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neuer Job in Aussicht - wann muss ich kündigen (bei TV-L Vertrag) ?

07.06.2016 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages nach dem TV-L.

ich habe vor kurzem erst auf eine Stelle an einer Uni gewechselt, aber leider zeigt es sich, dass es nicht so meins ist und nun finden auch noch extreme Umstrukturierungen in der Abteilung statt (u.a. inklusive Chef haben die letzten Wochen 3 MAs gekündigt).

Daher überlege ich mir ernsthaft ob ich wieder aus dem Laden raus soll, da ich eh nur bis Ende 2017 befristet beschäftigt bin.
Eventl. könnte ich eine andere Stelle beim Staat Anfang November 2016 antreten.

Die Frage ist nun:
wann muss ich spätestens kündigen um ab 2.11.2016 bei einem neuen AG arbeiten zu können?


Auszug aus meinem Arbeitsvertrag:
######################

Zwischen Arbeitgeber und Max Mustermann wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Einstellung
Max Mustermann geb. am 1. April 1988 in Dusseldoof wird ab 1. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2017 eingestellt.
Das Arbeitsverhältnis ist nach den Regelungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) beziehungsweise den gesetzlichen Nachfolgeregelungen befristet abgeschlossen.

§ 2 Beschäftigungsumfang

§ 3 Eingruppierung

§ 4 Zuweisung anderer Tätigkeiten

§ 5 Anwendungen tariflicher Bestimmungen
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung, die für die im Institut tätigen tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten. Das sind derzeit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (Entgeltordnung TV-L), der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge, in der für das Land Baden-Württemberg jeweils geltenden Fassung, einschließlich des Tarifvertrags zur Regelung des nach dem Zusammenführungsgesetz vorgesehenen Personalübergangs von Beschäftigten der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH auf das Land Baden-Württemberg und des Tarifvertrages zur Regelung des vorgesehenen Übergangs von privatrechtlichen Karlsruher Institut für Technologie.

§ 6 Probezeit
Die Probezeit beträgt 3 Monate ab Eintrittsdatum.

§ 7 Kündigung
Für die Kündigung des gemäß § 30 Absatz 1 TV-L nach § 2 WissZeitVG befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L. Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit vor dem in § 1 vereinbarten Beendigungszeitpunkt gemäß § 34 Abs. 1 TV-L ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt.
Die Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.

§ 8 Dienstaufgaben

§ 9 Arbeitsort

§ 10 Vertraulichkeit

§ 11 Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften

§ 12 Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Arbeitsvertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt.

§ 13 Medizinische Untersuchung

§ 14 Änderungen und Ergänzungen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass für die Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses § 34 Absatz 1 TV-L gilt. Der Arbeitsvertrag gilt ab dem 01. Mai 2016 und ist befristet zum 31.12.2017.

Nach § 34 Abs. 1 TV-L beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit bis zu einem Jahr (nach Ablauf der Probezeit) ein Monat zum Monatsschluss mit der Folge, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.10.2016 kündigen können, sofern Ihre Kündigung bis spätestens 30.09.2016 bei Ihrem Arbeitgeber eingegangen ist.

§ 34 TV-L
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(1)
1
Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des
sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss.
2
Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

§ 34 Absatz 3 Satz 1 TV-L
Beschäftigungszeit ist die Zeit, die beidemselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist.


Senden Sie die Kündigung am Besten mit einem Einwurf-Einschreiben.
Ein früherer Zugang der Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber ist immer zu empfehlen und schadet Ihnen nicht!

Formulieren Sie am Besten in der Kündigung, dass Sie fristgerecht zum 31.10.2016 hin kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2016 | 07:09

Hallo, vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort.

Ich bin allerdings noch etwas verwirrt. Speziell der Satz
"Die Kündigungsfrist ... zum Schluss eines Kalendervierteljahres"
(meine Quelle: http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/A._TV-L__2011_/01_Tarifvertrag/TV-L.pdf )
trägt dazu bei.

Frage:
Nach meinen Verständnis endet das 3. Quartal zum 30.9.
Sprich wenn ich eine Kündigungsfrist von 2 Wochen habe, muss ich 2 Wochen vor dem 30.9. also am 16.9.2016 kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2016 | 11:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Tatsächlich steht in § 34 Absatz 1 Satz 2 geschrieben, dass Sie nach einer bestimmten Beschäftigungszeit zum Schluss eines Kalendervierteljahres (dies wäre dann auch der 30.09.) kündigen können.
Dies gilt jedoch nur für eine Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr, welche Sie erst ab dem 01.05.2017 erreichen würden.(vgl. § 34 Absatz 1 Satz 2 TV-L)

Für die Zeit davor (also vor einem Jahr Beschäftigungsdauer) wird nicht das Kalendervierteljahr angesehen, sondern die Kündigung gilt dann, wie im Gesetz geschrieben, "zum Monatsschluss" (§ 34 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 1. Alternative [bis zu einem Jahr Beschäftigungszeit] TV-L).

Wenn Sie also zum 31.10. aus dem Vertrag ausscheiden möchten, müssen Sie bis spätestens zum 17.10.2016 hin kündigen (besser: 14.10.2016), da Sie bis zum 31.10.2016 erst das Ende des vollen 6. Monats erreicht haben (§ 34 Abs. 1 Satz 1 TV-L).

Ich an Ihrer Stelle würde sogar darauf achten, meine Kündigung bis zum 30.09.2016 per Einschreiben Einwurf bei Ihrem Arbeitgeber eingehen lassen, da Ihnen hieraus kein Nachteil entstehen kann und Sie neben der noch sichereren rechtlichen Komponente auch gefühlsmäßig dem sicheren Ausscheiden aus Ihrem derzeitigen Arbeitsverhältnis entgegen sehen können.

In Ihrem Fall würde sich auch ein Aufhebungsvertrag anbieten; bestenfalls besprechen Sie dies mit Ihrem Arbeitgeber ab dem 20.09.2016, da im Regelfall Arbeitgeber darauf eingehen, da man "Reisende nicht aufhalten soll".

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.


Ergänzung vom Anwalt 08.06.2016 | 00:56

Nachtrag:

Natürlich sind Sie, wenn der Arbeitsvertrag ab dem 01. Mai läuft, noch keine 6 Monate bis zum 31. Oktober beschäftigt, sondern nur insgesamt 5 volle Monate, sodass Sie Ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.10.2016 kündigen können, sofern Ihre Kündigung bis spätestens 17.10.2016 bei Ihrem Arbeitgeber eingegangen ist.
Ich empfehle Ihnen auch hier wieder, nicht den 17.10.2016 abzupassen, sondern darauf zu achten, dass der Zugang der Kündigung spätestens zum 14.10.2016 hin erfolgt.

Ergänzung vom Anwalt 08.06.2016 | 01:00

Entschuldigen Sie die beiden Nachträge:
Zum 31.10.2016 sind Sie selbstverständlich 6 volle Monate beschäftigt, wobei dann immer noch § 34 Abs. 1 Satz 1 TV-L einschlägig ist, sodass sich an der Kündigungsfrist von 2 vollen Wochen zum Monatsende (siehe meinen ersten Nachtrag) nichts ändert, da § 34 Abs. 1 Satz 1 TV-L bis zum Schluss des 6. Beschäftigungsmonat gilt, was mit dem 31.10.2016 dann erreicht wäre.

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