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Gilt für mich doch die Kündigungsfrist im Vertrag?

| 07.05.2009 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist. Ich arbeite in einer Rechtsanwaltskanzlei und mein Vertrag ist vom September 1994, d.h., ich arbeite dort seit über 14 Jahren. Nun möchte ich gerne die Kanzlei verlassen, aber leider macht meine lange Kündigungsfrist meine bisherigen Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, stets zunichte. In meinem Vertrag steht "Die Kündigungsfrist beträgt 10 Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.", mehr nicht.

Nun habe ich erzählt bekommen, dass in der Klausel explizit stehen müsste, dass die verlängerte Kündigungsfrist auch im Falle einer Arbeitnehmerkündigung gilt, sonst würde für mich als Arbeitnehmer nur die gesetzliche Frist und für den Arbeitgeber die verlängerte Kündigungsfrist gelten. Stimmt das oder gilt für mich doch die Kündigungsfrist im Vertrag?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal gilt, dass durch einen Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist sowohl für eine Kündigung durch den Arbeitgeber als für eine solche durch den Arbeitnehmer geregelt werden kann. Solange Ihrem Vertrag daher nicht entnommen werden kann, dass die von ihnen zitierte Frist lediglich für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gilt, ist sie dahingehend auszulegen, dass sie für beide Vertragsparteien gelten soll. Es ist unzutreffend, dass dort ausdrücklich stehen müsste, dass die Frist auch für den Arbeitnehmer gelte. Hier kommen vielmehr die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Solange sich nicht entnehmen lässt, dass die Frist nur für eine Partei gelten solle, ist davon auszugehen, dass sie für beide Seiten gilt.

Dann erscheint es jedoch fraglich, ob die vorliegende Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer wirksam ist. Gem. § 622 VI BGB gilt, dass die für den Arbeitnehmer geltende Frist nicht länger sein darf als die für den Arbeitgber. Somit kommt es darauf an, ob die Frist für eine Arbeitgeberkündigung wirksam wäre. Gem. § 622 V 3 BGB dürfen hierfür grundsätzlich längere Fristen als die gesetzlichen vereinbart werden. Kürzere dürfen nach § 622 V 1 BGB nur vereinbart werden, wenn es sich um ein Aushilfsarbeitsverhältnis handelt oder wenn der Arbeitgeber nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (Auszubildende nicht mit gezählt) beschäftigt.

Sofern Sie nicht in einer großen Kanzlei mit mehr als 20 Arbeitnehmern tätig sind, kommt es auf einen Vergleich mit der gesetzlichen Frist nicht an. Dann dürfte für eine Arbeitgeberkündigung sowohl eine kürzere als auch eine längere Frist vereinbart werden und dadurch, dass die Frist dann für die Arbeitgeberkündigung wirksam wäre, wäre sie auch für Sie wirksam, da sie dann nicht länger wäre als die Frist des Arbeitgebers.

Sollte Ihr Arbeitgeber tatsächlich mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, käme es auf einen Vergleich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist an. Deren Länge bestimmt sich jedoch nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses, wobei es jedoch auf die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht ankommt. Maßgeblich ist also nicht allein, dass Sie in dieser Kanzlei seit 14 Jahren beschäftigt sind. Es käme dann vielmehr darauf an, wie lange Sie dort seit Vollendung Ihres 25. Lebensjahres beschäftigt sind.

Sollte Ihr Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, müssten Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen, wann Sie Ihr 25. Lebensjahr vollendet haben, damit ich weitere Auskünfte erteilen kann.

Sollte Ihr Arbeitgber weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die vertragliche Kündigungsfrist wirksam ist. Sie sollten in diesem Falle Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber bezüglich eines Aufhebungsvertrags aufnehmen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2009 | 12:38

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich arbeite in einer großen Kanzlei mit mehr als 20 Arbeitnehmern (in meinem Standort arbeiten ca. 800 Personen). Beschäftigt bin ich dort seit 12.09.1994 und geboren bin ich am 09.09.1975.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2009 | 13:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Da Sie im September 2000 das 25. Lebensjahr vollendet haben, beträgt die maßgebliche Beschäftigungsdauer mehr als 8 aber weniger als 10 Jahre.

In diesem Fall beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 622 II Nr. 3 BGB drei Monate. Die vertragliche Frist von 10 Wochen ist somit kürzer als die gesetzliche, was wegen der Anzahl von mehr als 20 Arbeitnehmern unwirksam ist.

Somit ist die vertragliche Kündigungsfrist unwirksam, weshalb es bei den gesetzlichen Kündigungsfristen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.05.2009 | 20:44

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