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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen unbefristeten Vertrag seit dem 01.12.2012.

Unter dem Punkt "Vorbemerkung" als erster Absatz des neuen Vertrages heißt es wörtlich: "Die vertraglichen Beziehungen des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich in Ersetzung des bestehenden Arbeitsvertrages vom XXXXXXX in der Fassung des Änderungsvertrages vom XXXXXX mit Wirkung vom XXXXXXX an neu nach Maßgabe dieses Vertrages." ... Insbesondere enthielten die vorherigen Verträge eine Kundenschutzklausel mit einer erheblichen Vertragsstrafe. ... Außerdem ist die aktuelle Fassung auch komplett neu durchnummeriert, d.h. es wird auf Paragraphen der alten Verträge nirgends mehr Bezug genommen.

In meinem konkreten Fall geht es um einen Arbeitsvertrag, der unterschrieben wurde, ohne das im Vertrag selber eine Tätigkeitsbeschreibung oder Tätigkeitsbezeichnung genannt wurde. ... Oder sind dem Arbeitgeber mit einem solchen Vertrag völlig hemmungslos alle möglichen "Schandtaten" ohne Hindernisse erlaubt?

Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht. Bei meinem gibt es im Vertrag nur eine Geheimhaltungspflicht. ... Allgemeine Bestimmung: Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ich arbeite in einer Rechtsanwaltskanzlei und mein Vertrag ist vom September 1994, d.h., ich arbeite dort seit über 14 Jahren. ... In meinem Vertrag steht "Die Kündigungsfrist beträgt 10 Wochen zum Quartalsende. ... Stimmt das oder gilt für mich doch die Kündigungsfrist im Vertrag?

In meinem AT-Vertrag steht eine feste Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) und der Passus, dass wenn für einen Vertragspartner längere gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen vorgeschrieben sind, diese dann auch für den anderen Vertragspartner gelten.

Ich bin jedoch andauernd seit ca. 3 Jahren nicht mehr direkt der GF unterstellt, obwohl dies vertraglich fixiert ist.

Der erste Vertrag lief am 28.2.09 aus und wurde verlängert (1.3.10 bis 28.2.11).Es ist eine normale Vollzeitstelle mit "Lohngruppe3" . In meinem Vertrag steht drin:Nach erfolgreicher Einarbeitung ist eine Umgruppierung in Lohngruppe 2 vorgesehen ( mehr Geld ). ... Falls ich einen unbefristeten Vertrag angeboten bekomme und ich ablehne werde ich beim Arbeitsamt gesperrt.

Im Anstellungsvertrag wurde hinsichtlich der Vergütung folgende Regelung festgelegt, die für mich maßgeblich bei der Unterzeichnung des Vertrages war: "Ihr Entgelt setzt sich wie folgt zusammen: 12 Monatsentgelte à EUR xxxxxx 15% variable Vergütung = EUR xxxxxx Die variable Jahresvergütung ist abhängig vom Grad der Zielerreichung, der angegebene Betrag ist fällig bei einer Zielerreichung von 100%.

Was und wie kann ich das vertraglich am Besten regeln?

Folgende Absätze meines Vertrages: - § 4.3 Arbeitszeit: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf Anordnung des Arbeitsgebers, Mehrarbeit zu leisten.

" Sehe ich es richtig, dass meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer in jedem Fall die arbeitsvertraglichen 6 Wochen zum Quartalsende sind und der Satz "Ansonsten gelten die Regelungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a>" für mich als Arbeitnehmer keine Auswirkung in der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist hat?

Mein Vertrag läuft in der 2. ... Jedoch geht die Personalabteilung davon aus, dass sie mir den vollen Jahresurlaub nur bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage) gewähren muss und nicht auf bezogen auf die vertraglich vereinbarten 28 Tage. ... Da jedoch in meinem Vertrag nichts Zusätzliches vereinbart wurde, gilt der volle Jahresanspruch von 28 Tagen gemäß § 5 Abs 1 c BurlG.

Diese Vorgabe wurde aber weder vertraglich vereinbart, noch wurde sie im bisherigen Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt. ... Des Weiteren werde ich im Vertrag dazu verpflichtet, im Falle meiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. ... Ist meine vertragliche Verpflichtung zur Beschaffung einer Vertretung im Falle meiner Verhinderung allgemein, unter Berücksichtigung der von mir genannten Vereinbarung bei meiner Einstellung und unter Berücksichtigung der dem Vertrag widersprechenden gelebten Praxis zulässig?

Sonst hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben. ... Der Arbeitgeber sagt die ärztliche Untersuchung ist Pflicht (auch für 6 Monate befristeten Mini-Jobler) ohne Untersuchung ist der Vertrag nicht zu Stande gekommen. ... Ist der Vertrag nichtig und habe ich Arbeitsverbot?

Mir wurde dann angeboten, den Vertrag zu verlängern, um auch einen zweiten Versuch noch vertraglich abzudecken. ... Gekündigt habe ich den Vertrag somit also nicht. ... In dieser Forderung wurde sich auf §6 Nr. 1 a des Vertrages bezogen.

Aufgrund eines besseren Angebotes eines anderen Arbeitgebers würde ich gerne von jenem Vertrag zurücktreten. In dem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt, was in so einem Fall passiert. ... Dieses und die Höhe der Provision ist im Vertrag festgehalten.

Ich möchte den Vertrag vor Beginn lösen. ... Ich benötige jedoch einen Weg, in dem der Vertrag per sofort aufgehoben werden kann.

Von 12.2000 – 31.07.2006 habe ich im gleichen Krankenhaus als Aushilfe ohne festen Vertrag gearbeitet. ... Ab 01.08.2006 erhielt ich einen befristeten Vertrag als 50% Teilzeitstelle bis zum 31.01.2007.

Für eventuelle private Fahrten sollte lediglich das Benzingeld zu entrichten sein, so der Vertrag.