Rückabwicklung Werkvertrag bei Geschäftsunfähigkeit

Question

Sachverhalt:
Meine Mutter litt an bipolaren Störungen und hat sich am 26. April 2011 nach einem Klinikaufenthalt das Leben genommen.
Sie hat in den letzten Monaten vor ihre Zwangseinweisung in die Landesklinik am Anfang Feb. 2011 Maler und Teppichbodenarbeiten im Wert von 26.000 € ausführen lassen.
Der Maler hat trotz einer mündlichen Aufforderung durch meine Tante die Arbeiten noch fortgesetzt als meine Mutter bereits in der Landesklinik war. Die Abschlussrechnung über 9000 € hat meine Mutter dann direkt aus der Landesklink zur Überweisung an die Sparkasse geschickt.
Woher der Maler nach der Klinikeinweisung den Schlüssel bekam können wir nicht nachvollziehen.
Wir haben die Rechnungen von einem Sachverständigen prüfen lassen. Auch hier gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten (Preise, Stunden, Doppelabrechnung von MWST etc). Angebote für die Arbeiten konnten wir bei den Unterlagen meiner Mutter nicht finden. Alles in allem haben wir den Eindruck, dass er die Manische Phase, die von extrem erhöhten Alkoholkonsum und zahlreichen Polizeieinsätzen begleitet war, bewusst ausgenutzt hat.
Das Amtsgericht hat uns ein Gutachten zur Verfügung gestellt, dass im Rahmen des laufenden Betreuungsverfahren erstellt worden ist. Dort kommt der Gutachter zu der Aussage, dass die Voraussetzungen für eine umfassende Betreuung gegeben sind und dieser Zustand retrospektiv seit 6 Monaten bestand.
Wir haben mit Hilfe des Gutachten bereits den Kauf eines Autos und den Abschluss einer Rentenvers. ohne Abstandszahlung rückgängig machen können.
Die Fristsetzung für die Rückabwicklung von Möbelkäufen läuft noch.

Jetzt die Frage:
Wie gehen wir hier am besten vor? Alle Verträge sind zwar von Anfang an ungültig, aber eine Rückgabe der Leistung ist ja bei einem Werkvertrag so nicht mehr möglich? Muss man pauschal einen Prozentsatz der Leistung abziehen, damit das ganze vor Gericht Erfolg hat? Welcher Prozentsatz ist angemessen?

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig bemerken ist der Vertrag mit einer Geschäftsunfähigen unwirksam.

Daher scheiden Ansprüche des Malers aus Werkvertrag aus, da ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen ist.
Mangels eines Vertrages kann es lediglich Ansprüche des Malers aus Bereicherungsrecht geben.

Wenn Sie nachweisen können – wofür es nach Ihrer Schilderung gewisse Anhaltspunkte gibt – daß der Maler die Geschäftsunfähigkeit Ihrer Mutter gekannt hatte, dann ist eine Forderung des Malers ausgeschlossen.

Ein Anspruch des Malers auf Zahlung der Arbeiten kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

Gelingt dieser Nachweis nicht, gibt es grundsätzlich einen Anspruch des Malers auf Herausgabe des Erlangten.
Im Falle von Malerarbeiten etc. ist eine Herausgabe nicht möglich, sodaß der Anspruch des Werkunternehmers auf Wertersatz geht.

Die Höhe des Wertersatz richtet sich nach dem objektiven Marktwert der betreffenden Leistungen. Wenn Sie durch die Prüfung des Sachverständigen zu dem Nachweis gekommen sind, daß die Berechnungen des Malers in dieser Höhe ungerechtfertigt sind besteht insoweit auch kein Anspruch.

Zusammenfassend kann ich Ihnen nur raten Ihre Unterlagen durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen und die Zahlung entweder vollständig zurückzufordern (bei nachweisbarer Kenntnis von der Geschäftsunfähigkeit), oder zumindest den überhöhten Anteil laut Sachverständigengutachten geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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