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Arbeitslosengeld bei Kündigung in der Probezeit/Lohnfortzahlung

30.01.2009 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag,

Ich bin seit 01.09.2008 und beziehe seit diesem Termin Arbeitslosengeld, Anspruchsdauer 360 Tage.
Ich bin gelernte Industriekauffrau und bin seit 1986, unterbrochen durch zwei Erziehungsurlaube, berufstätig. Der Verdienst bei meiner letzten Arbeitsstelle betrug 10€/Std., tägliche Arbeitszeit 6 Stunden. Ich bin alleinerziehend und habe zwei minderjährige Kinder.

Am 16.01. wurde ich aufgrund einer Bewerbung in einer Wäscherei zu einem Gespräch eingeladen, in welchem mir mündlich 8€ pro Stunde, tägliche Arbeitszeit 5 Stunden, und nach Ablauf der Probezeit eine Leistungszulage von 0,50 € angeboten wurde. Desweiteren wurden mir 2,50 € Fahrgeld pro Arbeitstag angeboten.

Am Montag, den 19.01. habe ich die Arbeitsstelle angetreten. Am Freitag, den 23.01. wurde mir ein Arbeitsvertrag zur Prüfung übergeben.

Wortlaut - auszugsweise:

§ 7 - Entlohnung

1. Grundlohn 7,50 €/Std.
2. Ausgleich Lohnfortzahlung (abweichend gesetzliche Regelung):
Feiertag 0,50 €/Stunde

§ 8 - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/Urlaub

1. Grundlohn 8 €/Std.
2. Arbeitsstunden/Tag: 5
3. Fortzahlung 50 % (abweichend gesetzliche Regelung)
....
§ 10 - Sondervereinbarung Fahrtkosten

Pro Arbeitstag wird Fahrgeld in Höhe von 2,50 € bezahlt.
....
§ 12 - Zusatzvereinbarungen
.....
7. Nach Ablauf der Probezeit wird die Leistungszulage von 0,50 €/Std. bezahlt.


Ich habe am Montag, den 26.01. dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich diesen Arbeitsvertrag in dieser Form nicht unterschreiben werde, da er meiner Meinung nach gegen geltende Gesetze verstösst.
Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass dies im Wäschereigewerbe üblich sei und wenn der Arbeitnehmer es unterschreibt, auch keine geltenden Gesetze verletzt werden. Aber er wäre bereit, dies zu ändern.
So weit so gut. Nun habe ich einen neuen Vertragsentwurf bekommen:

Wortlaut - auszugsweise:

§ 7 - Entlohnung
1. Grundlohn 7,50€/Std.
2. -ist entfallen-

§ 8 - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/Urlaub

1. Grundlohn 7,50€/Std.
2. Fortzahlung 100 %

Das Fahrgeld wurde komplett gestrichen. Die Leistungszulage von 0,50€ in § 12 ist weiterhin enthalten.


Lange Rede kurzer Sinn. Beim Einstellungsgespräch wurden mir 8€, nach der Probezeit eine Zulage von 0,50€/Std. und 2,50€ Fahrgeld/Tag angeboten.
Im neuen Vertrag komme ich nun inklusive der Leistungszulage nach der Probezeit auf 8€/Std. Fahrgeld entfällt komplett.

Die Änderungen im neuen Vertrag wurden mir so erklärt, dass das Fahrgeld und die 0,50 € in § 7, Nr. 2 des ersten Vertrages als Ausgleich für die nur 50prozentige Lohnfortzahlung gedacht waren und dass dieses Angebot nicht aufrecht gehalten werden kann, weil ich auf 100% Lohnfortzahlung bestehe. Hier auch wieder die Bemerkung, das 50% nicht gesetzeswidrig seien, wenn der Arbeitnehmer unterschreibt.

Ich habe den neuen Vertrag noch nicht unterschrieben.

Ich wäre dankbar für Beantwortung folgender Fragen:

1.) Ist es richtig, dass ein Arbeitgeber 50 % Lohnfortzahlung vereinbaren darf?

2.) Bin ich verpflichtet, den neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, obwohl er mir im Einstellungsgespräch vor Arbeitsantritt einen anderen Lohn und Fahrgeld angeboten hat und dieses Angebot nicht aufrecht erhalten kann, weil ich auf 100% Lohnfortzahlung bestehe.

3. Verhängt das Arbeitsamt eine Arbeitslosengeldsperre, wenn ich das bis jetzt nur mündlich bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beende?

Für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus besten Dank. Falls der Einsatz nicht angemessen ist, bitte ich um kurze Nachricht. Danke.
30.01.2009 | 18:58

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Nein, gemäß § 12 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) darf von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes arbeitsvertraglich außer in den Fällen des § 4 Abs. 4 EFZG nicht abgewichen werden. § 4 Abs. 4 EFZG regelt, dass in Tarifverträgen abweichende Regelungen i. e. Bemessungsgrundlagen vereinbart werden können.

zu 2) Nein, Sie müssen den Vertrag nicht unterzeichnen. Meiner Ansicht nach sollten Sie dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie aufgrund der vereinbarten Regelungen in dem Bewerbungsgespräch die Stelle angenommen haben und ein mündlicher Vertrag auf dieser Basis zustande gekommen ist. Im Falle des Bestreitens müssten Sie allerdings beweisen, dass Ihnen die Stelle unter diesen Voraussetzungen zugesagt wurde.

Zu 3) Ja, bei einer Ihrerseitigen Kündigung wird Ihnen eine Sperre des Arbeitslosengeldes drohen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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