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Anspruch auf Urlaubs- & Weihnachtsgeld?


03.12.2012 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Guten Tag,

ich bin am 01.08.2012 als AN in ein Unternehmen eingetreten. Es wurde ein Vertrag geschlossen, der eine 6 monatige Probezeit vorsieht und keine Befristung enthält.

Am 5. November wurde mir nun in der Probezeit fristgerecht (aus vermeintlich betrieblichen Gründen) zum 30.11.2012 gekündigt. Mir wurde mitgeteilt, das ich ab sofort (den 05.11.2012) meinen anteiligen Urlaub nehmen solle (10 Tage) und den Rest des Monats freigestellt sei (es wurde mir nur mündlich mitgeteilt bzw. vereinbart).

Mit der Novemberabrechnung wird in der Firma immer das Weihnachtsgeld ausbezahlt. Da die Entgeltabrechnung für den November auch meine letzte Abrechung aus der Firma ist habe ich diese hinsichtlich der Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen überprüft. Wie befürchtet sind dort keinerlei Zahlungen aufgeführt.

Laut Arbeitsvertrag ist zum Thema Urlaubs- und Weihnachtsgeld folgendes vereinbart:

****
§Vergütung:
Das monatliche Bruttogehalt beträgt xxxx,xx €. Nach der Probezeit von 6 Monaten erhöht sich das monatliche Bruttogehalt auf xxxx,xx €.

Der AG zahlt jährlich ein Urlaubsgeld in Höhe von 600,00 € und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 450,00 €.

Der AN hat die Entgeltabrechnung und -zahlung unverzüglich zu überprüfen sowie zuviel gezahlte Bezüge anzuzeigen und zurückzuzahlen. Er kann sich auf den Einwand der Entreicherung nicht berufen, wenn er die Überzahlung erkannt hat oder hätte erkennen müssen oder wenn die Überzahlung auf Umständen beruht, die er zu vertreten hat.

Die Entgelte sind jeweils zu den betrieblich festgelegten Zeiten fällig.


§Urlaub
Der Urlaub beträgt derzeit bei 5 Arbeitstagen je Woche 30 Arbeitstage je Kalenderjahr.
[...]


§Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnung
Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils gültigen Betriebsvereinbarungen Anwendung, soweit der AN unter den persönlichen Geltungsbereich fällt und im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen dem AG und AN vereinbart worden ist. Die Texte können bei der zuständigen Personalabteilung eingesehen werden.

Einzelvertragliche Rechte können durch Betriebsvereinbarung abgelöst oder geändert werden

§Arbeitszeit
Als außertariflicher Angestellter nimmt der AN nicht an der elektronischen zeiterfassung teil [...]

****

Auf telefonische Nachfrage bei der Personalabteilung hinsichtlich der fehlenden Sonderzahlungen wurde mir mitgeteilt, das der Chef darauf bestanden hat diese Zahlungen für mich nicht vorzunehmen, da ich ja schon freigestellt worden sei (was nicht von mir ausging - die Firma bestand darauf).

Da bei Weihnachts- und Urlaubsgeld keine Bedingungen für die Zahlung vereinbart sind, sollte ich doch zumindest anteiligen Anspruch haben (z.B. 10 Tage genommen Urlaub = 200.- Euro Urlaubsgeld, bzw. 4 Monate Betriebszugehörigkeit = 150.- Weihnachtsgeld oder gar der volle Betrag?).

Laut den (ehemaligen) Kollegen wird das Weihnachtsgeld immer mit dem November Entgelt ausbezahlt, ergo falle ich ja noch in diesen Zeitraum. Wie das Urlaubsgeld gezahlt wird konnte ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen (sofern dies für meinen Fall von Bedeutung ist).

Da der Betrieb keinen Betriebsrat bzw. AN Vertretung hat kann es auch keine BV's geben, die unbekannte Einschränkungen hinsichtlich der Sonderzahlungen zur Folge haben. Da unter §Arbeitszeit "Als außertariflicher Angestellter..." steht dürfte hier auch kein ggf. unbekannter Tarifvertrag mit Einschränkungen geifen (im Übringen wird im ganzen Vertrag kein Bezug zu einem Traifvertrag genommen).

Inwieweit stehen mir hier jetzt vollständige bzw. anteilige Zahlungen zu?

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197/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage geschrieben am 03.12.2012 16-08-23 Uhr Anspruch auf Urlaubs- & Weihnachtsgeld?
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
| Einsatz: € 50,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:



Für einen Anspruch auf ein Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld bedarf es zunächst einer Anspruchsgrundlage. Dieser Anspruch kann sich unter anderem aus
• dem Arbeitsvertrag,
• einer betrieblichen Übung,
• einer Betriebsvereinbarung,
• eine Gesamtzusage,
• dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder
• einem Tarifvertrag
ergeben (vgl. Jurion Stichwort „Wartezeit" unter Punkt 16).
Laut Ihrer Aussage kommt eine Betriebsvereinbarung od. ein Tarifvertrag hier nicht zur Anwendung. Es wäre allerdings noch von Interesse, ob es eine
• betrieblichen Übung,
oder
• eine Gesamtzusage,
in der Firma gibt. Denn in der Regel ist die Auszahlung der jeweiligen Sonderzahlung von weitere Voraussetzungen abhängig (meist Wartezeit, d.h. man muss bis zu einem bestimmten Monat oder ein Jahr lang in der Firma gearbeitet haben o.ä., damit man Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld erhält, d.h. der Anspruch auf das Urlaubs-/Weihnachtsgeld überhaupt entsteht) (vgl. Jurion Stichwort „Wartezeit" unter Punkt 16).
Ob es solche Vereinbarungen/Übungen gibt, entzieht sich meiner Kenntnis, da Sie dazu keine Ausführungen getroffen haben.

Sollte keine ausdrückliche oder stillschweigende Reglung in der Firma herrschen, wann/unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld erhält, würde ich an Ihrer Stelle die volle Summe fordern. Diesbezüglich können Sie sich auf den sog. Gleichbehandlungrundsatz stützen.


Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 18:59

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

sehen Sie es mir bitte nach wenn ich nicht so recht schlau aus Ihrer Antwort geworden bin.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe kann allenfalls eine Wartezeit zu meinem Nachteil sein. Diese ist ja wie erwähnt (ich hatte Ihnen den wortwörtlichen Vertragstext als Auszug der relevanten Stellen aufgeführt) nicht geregelt.

Über mögliche weiterführende Regelungen (was Sie genau damit meinen hat sich mir nicht erschlossen - BVs und Traiffverträge fallen ja weg da weder BR noch AN Vetretung vorhanden und ich per Vertrag "außertariflich" behandelt werde) habe ich weder zu Beginn der Beschäftigung noch zum Ende Kenntnis erhalten. Wenn in meinem Vertrag ohne Hinweis auf eine Freiwilligkeit seitens des AG Sonderzahlungen vereinbart werden, ist eine betriebliche Übung oder Gesamstzusage dann überhaupt in irgendeiner Weise relevant? Individualrechtlich kann man doch nahezu alles vereinbaren?

Mir ist bewußt das Sie keine maßgeschneiderte Auskunft geben können und nur auf den Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen antworten können.

Ein kurzes Schreiben meinerseits an den AG mit Hinweis auf die fehlenden "Wartezeiten" bzw. fehlenden "Regelungen zum Erwerb eines Anspruchs" auf Urlaubs- und Weihnachtegeld, dem Hinweis auf den Gleichbehandlungrundsatz und der Forderung der vollen Beträge sollte also aus Ihrer Sicht angemessen und nicht zu hoch gegriffen sein?

Falls ja werde ich dies so angehen und im Falle eines sich anbahnenden Rechtstreits auf Sie zwecks Mandat gerne zurückkommen.

Vielen Dank für Ihre Mühen :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2012 | 22:31

Viell. hatte ich mich falsch ausgedrückt:
Wenn in Ihrem Vertrag ohne Hinweis auf eine Freiwilligkeit seitens des AG Sonderzahlungen vereinbart werden, ist eine betriebliche Übung oder Gesamstzusage dann NICHT relevant (jedenfalls nicht für Sie).

Da Sie noch in den Zeitraum der Auszahlung des Weih.-Geldes fielen und auch Urlaub genommen haben, würde ich an Ihrer Stelle das volle Weih.- und das Urlaubsgeld fordern.

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