da ich vom Vertrag nur eine Ausfertigung mit meiner Unterschrift habe
- Allerdings habe ich eine schriftliche Bestätigung wo der Gegner zunächst den Auftrag indirekt bestätigt, mit Zugangsdaten, Termine usw. mitteilt. Damit sollte der Vertrag zunächst gültig sein?
- Streitwert 150 EUR
Im Laufe des ersten Vertragsmonats haben wir die Rechnung direkt vollständig (im Voraus) bezahlt unter der Annahme, dass alles so läuft wie vertraglich vereinbart.
Im Laufe der ersten Tage habe ich festgestellt, dass die Firma Ihre Leistung nicht vollständig erbringt und auch telefonisch praktisch nicht erreichbar ist (obwohl z.B. 24x7 Support) im Vertrag vereinbart wurde. Da ich die Firma mehrmals per E-Mail aufgefordert habe den Vertrag vollständig zu erbringen habe ich mich dann nachdem darauf nur unvollständig reagiert wurde zu einer Kündigung aus wichtigem Grund entschlossen.
Aus diesem Grunde habe ich eine außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund geschrieben und das Vertragsverhältnis von meiner Seite aus trotz ein Monat Kündigungsfrist fristlos gekündigt. (mit dem Satz: hiermit kündigen wir aus wichtigem Grund das am [Datum] geschlossene Vertragsverhältnis fristlos, ersatzweise fristgerecht zum [Datum].)
Desweiteren haben wir die genauen Gründe genannt (Stichwort Kündigung aus wichtigem Grund) warum wir fristlos das Vertragsverhältnis kündigen und das uns dieses nicht weiter zumutbar ist.

Da ich selbst Jura studiere habe ich ersatzweise auch das fristgerechte Datum angegeben für den Fall, dass die gegnerische Partei die fristlose Kündigung nicht akzeptiert, damit der Vertrag dann zumindest zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wäre.
Zur Beweislage der Kündigung: Die Kündigung wurde unterschrieben per Fax an die gegnerische Partei verschickt. Innerhalb von 20 Minuten habe ich von der Firma eine E-Mail bekommen mit dem Satz: „hiermit bestätigen wir die Kündigung….“ Weiterhin habe ich vom Faxserver (schriftlich) die Bestätigung, dass das Fax an die angegebene Nummer gesendet wurde.
Ab diesem Zeitpunkt geht der Ärger los. Nachdem ich die Kündigungsbestätigung per E-Mail erhalten habe, war ich zunächst überrascht und da kommt auch direkt die erste Frage:
Ist damit die Kündigung juristisch wirksam und das Vertragsverhältnis beendet?
Die E-Mails habe ich selbstverständlich als Beweis gesichert, sowie alle E-Mails und den kompletten Schriftverkehr per Fax.
Jetzt dreht sich das Blatt allerdings: Vier Tage später habe ich eine weitere Kündigungsbestätigung erhalten zum zweiten genannten Zeitpunkt der Kündigung. (ersatzweise fristgerecht zum …) Dazu direkt eine Rechnung in Höhe von 150,00 EUR. (für den folgenden Monat wieder im Voraus…)
Da der Vertrag gekündigt und bestätigt wurde und die gegnerische Partei keine Leistung mehr für uns erbringt, sehen wir es nicht ein diese Rechnung zu begleichen.
Zudem kann die gegnerische Firma doch nicht erst die Kündigung sofort bestätigen und 4 Tage später wird die Kündigung erst zum späteren Zeitpunkt bestätigt. Juristisch gilt doch die erste Bestätigung der Kündigung und diese bezieht sich auf die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund?
Erwähnen möchte ich dazu noch, dass wir die Leistungen der gegnerischen Partei nur innerhalb des ersten (vollständig bezahlten) Vertragsmonats in Anspruch genommen haben. Weiterhin haben wir auch direkt innerhalb des ersten Vertragsmonats direkt dann wie oben bereits ausgeführt die Kündigung aus wichtigem Grund geschrieben.
Gegen die Rechnung in Höhe von 150,00 EUR habe ich sofort Widerspruch eingelegt und diesen auch begründet. Allerdings akzeptiert dies die gegnerische Partei nicht und hat innerhalb von einer Woche 2 Mahnungen sowie die letzte Mahnung geschickt) Also insgesamt 3 Mahnungen in einer Woche… in der letzten Mahnung der Firma wird mit einer Anzeige wegen Betrug gegen mich gedroht und es wird erwähnt, dass die Firma ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich einleiten wird.
Da sind mir die Schritte soweit bekannt, sobald die gegnerische Partei ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet, werde ich sofort innerhalb der Frist (14 Tage) Widerspruch beim zuständigen Mahngericht einlegen.
Dann bleibt der gegnerischen Partei ja nur noch der Weg die Forderung zivilrechtlich gegen uns geltend zu machen? Bei 150,00 EUR lohnt sich das Meiner Ansicht nach nicht.
Die Frage wäre dann an die Volljuristen hier: Wie stehen da die Chancen unter der von mir geschilderten Sachlage diese Gerichtsverhandlung zu gewinnen?
Liege ich da in etwa richtig, dass sich die Gesamtkosten für das Gerichtsverfahren mit dem oben genannten Streitwert auf um die 300-500 EUR belaufen, insofern wir dieses verlieren würden?
Für den Fall, dass die gegnerische Partei verliert und der Vertrag (wie ich annehme) rechtskräftig gekündigt ist, würde der Gegner die vollen Gerichtskosten tragen inklusive meiner Anwaltskosten?
Das nächste Problem ist folgendes, wo ich nicht weiß, wie ich mich dazu verhalten soll:
In der letzten Mahnung droht die gegnerische Partei auch mit einer Strafanzeige wegen Betrug gegen mich und macht direkt Druck mit einem „Gerichtsvollzieher“. Wenn ich der Forderung schriftlich innerhalb von 14 Tagen widerspreche dürfte es bis zum Gerichtsvollzieher doch gar nicht kommen?

Die Anzeige wegen Betrug dürfte doch auch ein Problem für die gegnerische Partei sein? Betrug wäre doch nachdem wie ich es gelernt habe, wenn ich einen Vertrag abschließe und schon bei Vertragsabschluss weiß, dass ich die Forderung nicht bezahlen kann. Da dies nicht der Fall ist, würd die gegnerische Partei mich ja vorsätzlich falsch verdächtigen. (Stichwort § 164 StGB) Zudem kann ich beweisen mit Bestätigung von der Bank, dass der erste Vertragsmonat vollständig bezahlt wurde.
Wenn ich allerdings nicht bezahle wegen nicht vollständig erbrachter Leistung und der Tatsache, dass das Vertragsverhältnis meiner Ansicht nach bereits rechtskräftig gekündigt ist macht sich doch eher die gegnerische Partei wegen Betrug strafbar, da diese eine Forderung gegen mich stellt die sie ja gar nicht stellen dürfte da die gegnerische Partei a) keine Leistung mehr erbringt und b) der Vertrag von mir fristlos gekündigt wurde…
Am Ende stelle ich mir die Frage... wie ich da jetzt weiter handeln soll. Bevor ich die Gerichtsverhandlung verliere und am Ende noch wegen Betrug strafrechtlich vor Gericht stehe und mehrere Anwälte brauche, wäre es ja sinnvoller die 150,00 EUR die zu Unrecht gefordert werden zu bezahlen damit endlich Ruhe ist.
Von daher würde mich mal objektiv von einem Volljurist interessieren wie da meine Chancen in der Angelegenheit stehen. Wenn das ganze schon jetzt aussichtslos ist würde ich die Forderung lieber bezahlen anstatt dann am Ende mehrere Gerichtsverfahren zu verlieren und am Ende zahle ich von den 150,00 EUR dann das 10fache mit allen Kosten. Das würde ich gerne vermeiden.

Besten Dank bereits im Voraus für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern die Gegenseite die - fristlose - Kündigung bestätigt hat, kann sie von der Bestätigung meines Erachtens nicht durch das zweite Kündigung zurück treten und lediglich die außerordentliche Kündigung bestätigen. Eine Mail ist als Beweismittel zulässig. Ab Wirksamkeit der Kündigung haben Sie die Leistungen, sofern Sie diese auch nicht mehr in Anspruch nehmen, nicht zu vergüten. Sofern Ihnen die Gegenseite mit dem Gerichtsvollzieher droht, benötigt diese zunächst einen Titel, d.h. beispielsweise einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil. Vorher ist eine Vollstreckung nicht möglich. Der Androhung des Strafverfahrens sollten Sie nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Die Staatsanwaltschaft wird nur tätig, sofern ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Sie werden hierüber in letzterem Falle nicht informiert, so dass Sie von dem Vorgang möglicherweise gar nichts mitbekommen.

Sofern die Gegenseite klagt, entstehen zuerst Kosten für en Mahnbescheid von 23,- €. Wird das Verfahren vor Gericht geführt, so betragen die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 150,- € insgesamt 75,- €. Hinzu kämen insgesamt ca. 90 ,- € Anwaltskosten auf beiden Seiten. Gewinnen Sie das Verfahren, so muss die Gegenseite die Kosten tragen. Das Urteil wäre bei dem Streitwert nicht berufungsfähig.

Bitte beachten Sie, dass hier lediglich eine erste Einschätzung stattfinden kann. Ggf. sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden. Dies empfehle ich Ihnen in jedem Falle bei einer Strafanzeige. Darüber hinaus besteht zwar vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang. Es empfiehlt sich jedoch eine anwaltliche Vertretung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 17:43

Sehr geehrter Herr Mameghani,

an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank, dass Sie mir unter diesem Einsatz die Frage so schnell beantwortet haben.
Soweit habe ich dann Klarheit bis auf einen Satz von Ihnen der mir nicht ganz klar erscheint und darauf bezieht sich auch meine Rückfrage:

"Sofern die Gegenseite die - fristlose - Kündigung bestätigt hat, kann sie von der Bestätigung meines Erachtens nicht durch das zweite Kündigung zurück treten und lediglich die außerordentliche Kündigung bestätigen."

Ob die Kündigung wirksam ist oder nicht ist für mich nämlich der entscheidende Faktor, ob ich es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lasse. Die E-Mail auf mein Fax mit der Kündigung aus wichtigem Grund war sehr kurz gehalten und es wurde kein Datum genannt. Einfach nur: „hiermit bestätigen wir die Kündigung“.
Da die Kündigung fristlos geschrieben war, bezieht sich die Emailbestätigung der Kündigung in dem Moment auf unsere fristlose Kündigung und nicht auf den als "ersatzweise" genannten Kündigungszeitpunkt? Damit wäre die Kündigung ab dem Moment juristisch wirksam (Datum, Uhrzeit) wo ich die E-Mail erhalten habe „hiermit bestätigen wir die Kündigung“?

Besten Dank bereits im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 18:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihrer Darstellung ging nicht hervor, ob die Gegenseite die fristlose Kündigung oder nur die fristgemäße Kündigung mit ihrer ersten Mail bestätigt hat. Im Zweifel ist die Mail wie Sie wissen auszulegen. Meines Erachtens dürfte hiermit auch die fristlose Kündigung erfasst sein. Ich kann Ihnen allerdings nicht garantieren, dass ein Gericht dies aush so sieht. In jedem Falle werden aber auch die Kündigungsgründe noch einmal geprüft werden, so dass es möglicherweise auf die Formulierung oder die Bestätigung gar nicht ankommt. Denn wenn das Gericht das Vorliegen von Kündigungsgründen bejaht, ist die Kündigung bereits mit dem Zugang wirksam.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ergänzend beantworten konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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