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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber ist mein Lebenspartner, in dessen Betrieb ich einen Minijob habe. Aus finanziellen Gründen soll mir dieser nun gekündigt werden. Da ich jedoch einen Schwerbehindertenausweis besitze (Grad 70) ist die Frage, ob er mich wie einen Nichtbehinderten und mit welcher Frist kündigen kann.

Hallo, ich habe eine Frage der rechtlichen Einschätzung einer von der Arbeitsagentur verhängten Sperre wegen Arbeitsaufgabe (durch Aufhebungsvertrag). Zur Situation: - Seit 1.12.2010 befand ich mich in 100% Kurzarbeit seitens meines alten AG - Eine Änderung dieses Zustandes war nicht in Sicht, mit Eröffnung der Massnahme wurde mir mitgeteilt, dass meine alte Stelle nicht mehr fortbestehen würde, ich solle zukünftig etwas anderes machen, wofür Schulungen nötig wären, diese fanden nicht statt. - Die Massnahme wurde nicht gleichmäßig auf alle Mitarbeiter verteilt; ich musste 100% KA machen, andere 0%, obwohl ich die Tätigkeiten der anderen durchaus ohne Einarbeitung sofort auch hätte übernehmen können. - Ich habe mir daraufhin eine neue, unbefristete Stelle gesucht und Ende Januar 2011 auch gefunden, diese konnte (und werde) ich zum 1.5.2011 antreten. - Kündigungsfrist (3 Monate Quartalsende) war der 30.6.2011. Zu diesem Termin kündigte ich mit Bitte um Aufhebung zum 30.4. - Man bot mir Aufhebung aber nur "sofort" oder "gar nicht" an (Keine Zeugen für dieses Gespräch) - Um den neuen Job nicht zu gefährden (es war nicht ganz klar, ob der neue AG bis zum 1.7. gewartet hätten ...) ging ich auf "sofort" ein (Aufhebung zum 28.2) Ein vorheriger Anruf bei der Arbeitsagentur beschied mir "kann sein, dass Sie gesperrt werden, muss aber nicht, kommen Sie dann vorbei" Jetzt sperrt mich das Arbeitsamt für sechs Wochen (Reduktion nicht wegen Härte - das hätte ich noch verstanden, sondern weil das Beschäftigungsverhältnis innerhalb von 12 Wochen geendet hätte ...)

Sehr geehrte Frau Anwältin / Herr Anwalt, darf ich als Angestellte im öffentlichen Dienst einen Kleingewerbeschein beantragen? Bei einer normalen nebenberuflichen Tätigkeit darf man ja ca. 400 Euro steuerfrei nebenbei verdienen - gibt es im Falle eines Kleingewerbes auch eine ähnliche Regelung die eine Steuerfreiheit gewährt und wenn ja bei welcher Grenze liegt diese? Vielen Dank für Ihre Hilfe und Antwort.

Meine Frau war 4 Jahre bei der evangelischen Kirche tätig. Die Beschäftigung war immer auf Abruf entweder Vollzeit, geringfügig oder es waren Zeiten ohne aktive Tätigkeiten und wurde jeweils bei der Krankenkasse angemeldet. Die Bezahlung erfolgte immer nur nach den tatsächlich geleisteten Stunden.

Wir sind eine GMBH mit weniger als 10 Mitarbeitern. Wir haben 1 Festangestellten sowie 1 Lehrling, die seid ca. 1,5 Jahren bei uns beschäftigt sind. Die Probezeit betrug 6 Monate und ist abgelaufen.

Ist eine Zeitarbeitsfirma berechtigt, in Zeiten der Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeiters die "Fehlstunden" aus dem Arbeitszeitkonto des Zeitarbeiters zu vergüten oder muss die Firma bei Nichteinsetzbarkeit die Fehlstunden aus eigener Tasche bezahlen?

Ich bin ein Angestellter mit einer Pensionszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Es findet das Beamtenrecht des Landes NRW, LBG NRW, Anwendung. Mit Beginn des 55 Lebensjahres ging ich am 01.05.1995 in Altersteilzeit.

Sehr geehrte Rechtsgelehrte, ich bin als „normaler“ Verwaltungsangestellter beschäftigt, beende gerade ein 2-jähriges berufsbegleitendes MBA-Studium (Management), dass mir mein AG durch Freistellungen und durch Übernahme von 50% Studiengebühr förderte. Die anderen 50% (5000,-) trug ich. Geregelt wurde dies in einem „Fortbildungsvertrag“, der auch eine Bindungsfrist mit Rückzahlungsvereinbarung enthält.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer wiss. Institution nach TV-L angestellt. Meine Anstellung ist laut Arbeitsvertrag nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG auf 2 Jahre befristet (kalendermäßig datiert).

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bin ich in einer Kommune mit folgenden vertraglichen Bedingungen beschäftigt: Befristung auf 2 Jahre seit 01.11.07 Anzahl der wöchentlichen Stunden: 30 Entgeltgruppe E 9 Vertragspartner: die Kommune und ich Einstellung mit sachlichem Grund und auf Grund eines Förderprogramms durch das Land für Studienabsolventen Fördersumme 100 % bei den oben genannten Bedingungen Sachverhalt: nach einer internen Stellenausschreibung innerhalb der kommunalen Verwaltung mit der Entgeltgruppe E 8 wurde meine Bewerbung mit folgender Begründung abgelehnt: 1. ich sei nicht gleichzusetzen mit einem Arbeitgeber der Kommune, da mein Gehalt zu 100 % vom Land kommt (bezahlt werde ich von der Kommune nach TVöD, nicht nach TV-L) Somit könne ich mich ausschließlich auf externe öffentliche Stellenausschreibungen bewerben. 2. auf Grund meiner Qualifikation (FH-Abschluss mit A II Abschluss) hätte ich Anspruch auf die Vergütungsgruppe E 9 und könnte diesen auch geltend machen, wenn die Stelle mit der Entgeltgruppe E 8 durch mich besetzt werden würde Meine Fragen: 1. Frage: Wer ist mein Arbeitgeber bzw. bin ich gleichzusetzen mit einem Arbeitgeber, der nicht durch Fördermittel bezahlt wird? Ich war immer der Meinung, dass die Vertragsparteien aussagekräftig sind und nicht der "Topf", aus dem das Gehalt fliest?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bis letztes Jahr in Sachen-Anhalt als Wissenschaftlerin im Öffentlichen Dienst mit TVL-13 Stufe 4 befristet beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag lief projektgebunden bis 30. Nov. 2014 Zusätzlich wurde ich 2014 schwanger und ging am 20.

Ich bin seit 2006 als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im vergangenen Jahr habe ich kurzzeitig eine Nebentätigkeit ausgeübt (Kleingewerbe) und diese nicht angezeigt. Daraufhin wurde ich von meinem Arbeitgeber schriftlich ermahnt.

ich bin nichtleitender Angestellter bei einer Großbank. Zum 01.01.2009 habe ich einen Einzelvertrag als außertariflicher Mitarbeiter erhalten. Hierin steht u.a.: "Ihre Aufgaben erfordern es, Ihre Arbeitszeit nach den geschäftlichen Erfordernissen eigenverantwortlich auszurichten und Ihre Bereitschaft, über die tarifliche Regelarbeitszeit hinaus tätig zu werden.

Hallo, ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst und in einer Hochschule für den Haus- und Hörsaaldienst tätig. Die genaue Bezeichnung lautet, Hausmeister. Heute haben meine Kollegen und ich erfahren, dass seit ca. 6 Monaten eine interne Anweisung besteht, in welcher festgehalten ist, dass Paket und Postsendungen von den Hausmeistern entgegen genommen und dem Zusteller quitiert werden müssen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte . (Arbeitsrecht § 613 Betriebsübernahme) Die Firma XY besitzt 2 Optikfilialen Eine Filiale in Musterstadt1 Die zweite Filiale in Zweite-Musterstadt Ich möchte als Existenzgründer NUR die Filiale der Firma XY in Zweite-Musterstadt kaufen. Die Filiale in Musterstadt1 führt der Verkäufer selber weiter.

Es besteht mit ein Arbeitsvertrag mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dieser wurde mit Beginn 16.02.2010 am 16.02.2010 geschlossen. Es wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn beabsichtigt seinen Ausbildungsvertrag im zweiten Lehrjahr zu kündigen. Er möchte die selbe Ausbildung in einem anderen Ausbildungsbetrieb fortsetzen. Wie ist in diesem Zusammenhang BBiG Par. 22 Abs. 2 zu interpretieren?

Guten Tag, uns stellt sich folgende Frage: Der Arbeitsvertrag an einer privaten Schule sieht für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Schuljahresende vor. Ist diese Frist von 4 Monaten zulässig? Ist die Beschränkung auf eine Kündigung ausschließlich zum Schuljahresende rechtens?

Ich befinde mich im 2. Jahr der Elternzeit. Ich habe meinen Arbeitgeber um eine einjährige Reduzierung meiner bestehenden Teilzeitarbeitszeit von 19 auf 15 Stunden gebeten, die wenig Zuspruch fand.

Ich habe einen Arbeitsvertrag als Assistenzärztin mit folgendem Wortlaut "Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2020. Der Arbeitsvertrag ist befristet nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung in der jeweiligen Fassung bis zum 31.08.2025 zu ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zur Fachärztin." Seit 03/2023 befinde ich mich im betrl.