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Wettbewerbsverbot in Arbeitsvertrag

11.02.2014 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG), können eine selbständige Tätigkeit in Konkurrenz zum früheren Arbeitgeber behindern.

Ich würde gerne in 2 Arbeitsverträgen (meinen und den meines Lebensgefährten) das Wettbewerbsverbot prüfen lassen.
Wir beide wollen uns selbständig machen (wir wurden beide gekündigt, ich vor einem Jahr, er zum Ende des Monats) und wollen ähnliche Produkte wie unser ehemaliger Arbeitgeber online vertreiben.
Nun geht es darum zu prüfen, ob wir das laut Arbeitsvertrag überhaupt dürfen.
Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht.
Bei meinem gibt es im Vertrag nur eine Geheimhaltungspflicht.

Folgender Wortlaut steht im Arbeitsvertrag meines Lebensgefährten:

Der Mitarbeiter ist während der Dauer dieses Vertrages nicht berechtigt, mittelbar oder unmittelbar, geschäftlich oder privat, gelegentlich oder gewerbsmäßig für die Interessen von Unternehmen oder Personen, die mit dem Arbeitgeber und/oder den mit ihm verbundenen Unternehmen in Wettbewerb stehen, in irgendeiner Weise tätig zu werden. Der Mitarbeiter ist während der Dauer dieses Vertrages nicht berechtigt, im Rahmen einer nebenberuflichen oder selbständigen Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers direkt tätig zu werden.

Der Mitarbeiter wird während der Dauer von einem Jahr ab Beendigung des Anstellungsverhältnisses den Wettbewerb entsprechend Absatz 1 und jegliche Abwerbung, in eigenem oder fremden Interesse, von Kunden des Arbeitgebers oder mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen unterlassen, mit denen bereits während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber ein Kundenverhältnis bestand. Abwerbung nach Satz 1 bedeutet jede unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung eines Kunden, das zu einer Beendigung des Kundenverhältnisses mit dem Arbeitgeber und/oder mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen führen kann.

Allgemeine Bestimmung:

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke sind die Parteien verpflichtet, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"und wollen ähnliche Produkte wie unser ehemaliger Arbeitgeber online vertreiben.
Nun geht es darum zu prüfen, ob wir das laut Arbeitsvertrag überhaupt dürfen."



Zunächst einmal müssen Sie zwischen einem vertraglichen und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterscheiden.


Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt nur für die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses.

Bei ihnen ist dies ohnehin hinfällig, da Ihr Arbeitsverhältnis seit fast einem Jahr nicht mehr besteht. Bei Ihrem Freund ist die Klausel wirksam und gilt bis zum Ende des Monats, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt endet.



Danach dürfen Sie beide grundsätzlich beliebig unternehmerisch tätig sein, wenn Sie nicht durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebunden werden.

Wie Sie schon erkannt haben, ist wesentliche Voraussetzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots die Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung. Wird also keine Karenzentschädigung gezahlt, besteht auch grundsätzlich kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot.


Davon wiederum unabhängig ist die Frage, ob Sie sich während Ihrer Geschäftstätigkeit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aussetzen.

Zies wäre etwa dann der Fall, wenn Sie beide gezielt den Kundenstamm der früheren Arbeitgeber abtelefonieren, die ehemalige Firma dabei schlecht machen und dann mit Lockangeboten auf Ihr Angebot verweisen.

Selbstverständlich dürfen Sie aber im Rahmen des Erlaubten für Ihr Unternehmen werben und es bekannt machen.

Von daher dürfte die "Abwerbungsklausel" Ihres Freundes zu weit gehen und daher unwirksam sein. Der Kundenstamm ist nämlich - außer gegen Angriffe nach dem UWG - nicht geschützt.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 13:14

Sehr geehrter Fork,

vielen Dank für ihre Antwort. Ich möchte nur nochmals kurz zusammen fassen, damit ich alles richtig verstanden habe. Das nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist im Vertrag ungültig, da keinerlei Angaben zu einer Karenzentschädigung im Vertrag festgehalten wurden, ist das so richtig?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2014 | 13:16

Nachfrage 1:
"Das nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist im Vertrag ungültig, da keinerlei Angaben zu einer Karenzentschädigung im Vertrag festgehalten wurden, ist das so richtig?"


Nicht ganz.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unbeachtlich, wenn tatsächlich keine Karenzentschädigung gezahlt wird.

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