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Es wurde ein Vertrag geschlossen, der eine 6 monatige Probezeit vorsieht und keine Befristung enthält. ... Da unter §Arbeitszeit "Als außertariflicher Angestellter..." steht dürfte hier auch kein ggf. unbekannter Tarifvertrag mit Einschränkungen geifen (im Übringen wird im ganzen Vertrag kein Bezug zu einem Traifvertrag genommen).

. § 2 Beschäftigungsumfang § 3 Eingruppierung § 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten § 5 Anwendungen tariflicher Bestimmungen Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung, die für die im Institut tätigen tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten.

Im neuen Vertrag komme ich nun inklusive der Leistungszulage nach der Probezeit auf 8€/Std. ... Hier auch wieder die Bemerkung, das 50% nicht gesetzeswidrig seien, wenn der Arbeitnehmer unterschreibt. Ich habe den neuen Vertrag noch nicht unterschrieben.

Gibt es Besonderheiten bei der Einstellung von Studenten, die wir als Arbeitsgeber bzw. diese als Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben?

Alle meine Kolleginnen und Kollegen haben im Moment einen befristeten Vertrag bis zum 31.12.2010, allerdings stehen die Chancen durchaus gut, dass die Verträge um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, ich bin Arbeitnehmer und ich habe im Juli/August d.J. vor der Alternative gestanden : Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung. ... Meinen Arbeitgeber habe ich damit konfrontiert und um Nachbesserung meines Aufhebungsvertrages um 1,2 Monatsgehälter gebeten, wozu dieser jedoch nicht bereit ist, nach dem Motto "Vertrag ist Vertrag".

Guten Tag, Ich bin als kfm Angestellte in Teilzeit mit 28 Wochenstunden tätig. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass 10 Mehrarbeitsstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Mein Gehalt befindet sich unter der Bemessungsgrundlage.

Es liegt zum Praktikum kein schriftlicher Vertrag vor.

Hallo, in meinem Vertrag von 04.2005 steht. -------------------------- § 1 Beginn und Art der Tätigkeit 1.Der Arbeitnehmer wird ab 01.05.2005 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis € 400,00 als Aushilfe eingestellt. ... Der Vertrag ist auf ein Jahr befristet. 2.Der Arbeitnehmer ist zu folgenden Tätigkeiten verpflichtet: Aushilfstätigkeiten im Bereich Dokumentation und Statistik, deren Änderung und Ergänzung sich der Arbeitgeber nach betriebsorganisatorischen Erfordernissen vorbehält. ... In diesem steht: Der Vertrag endet 05.2007 FRAGE: Kann ich den Brief ohne rechtlichen Schaden ignorieren, DA ICH JA SEIT 05.2006 FESTANGESTELLT BIN?

Ich mache auch keine Verträge, ist das ein Problem? ... Und welche Konsequenzen hätte es für mich, wenn der Status Arbeitnehmer festgestellt wird?

Im Vertrag ist Folgendes aufgenommen. § 1 Abs. 1. ... Wenn oben genannte Formulierung ausreicht, ist der Stadtverwaltung ja Tür und Tor geöffnet, den Arbeitnehmer zu jeder beliebigen Tätigkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit einzusetzen.

- kann ich diesen ablehnen und auf meinen alten Vertrag bestehen?

Nun zu den Fragen: - habe ich bei Einigung auf Teilzeit einen Anspruch darauf, dass mein bestehender Vertrag 1:1 mit geringerer wöchentlicher Arbeitszeit "umgerechnet" wird, oder muss ich einen komplett neuen Vertrag akzeptieren? (das ist wichtig, weil wir vor ein paar Jahren verkauft worden sind, und für die "alten" (besseren) Verträge Bestandsschutz besteht - aber ich weiß nicht, wie das im Falle Teilzeit aussieht) - kann mein Arbeitgeber die von mir gewünschte, protokollierte Teilzeit ablehnen?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f.; Hanau ZIP 2005, 1661, 1662 ff.) . ... Hierbei handelte es sich nicht um eine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeit, sondern um einen Ersatz von Aufwendungen, die der Arbeitnehmer an sich selbst tragen muss (Senat 12. ... Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv.

Guten Tag, ich bin derzeit in Vollzeit beschäftigt und in meinem Arbeitsvertrag ist folgender Passus hinsichtlich der Entwicklung von Software enthalten: "Für Software, die der Arbeitnehmer bei, durch oder gelegentlich der Arbeit entwickelt hat, steht dem Arbeitgeber das alleinige Verwertungsrecht zu. Ist die Software als ein nach §2 UrhG geschütztes Werk zu qualifizieren, so räumt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Nutzungsrecht an dieser Software unter Ausschluss der Vorbehalte des §37 UrhG ein. Der Arbeitnehmer stimmt zu, dass der Arbeitgeber das Nutzungsrecht übertragt und das Werk ändert und weiterentwickelt."

Hallo, mein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: Wettbewerbseinschränkung/ Nebentätigkeit Nach der Auflösung des Anstellungsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer innerhalb eines Umkreises von 15 km keine eigene Kassenzulassung für eine Praxis für Physiotherapie zu beantragen und/oder private Patienten zu behandeln. ... Abgeltung Im Falle der schuldhaften oder vertragswidrigen Nichtaufnahme oder Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der Arbeitnehmer ausdrücklich der Praxis eine finanzielle Abgeltung in Höhe eines Gesamtmonatsgehaltes zu zahlen.

Im Betrieb der GmbH sind seit geraumer Zeit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt.

Die Auszahlung erfolgt mit der Beendigung des Vertrages unter Berücksichtigung der jeweils geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. ... 4.

Wir müssen dazu eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass wir mit den Übergang unsereres Arbeitsverhältnis und unserer Verträge einverstanden sind.

Meines Erachtens fehlen in diesem Fall einige Merkmale die diese Tätigkeit als Nebentätigkeit charakterisieren (Tätigkeit gegen Entgelt, Tätigkeiten im Rahmen eines Vertrages).