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Stromnachzahlung für 6 Jahre ?

01.04.2008 05:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe aus Unwissenheit 6 Jahre lang keinen Strom gezahlt. Weder Vermieter noch Vormieter wiesen mich darauf hin, den Strom anzumelden und ich dachte dieser wäre mit den Nebenkosten abgegolten (kleine Wohnung, 25 qm).
Nun habe ich beim Auszug eine Abrechnung und Rechnungsstellung über € 3666,- erhalten.

Nach meiner Nachfrage weisst der Stromanbieter eine Verjährung zurück, da diese bei Strom/Grundversorgung nicht gelte und die Verjährung erst ab Rechnungsstellung beginnen würde. Da die Rechnung ja erst jetzt nachträglich gestellt wurde, kann keine Verjährung berücksichtigt werden.

Ist dies so Rechtens? Muss ich wirklich den gesamten Betrag bezahlen? Immerhin liegt ja mindestens eine Mitschuld des Stromanbieters vor.

Es handelt sich doch evtl um eine "grobe Fahrlässigkeit" des Stromunternehmens 6 Jahre lang den Verbrauch nicht zu bemerken? Diese Option gibt es ja im BGB (siehe Punkt 2):

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Das Stromunternehmen bietet mir zinslose Raten in Höhe von 150,- Euro an, die mich aber aufgrund Überschuldung endgültig in die Insolvenz treiben würden.

Es ist eine meiner ersten eigenen Wohungen gewesen und ich habe bei den Wohungen zuvor nie selbst den Strom anmelden müssen, es kam immer automatisch eine Rechnung.



Freundliche Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Der gesamte Anspruch des Stromversorgers unterliegt gemäß § 195 BGB einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

Für die Entstehung des Anspruchs ist dabei auf die Fälligkeit abzustellen.

In der Regel ist dabei der Zugang einer Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung.

Bei Leistungen von Versorgungsunternehmen wird eine Rechnung jedoch frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig.

Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV).

Damit entsteht der Anspruch erst mit Kenntnisnahme der Rechnung.

Eine Verjährung ist nach Ihren Ausführungen deshalb bislang nicht eingetreten, da Sie nach Ihren Angaben nunmehr erstmalig eine Rechnung erhalten haben.

Auf Verschuldensaspekte uä. kommt es hierbei insoweit nicht an.

Sie könnten jedoch versuchen, sich auf eine Verwirkung zu berufen.
Ein Anspruch gilt dann als verwirkt, wenn der Gläubiger ihn längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner darauf vertraut hat, der Anspruch werde nicht geltend gemacht.
Zudem ist Voraussetzung, dass er sich auch darauf einstellen durfte.

Stromversorger sind nach den einschlägigen Bedingungen in der Regel verpflichtet, zumindest in Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten, abzurechnen.

Da Sie davon ausgingen, der Strom sei über die Nebenkosten abgedeckt, waren Sie insofern auch gutgläubig.

Nach dem von Ihnen dargelegten Zeitraum durften Sie auch davon ausgehen, keine Rechnung mehr zu erhalten.

Ob die Berufung auf eine Verjährung im Ergebnis erfolgreich sein wird, kann von hier aus natürlich nicht abschließend beurteilt werden.
Sie sollten diesen Weg aber auf jeden Fall versuchen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 12:05

Da die erste Rate bis zum 3.4. gezahlt werden soll frage ich mich wie ich jetzt konkret vorgehe.

Ich schreibe also dem Stromanbieter und weise Ihn darauf hin dass seine Forderungen verwirkt sind (Welche Forderungen? Nur die die älter als.. 3 Jahre sind?)

Dann erwähne ich den Betrag der abzüglich der Verwirkung noch zu zahlen wäre und bitte für diesen Betrag um einen neuen Ratenplan?

Soll ich die erste Rate trotzdem schon überweisen oder hätte ich dadurch einen rechtlichen Nachteil?

Auf Verjährung soll ich mich definitiv aus den von Ihnen genannten Gründen nicht berufen?

Wenn es dann vor Gericht geht, was ist speziell zu beachten?

Danke&Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2008 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte.

Eine zeitliche Eingrenzung der Ansprüche, für die eine Verwirkung in Betracht käme, kann nicht ohne Weiteres vorgenommen werden.

Sie sollten sich in Ihrem Schreiben zunächst einmal allgemein hierauf berufen und damit eine Verhandlungsbasis gegenüber dem Stromanbieter schaffen.

In diesem Zusammenhang wäre bei einer möglichen teilweisen Reduzierung der Gesamtforderung zum Beispiel auch eine Reduzierung der Raten denkbar.

Vor Zahlung der ersten Rate sollten Sie die Reaktion des Gegners auf Ihr Schreiben abwarten, dieses sollte aber selbstverständlich vor Fälligkeit der ersten Rate dort eingegangen sein.

Vor einer Reaktion der Gegenseite auf Ihre Einwendungen ist bei einem seriösen Unternehmen kein weiteres Vorgehen zu erwarten.

Eine zusätzliche Berufung auf die Verjährung schadet nicht, ist aber aufgrund meiner Ausführungen in der Antwort nicht Erfolg versprechend.

Was vor Gericht im Falle eines dortigen Verfahrens zu beachten wäre, kann von hier nicht näher beantwortet werden, da dies stets von der konkreten gerichtlichen Verfahrenssituation abhängig ist.
Allgemein müssen Sie dann auf die Einhaltung etwaiger Ihnen gesetzter Fristen achten sowie auf ein vollständiges Verteidigungsvorbringen.

Für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens sollten Sie aber eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen und sich von dem Kollegen vor Ort über etwaige Hilfen beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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