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Definition 'Versetzung' ohne vertraglichen Tätigkeitsbereich

29.04.2016 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In meinem konkreten Fall geht es um einen Arbeitsvertrag, der unterschrieben wurde, ohne das im Vertrag selber eine Tätigkeitsbeschreibung oder Tätigkeitsbezeichnung genannt wurde. Somit nur eine Formulierung der Art: "ab dem XXX angestellt als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer". Eine Abteilung ist nicht genannt.

Mit dem Arbeitsvertrag wurde jedoch ein mehrfach unterschriebenes Schreiben mitgeschickt, wo festgehalten ist, dass die Anstellung in Abteilung XXX stattfindet. Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass ein solches Schreiben nicht als Vertragsdokument gilt und somit ein Weisungsrecht nicht eingeschränkt ist. Die Frage ist jetzt, ob damit überhaupt per Definition eine "Versetzung" überhaupt möglich ist, oder ob mit dem Arbeitnehmer letztlich eh alles gemacht werden kann, da überhaupt keine Tätigkeitsbezeichnung und Abteilung vorhanden ist? Oder ist eine Versetzung sehr wohl möglich, da zum Eintrittszeitpunkt ja eine Zuordnung zu einer Abteilung und einem Aufgabenbereich stattgefunden hat und damit auch automatisch Versetzungen nötig werden, um eine Umorgansiastion zu erreichen. Dann hätte der Arbeitgeber zwar trotzdem noch durch den Arbeitsvertrag ein umfangreiches Weisungsrecht, müsste sich aber dennoch den Bedingungen und Anforderungen an eine Versetzung (gleichwertige Tätigkeit, Zustimmung durch Betriebsrat etc.) unterwerfen.
Oder sind dem Arbeitgeber mit einem solchen Vertrag völlig hemmungslos alle möglichen "Schandtaten" ohne Hindernisse erlaubt?

Danke für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Regelung zum Weisungsrecht befindet sich in § 106 GewO . Hiernach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Hierbei ist zu beachten, dass, je allgemeiner die vom Arbeitnehmer zu leistenden Dienste im Arbeitsvertrag beschrieben sind, desto weiter die Befugnisse des Arbeitgebers gehen. Dies findet jedoch ihre Grenzen, wo die Weisung zu einer dauerhaften Absenkung der qualitativen Stufe führen würde.

Soweit Sie eine entsprechende Stelle bereits längere Zeit inne haben, würde im Einzelfall zu prüfen sein, ob die neu zugewiesene Aufgabe zu einer dauerhaften Absenkung ihrer Tätigkeit führt, dies unabhängig von dem Bestehebleiben ihres Gehaltes.

Die Frage kommt insofern auch auf, ob es für ihren Arbeitsplatz und für Sie eine bestimmte Stellenbeschreibung gibt. Der Arbeitgeber kann so z.B. einen Bankangestellten mit Führungsaufgabe nicht einfach verpflichten, Reinigungsarbeiten auszuführen, selbst wenn der Arbeitgeber nach wie vor das gleiche Gehalt bezahlt
I
ch hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2016 | 12:13

Vielen Dank für die Antwort, zu der ich jedoch die Option der Nachfrage nutzen möchte:

Insbesondere ging es mir ja um den Vorgang der Versetzung. Die Versetzung ist ja ganz strickt definiert.

Um auf meinen Fall zu kommen: Es liegt also ein Arbeitsvertrag vor, der dem AG ja scheinbar das größtmögliche Weisungsrecht einräumt. Es liegt aber auch eine erstmalige Einstellung in einer bestimmten Abteilung vor, die nur nicht im Vertrag steht. Und es liegt, wie auch von Ihnen angesprochen, eine Stellenbeschreibung vor, unterschrieben vom Vorgesetzten und vom Arbeitnehmer,die aber kein Bestandteil vom Arbeitsvertrag ist.

Ist dann eine Umorganisation auch nur über das Mittel der Versetzung möglich, mit all den Bedingungen die daran geknüpft sind? (z.B. Zustimmung Betriebsrat, gleichwertige Tätigkeit). Damit würde das Weisungsrecht ja doch wieder deutlich eingeschränkt. Ich halte mich also an dem definierten Begriff "Versetzung" auf. Ist es auch für einen von mir dargestellen AN eine Versetzung, oder schließt dieser Vertrag Versetzungen per se aus, da man per Vertrag eh überall eingesetzt werden kann und man das Mittel der Versetzung somit ggf. gar nicht bräuchte?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2016 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich ist im Falle einer Einstellung ohne genaue Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag, der Zusatz, also die Stelle für die Sie eingestellt wurden und auch die Stellenbeschreibung für die Frage einer Versetzung maßgeblich. Je konkreter die Stellenbeschreibung (auch außerhalb des Arbeitsvertrages) formuliert, desto eingeschränkter ist der Arbeitgeber bei einer Versetzung. Plastisch mal ein paar Beispiele:
ein für die IT Abteilung eingestellter kann nicht in die Buchhaltung versetzt werden
Stellenbeschreibung für Frankfurt, kann nicht ohne weiteres nach Hamburg versetzt werden

Festzuhalten bleibt, dass auch ohne konkrete Stellenbeschreibung im Arbeitsvertrag der Arbeitgeber die Aufgabe des Arbeitnehmers bei einer Versetzung zu berücksichtigen hat. Gibt es eine Stellenbeschreibung auch außerhalb des Arbeitsvertrages ist diese zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann nicht willkürlich den Arbeitnehmer versetzen.

Ich hoffe Ihnen die Fragen beantwortet zu haben.

Mitfreundlichen Grüßen

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