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227 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Vorvertrag Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafe
vom 28.9.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich bei einem Mitbewerber beworben, aber eine Wettbewerbsklausel in meinem vor 11 Jahren abgeschlossenen Vertrag: Vorvertrag für den Abschluss einer Wettbewerbsvereinbarung Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, auf Wunsch des Arbeitgebers nachfolgende Vereinbarung über ein nachvertragsliches Wettbewerbsverbot gemäß den Bestimmungen der § §74 ff. ... Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, auf die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages in selbständiger oder unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zugunsten der mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. 2.
Mitarbeiterin hat gegen Wettbewerbsverbot verstoßen
vom 15.8.2010 30 € Historischer Preis
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Ich habe ihr daraufhin die geschlossene Vereinbarung fristlos gekündigt und die Bezahlung Ihrer Rechnung mit Verweis auf das Wettbewerbsverbot in der Vereinbarung verweigert. ... Inwieweit lässt sich gegen die Person bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorgehen?
Verzicht auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
vom 1.10.2015 51 € Historischer Preis
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Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.
Wettbewerbsverbot - st das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zah
vom 13.2.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das besagt, dass ich 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb Europa nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. ... Jetzt zur Frage: Ist das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zahlungen geleistet hat?
Wie mache ich die Karenzentschädigung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend?
vom 10.3.2012 40 € Historischer Preis
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Mein Arbeitsvertrag beinhaltete ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, in der steht dass ich mich verpflichte: "... für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht."
Gilt das Wettbewerbsverbot für den Firmensitz oder für den Ausführungsort?
vom 5.1.2010 50 € Historischer Preis
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In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. $6.3 regelt das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf das wurde verzichtet. Bei dem Kündigungsgespräch teilte ich meinen Wunsch nach Selbständigkeit mit und erhielt folgende Bestätigung "Wir bestätigen, das wir dass Wettbewerbsverbot §6.1 und 6.3 für das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung aufheben." ... Ich erhielt die Antwort, dass ich in NRW nichts ausführen dürfte, weil das Wettbewerbsverbot nur für Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde. §6.1 regelt m.E. doch nur die Gründung, hier kann ich verstehen, dass der Arbeitgeber nicht will, dass ich in unmittelbarer Nachbarschaft den gleichen Laden hochziehe.
Abschluss eines Vertriebspartnervertrages auf Erfolgsbasis mit Wettbewerbsverbot
vom 19.11.2013 25 € Historischer Preis
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.: "Wettbewerbsverbot: Der Vertriebspartner verpflichtet sich, für die Dauer der Vertriebspartnerschaft nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen oder einem mit dem Unternehmen konzernverbundenen Unternehmen im Wettbewerb steht. ... Kann ich den Vertrag, wie auf dem schriftlichen Formular (wahrscheinlich irrtümlich) aufgedruckt jederzeit widerrufen? ... Oder gelten tatsächlich die per Mausklick anerkannten, niemals schriftlich geschlossenen Verträge und ich habe nun bis zum Ende der Vertragslaufzeit quasi ein Berufsverbot, weil ich bei keinem Direktvertrieb tätig sein darf ?
Gilt das Wettbewerbsverbot, oder darf ich den neuen Job antreten?
vom 13.9.2009 45 € Historischer Preis
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Diesen Vertrag habe ich am 19.01.2009 unterzeichnet. ... Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt nicht, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten 24 Monate der Beschäftigung beendet wird. ... Frage: Wann greift in meinem Fall das Wettbewerbsverbot, bereits ab dem 17.09.2009 oder beginnt hier die Zählung erst ab 01.01.2009?
Einkünfte Karrenzentschädigung nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 24.11.2024 für 50 €
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Guten Tag, ich habe laut Vertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf 12 Monate. ... Laut dem Vertrag sind auf die Karrenzentschädigung jedoch Einkünfte anzurechnen die ich während dieser 12 Monate selbstständig oder unselbstständig erziele - ebenso das Arbeitslosengeld. Hier würde mich interessieren, ob Bezüge in diesem Zeitraum entsprechend dem Vertrag wirklich ab dem ersten Euro angerechnet werden oder ob hier §74C HGB Abs. 1 greift.
Wettbewerbsverbot Kündigungsfrist
vom 25.3.2022 für 70 €
Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.
Gültigkeit eines Amerikanischen Wettbewerbsverbots in Europa
vom 13.1.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor kurzem bei meinem ehemaligen Arbeitgeber angefragt, ob sie es als Verletzung des Wettbewerbsverbots betrachten würden, wenn ich eine Stelle bei einem vergleichbaren Dienstleister in Europa annehmen würde und sie haben das ganz energisch bekräftigt. ... Muss ich einen möglichen zukünftigen Arbeitgeber über diesen Vertrag informieren?
Wettbewerbsverbot bei Selbständigen
vom 7.12.2016 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben". ... (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.) 2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)? ... In diesem Zusammenhang ist Folgendes evtl. noch wichtig: Der Kunde beauftragt sehr viele Übersetzungsagenturen, was bedeutet, dass die betreffende Agentur den Kunden nicht verlieren würde, da jede Agentur für eine andere Sparte übersetzt. 4) Und nun die letzte Frage: Sollte dies sich alles bewerkstelligen lassen, muss ich den Vertrag kündigen mit der Agentur, oder kann ich, wenn ich die Agentur davon in Kenntnis setze, dass ich nun auch ein weiteres "Geschäft führe", weiterhin dort übersetzen, wenn sich diese damit einverstanden erklärt?
Habe ich Anspruch auf Entschädigungszahlung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot?
vom 12.12.2012 30 € Historischer Preis
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Es besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches mir für die Dauer von 12 Monaten eine Entschädigungszahlung in Höhe des halben, zuletzt bezogenen Gehaltes zusichert. ... Weiterhin enthält der Vertrag folgenden Satz: "Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Überigen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138,826 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">74</a>-75d HGB gelten.
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
vom 2.5.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind ein Familienbetrieb mit 15 Mitarbeitern und suchen für den Chef einen Nachfolger, der im technischen Bereich Kenntniss aller Betriebsgeheimnisse, die nur teilweise patentrechtlich geschützt sind, erhalten muss, um, auf diesen aufbauend,weitere Entwicklungen eigenverantwortlich voran zu treiben. Wir haben nun einen promovierten Ingenieur gefunden, der die Stelle antreten möchte. Wir möchten uns dafür schützen, das er in wenigen Jahren mit dem bei uns erworbenen know-how zu einer Wettbewerbsfirma geht oder sich selbstständig macht.
Ist das Wettbewerbsverbot ist zu weit formuliert und daher nichtig?
vom 5.5.2008 25 € Historischer Preis
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Für die Zeit des Wettbewerbsverbots steht ihm die Hälfte des bisher bezogenen Gehalttes zu, das jeweils am Monatsschluß nachträglich zahlbar sein soll. ... Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, und innerhalb eines Monats erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. Nach meiner Meinung ist das Wettbewerbsverbot zu unkonkret formuliert, eine Ausschluß nur für bestimmte Tätigkeiten, z.B. im Großhandel oder im Heizungsfachhandel wäre nachvollziehbar.