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Ist Freizeitforschung anzeigepflichtige Nebentätigkeit

| 21.09.2011 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin wissenschaftlicher Angestellter (nach TvÖD)in einer Bundesbehörde. In meiner Freizeit betreibe ich Grundlagenforschung in einem Arbeitsgebiet welches an mein berufliches Tätigkeitsfeld angrenzt (ohne Einrichtungen, Hilfen oder interne Kenntnisse meines Arbeitgebers zu verwenden).

Meine Frage:
Handelt es sich hierbei um eine freizeitaktivität oder um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit?
Meines Erachtens fehlen in diesem Fall einige Merkmale die diese Tätigkeit als Nebentätigkeit charakterisieren (Tätigkeit gegen Entgelt, Tätigkeiten im Rahmen eines Vertrages). Auch wenn diese Grundlagenforschung ev. zu wirtschaftlich verwertbaren Patenten führen kann.

Hieraus ergibt sich noch eine weitere Frage: sind ev. aus diesen Forschungsaktivitäten resultierende Patente automatisch als Arbeitnehmererfindungen zu werten, auch wenn die Patente nachweislich auf den Erkenntnissen der „Freizeitforschung" und nicht auf den Erkenntnissen der beruflichen Tätigkeit basieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Handelt es sich hierbei um eine freizeitaktivität oder um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit?
Meines Erachtens fehlen in diesem Fall einige Merkmale die diese Tätigkeit als Nebentätigkeit charakterisieren (Tätigkeit gegen Entgelt, Tätigkeiten im Rahmen eines Vertrages). Auch wenn diese Grundlagenforschung ev. zu wirtschaftlich verwertbaren Patenten führen kann.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe unterliegen Sie dem TVöD.

Gem. § 3 Abs. 3 TVöD sind gegen Entgelt erbrachte Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher angezeigt werden. Im Umkehrschluss müssen Nebentätigkeiten, die nicht gegen Entgelt erbracht werden, dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht angezeigt werden.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich hier also nicht um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit im Sinne des TvöD. Unabhängig davon erbringen Sie diese Leistung nicht gegen Entgelt gegenüber einem anderen Arbeitgeber, so dass hier schon begrifflich wohl kaum von einer Nebentätigkeit gesprochen werden kann.


2.Hieraus ergibt sich noch eine weitere Frage: sind ev. aus diesen Forschungsaktivitäten resultierende Patente automatisch als Arbeitnehmererfindungen zu werten, auch wenn die Patente nachweislich auf den Erkenntnissen der „Freizeitforschung" und nicht auf den Erkenntnissen der beruflichen Tätigkeit basieren?

Nach der allgemeinen Definition ist ein Arbeitnehmererfindung eine solche, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit geschaffen hat.

Abschließend kann dieses im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts mit allen Einzelheiten zwar nicht abschließend beurteilt werden, nach Ihrer Schilderung spricht hier aber einiges dafür, dass es sich nicht um eine Arbeitnehmererfindung handelt.

Nach Ihrer Schilderung grenzt es aber an Ihre dienstliche Tätigkeit,so dass genauer betrachtet werden müsste, ob hier eine hinreichende Abgrenzung zu Ihrer dienstlichen Tätigkeit vorliegt.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur dringend empfehlen einen im Arbeitsrecht tätigen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung dieser Frage zu beauftragen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 20:53

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe hat es keinen Einfluss auf Ihre Bewertung der Tätigkeit, wenn bei der „Hobbyforschung" eine Gewinnerzielungsabsicht als Motiv für die Aufnahme und Durchführung dieser Tätigkeiten mit vorausgesetzt werden kann. Eine Gewinnerzielungsabsicht im Vertrauen auf die Verwertung von Patentrechten die sich ggf. aus dem Erkenntniszuwachs aufgrund der Forschung ergeben kann?

M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2011 | 13:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Bitte entschuldigen Sie auch, dass ich urlaubsbedingt erst jetzt auf Ihre Nachfrage zurückkommen kann.

Wie bereits mitgeteilt müssen Nebentätigkeiten, die nicht gegen Entgelt erbracht werden, dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht angezeigt werden.

Die Frage ist, was unter dem Begriff " Entgelt" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Hiermit ist nicht unbedingt eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitnehmer gemeint, sondern es kann sich auch um eine entgeltliche selbstständige Tätigkeit handeln.

Die Gewinnerzielungsabsicht als solches ist also nicht unbedingt problematisch, sofern die Leistungen aber am Markt faktisch gegen " Entgelt" angeboten werden, könnte es problematisch werden.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven

Bewertung des Fragestellers 06.10.2011 | 21:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.10.2011 4,2/5,0
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