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Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers - Wartezeit für Kündigung?

| 18.07.2013 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

GmbH-Geschäftsführer können sich nicht gegen die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages vor dem Arbeitsgericht auf Kündigungsschutz nach KSchG berufen.
Unter Umständen kann sich ein zum GF "beförderter" Mitarbeiter aber auf Rechte aus seinem ruhenden Arbeitsverhältnis auf KSchG berufen.

Mitte des ersten Quartals 2013 kam zwischen mir und einer GmbH ein Arbeitsvertrag zustande (Vollzeit, unbefristet). Im Betrieb der GmbH sind seit geraumer Zeit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Dieser Arbeitsvertrag wurde bislang von keiner Partei gekündigt. Mitte des zweiten Quartals wurde ich ordnungsgemäß zum im üblichen Rahmen weisungsgebundenen Fremdgeschäftsführer berufen (es gibt neben mir noch drei weitere Geschäftsführer). Es kam ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag zustande, welcher bislang ebenfalls von keiner Partei gekündigt wurde. Ich wurde bislang nicht abberufen und habe auch das Amt nicht niedergelegt. Im genannten Geschäftsführerdienstvertrag findet sich folgende Regelung:

„[…] Für die Dauer dieses Geschäftsführer-Dienstvertrages ruht der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag vom (genaues Datum für die Zwecke dieser Anfrage entfernt). Der Geschäftsführer bleibt jedoch auch während der Dauer dieses Geschäftsführer-Dienstvertrages als (genaue Stellenbezeichnung für die Zwecke dieser Anfrage entfernt ) verantwortlich, sofern die Gesellschaft nichts anderes bestimmt."

Als GF hatte ich zusätzlich zu den GF-Aufgaben noch den „alten" Aufgabenbereich (also den aus dem Arbeitsverhältnis) abgedeckt und auch noch an meine "alte" Chefin berichtet.

Meine Frage:

Wenn das Arbeitsverhältnis drei Monate aktiv "gelebt" wurde, dann durch den GF-Dienstvertrag für drei Monate ruhend gestellt wurde und dann wieder auflebt (durch Beendigung des GF-Dienstvertrages) - hat es dann im Sinne des § 1 Abs.1 KschG "...in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" bestanden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage,die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworte.

Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hierdurch in der Regel nicht ersetzt werden.

Vorweg: Falls das Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt wurde ja, falls es geruht hat eher nicht.

Das Bundesarbeitsgericht betont zwar in ständiger Rechtsprechung, dass sich Geschäftsführerstellung und Arbeitnehmerstatus nicht grundsätzlich und ohne weiteres ausschließen. Ein GmbH-Geschäftsführer kann durchaus Arbeitnehmer sein, wenn er keine oder nur geringe GmbH-Anteile besitzt. Voraussetzung: Er ist von der GmbH persönlich abhängig (u.a. in den Betrieb eingegliedert, von den Weisungen der Gesellschafter abhängig).

§ 5 ArbGG: Begriff des Arbeitnehmers Arbeitsgerichtsgesetz schließt aber auch dann eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung des Dienstvertrages (!) aus.

Geschäftsführer haben daher nur dann eine Chance, sich arbeitsgerichtlich gegen eine Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses zur Wehr zu setzen, wenn neben dem Geschäftsführervertrag ihr altes Arbeitsverhältnis als gesondertes, ruhendes Vertragsverhältnis weiter fortbesteht und wenn der entlassene Geschäftsführer aus diesem Vertrag Rechte herleiten kann.

Ihre Sachverhlatsschilderung birgt einen Widerspruch dahingehend, dass Ihr altes Arbeitsverhältnis zwar ruhend gestellt worden war, Sie dennoch weiterhin gewisse Pflichten hieraus erfüllt haben/erfüllen mussten.

Grundsätzlich werden bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis sämtliche (!) Pflichten ausgesetzt, sehr oft wie in Ihrem Fall, dass der Mitarbeiter zum GF ernannt werden soll. Werden dennoch irgendwelche Pflichten parallel erfüllt bzw. besteht hierauf ein Anspruch, dann ruht das Arbeitsverhältnis gerade nicht!

Ich gehe davon aus, dass Sie aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag keine zusätzlichen Zahlungen erhalten haben. Dies spräche dafür, dass Sie wohl nicht "parallel" als Arbeitnehmer auch in den ursprünglichen Arbeitsverhältnis anzusehen wären, demzufolge auch in dieser Zeit nicht ununterbrochen im Sinne des KSchG anzusehen wären.
Falls Sie gesondert entlohnt worden wären, ließe sich bestens und überzeugend argumentieren, dass Sie zusätzlich und parallel zu der Geschäftsführertätigkeit auch (!) als Arbeitnehmer anzusehen wären und ununterbrochen beschäftigt gewesen wären.

Es kommt also ganz entscheidend darauf an, in welchem Maß das ursprüngliche Arbeitsverhältnis auch während der Zeit als GF "gelebt" worden ist. 1:1 unverändert hieße kein Ruhen und zusammenhängend, bei einem Ruhen demnach nicht zusammenhängend.

Man wird sich im hypothetischen Fall einer streitigen Auseinandersetzung insbesondere ganz genau die Formulierung "bleibt weiterhin verantwortlich" ansehen müssen und dahingehend auslegen und hinterfragen, was ursprünglich damit beabsichtigt war und zudem, was tatsächlich "gelebt" wurde. Abschließend lässt sich das daher hier mangels deteaillierter Sachverhaltsinformationen nicht beantworten, es dürfte aber eine Einzelfallentscheidung sein mit derzeit nicht vorhersehbarem Ergebnis.

Es ließe sich aber gut vertreten, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht geruht hat.

Beachten Sie allerdings, dass Sie für alle Umstände, die das wörtlich festgelegte Ruhen zu einem tatsächlich mit Pflichten "gelebten" Arbeitsverhältnis machen würden, im Zweifel beweisen können müssten.

Sie sollten, falls Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist des GF-Dienstvertrages eine Kündigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses erhalten sollten, auch mit dem Argument gegen die Kündigung vorgehen, dass insbesondere wegen der sehr kurzen Dauer der GF-Tätigkeit ein Umgehungstatbestand vorliegt, um Ihnen den Schutz aus dem KSchG zu nehmen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat.

Beachten Sie bitte, dass zusätzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion und stehe Ihnen gerne wie nachstehend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2013 | 16:33

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Man sollte derartige Fragen besser nur dann beantworten, wenn man einen entsprechenden Fachanwaltstitel hat.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Inwieweit ein Fachanwaltstitel Ihre ungeklärte rechtliche Position verbessern könnte vermag ich nicht zu erkennen.
Nachdem Sie jedoch keine zusätzlichen Detailangaben gemacht haben, die Ihrem Lebenssachverhalt etwas mehr Tiefe zur abschließenden Würdigung hätten verleihen können, und auch keine weiteren Nachfragen gestellt haben, obwohl Ihnen das ausdrücklich angeboten wurde, gehe ich davon aus, dass Ihr Anliegen und Ihre Fragen zufriedenstellend erledigt worden sind.
Die Abzüge in Ihrer Bewertung empfinde ich daher auch im Hinblick auf die Aufgabe dieser Plattform als nicht gerechtfertigt, insbesondere kann man bei Ihrer Herabsenkung des anlässlich der Fragestellung als angemessenen vorgeschlagenen Preises um nahezu 40 % in Anbetracht der ausführlichen Darstellung der rechtlichen Grundlagen Ihres Problems nicht mehr nur von "angemessen" sprechen.