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Kündigungsfrist im AT-Vertrag

| 05.03.2011 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In meinem AT-Vertrag steht eine feste Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) und der Passus, dass wenn für einen Vertragspartner längere gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen vorgeschrieben sind, diese dann auch für den anderen Vertragspartner gelten.
Wie weiss ich nun, welche konkreten Kündigungsfristen für mich gelten (Dipl.Wirtsch.Ing, chemische Industrie in Südwestdeutschland)? Es gibt einen MTV Chemie und - das habe ich heute erst herausgefunden - sogar noch einen für Akademiker mit wohl sehr langen Kündigungsfristen.
Ich war bisher von den 3 Monaten zum Quartalsende ausgegangen und hatte mich damit beworben; wenn das jetzt nicht geht, wäre das ein Riesenproblem.
Ich möchte wissen, welche Kündigungsfristen nun konkret für mich gelten und was ich tun könnte, um ggf. nach den von mir angenommenen 3 Monaten zum Quartalsende mein bisheriges Unternehmen verlassen zu können.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Ihren Angaben wurde einzelvertraglich die Beschäftigung im außertariflichen Angestelltenverhältnis vereinbart. Nach dem Willen beider Parteien sollten damit tarifvertragliche Regelungen auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden. In Tarifverträgen vorgesehene Kündigungsfristen dürften daher keine Rolle spielen, da diese aus dem vorgenannten Gründen nicht anwendbar sind. In diesem Fall würde folgendes gelten:

Grundsätzlich sieht Ihr Arbeitsvertrag sowohl für Arbeitgeber (AG) als auch Arbeitnehmer (AN) nur eine Kündigung zum Quartalsende mit 3-monatiger Kündigungsfrist vor. Durch das Gesetz wird allerdings in § 622 Abs. 2 BGB die Kündigungsfrist ab bestimmten Betriebszugehörigkeitszeiten für den Arbeitgeber verlängert, z.B. bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit auf 6 Monate. Da die Klausel im Arbeitsvertrag aber nur eine 3-monatige Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber vorsieht, wäre sie wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften unwirksam. Aus diesem Grund wurde zusätzlich eine „Öffnungsklausel" für den Fall einer längeren Betriebszugehörigkeit in den Vertrag aufgenommen, wonach dann die gesetzlichen Kündigungsfristen sowohl für AN als auch AG gelten sollen. Je nach Länge der Betriebszugehörigkeit würde also entweder die vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsfrist gelten, wenn diese länger wäre.

Allerdings ist die Klausel in dem Arbeitsvertrag nicht ganz eindeutig. Man könnte sie auch so auslegen, dass trotz des AT-Vertrages bezüglich der Kündigungsfrist tarifvertragliche Regelungen gelten sollen. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist "beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit
von 5 Jahren auf 6 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von 10 Jahren auf 9 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von 15 Jahren auf 12 Monate zum Ende eines Quartals."
Der Akademiker MTV gilt für Beschäftigte mit abgeschlossener naturwissenschaftlicher oder technischer Hochschulbildung, sofern sie überwiegend eine Tätigkeit ausüben, für die diese Hochschulausbildung Voraussetzung ist.

Auch wenn die erstgenannte Auslegung naheliegender ist, da ansonsten wegen der Kündigungsfrist ja auch komplett auf den Tarifvertrag hätte verwiesen werden können, sollten Sie zur Sicherheit das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um die Angelegenheit zu klären (vorausgesetzt natürlich, aufgrund Ihrer Betriebszugehörigkeit würde tarifvertraglich eine längere Frist gelten).

Sollte ihr Arbeitgeber der Meinung sein, dass eine längere Frist gilt, können Sie mit diesem einen Aufhebungsvertrag aushandeln. Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Abmachung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, die Ihr Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auflöst. Ein Aufhebungsvertrag ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag: Während dieser das Arbeitsverhältnis einvernehmlich begründet, löst der Aufhebungsvertrag es einvernehmlich auf. Bitte beachten sie hierbei, dass ein solcher Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden muss.

Es ist wahrscheinlich, dass Ihr Arbeitgeber sich aufgrund der Rechtsunsicherheit (Mehrdeutigkeit der Klausel) und der Tatsache, dass ein Mitarbeiter, der gedanklich schon beim nächsten Job ist, für die Produktivität wenig förderlich ist, auf einen solchen Vertrag einlassen wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2011 | 21:37

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Da ich bereits im Bewerbungsprozess bin, werde ich wohl auf volles Risiko gehen müssen, denn eine Rücksprache mit meinem jetzigen Arbeitgeber vor der Kündigung kommt wohl nicht in Frage.
Aus meiner Sicht ist diese sehr lange Kündigungsfrist für mich (9 Monate zum Ende des Quartals) eine sehr starke Benachteiligung ggü. meinem Arbeitgeber. Wenn er darauf bestehen würde, hätte ich am freien Markt keine Chance, einen Job zu bekommen. Dort sind bereits 3 Monate zum Quartalsende etwas, was regelmäßig als zu lang angesprochen wird.
Ich hätte noch eine Nachfrage: im Vertrag steht nur etwas von den "tariflichen Kündigungsfristen", allerdings ist kein MTV konkret genannt oder als mitgeltender Vertragsbestandteil genannt. Dieser wurde mir auch nie zur Kenntnis gegeben. Ist es überhaupt zulässig, hier seitens der Arbeitgebers keine konkreten Angaben zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2011 | 22:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die in Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen gelten nicht automatisch für jedes Arbeitsverhältnis, sondern nur

- wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebundenen sind, also wenn der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes ist;

- wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Geltung eines Tarifvertrags in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Punkten vereinbart wird. Dies kann durch eine Bestimmung des Arbeitsvertrags, durch Betriebsvereinbarung oder durch betriebliche Übung geschehen. Eine eventuelle betriebliche Übung muss aber dem betroffenen Arbeitnehmer nicht nur bekannt gewesen, sondern er muss hiermit auch einverstanden gewesen sein (BAG vom 03.07.1996 Aktenzeichen 2 AZR 469/95).

- wenn ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist (der MTV Chemie gehört nicht hierzu, siehe http://www.bmas.de/portal/38140/arbeitsrecht__verzeichnis__allgemeinverbindlicher__tarifvertraege.html).

Da nach Ihrer Schilderung keine dieser Voraussetzungen vorliegt, dürfte eine Anwendbarkeit des MTV Chemie schon aus diesem Grund ausscheiden und es gilt wie bereits ausgeführt die vertragliche bzw. die gesetzliche Kündigungsfrist, wenn diese länger ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.03.2011 | 23:16

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FRAGESTELLER 05.03.2011 5/5,0
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