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Befristeter Arbeitsvertrag- Tätigkeitsbeschreibung

| 09.05.2009 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Mein Sohn hat vom 05.05.09 einen befristeten Arbeitsvertrag vom Bürgermeister einer Stadt unterzeichnet vorliegen. Seine Tätigkeit soll sein: Hausmeister in einer Realschule. Im Vertrag ist Folgendes aufgenommen.

§ 1 Abs. 1. Herr XY wird ab 05.05.09 befristet eingestellt als Voll-beschäftigter.
Der Arbeitsvertrag ist wegen Vorliegens eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet für die Dauer der Krankheitsvertretung für Herrn Z bis zum 14 August 2009.

Abs. 2. Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblich/
dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags,- Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit sowie Bereitschafts-dienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

§ 2. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebe-nen Fassung des Tarifvertrages dür den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung(TVöD-V) und den ergänzenden... Tarifverträgen... Anwendung.

Ist oben genannte Formulierung ausreichend oder muß laut § 2 Abs. 4 u. 5 Nachweisgesetz nicht eine Beschreibung der vom Arbeitneh-mer zu leistende Tätigkeit im befristeten Arbeitsvertrag aufgenom-men werden? Wenn oben genannte Formulierung ausreicht, ist der Stadtverwaltung ja Tür und Tor geöffnet, den Arbeitnehmer zu jeder beliebigen Tätigkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Anfrage wie folgt beantworte:

Gemäß § 611 BGB hat der Arbeitnehmer die versprochene Leistung zu erbringen, die im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Insoweit wird in der Regel auch die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben und geregelt. Allerdings ist es nicht zwingend, dass die Tätigkeitsbeschreibung schriftlich im Arbeitsvertrag erfolgt.

So kann sich auch aus den Umständen eine Tätigkeitsbeschreibung ergeben, z.B. aus den mündlichen Vereinbarungen mit dem Bürgermeister oder der zugrunde liegenden Stellenbeschreibung auf die sich der Arbeitsvertrag bezieht.

Sicherlich ist es zu Beweiszwecken besser, wenn der Tätigkeitsbereich im Arbeitsvertrag eingegrenzt wird. Soweit sich jedoch aus den Umständen eine Tätigkeitsbeschreibung ergibt, sollte der Arbeitsvertrag, der im Übrigen nur drei Monate läuft, unterzeichnet werden. Sicherlich ist der Gemeinde auch nicht Tür und Tor geöffnet hinsichtlich des Einsatzbereiches, da sich eine entsprechende Vorgabe für die Tätigkeit bereits aus der Stellvertreterfunktion ergibt.

Gleichwohl können Sie natürlich auf eine Ergänzung des Arbeitsvertrages bestehen. Von der technischen Abwicklung wäre es sicherlich einfacher, den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und sich eine Nachweisbestätigung geben zu lassen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.05.2009 | 07:52

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