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Beamtenversorgung

31.05.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin ein Angestellter mit einer Pensionszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Es findet das Beamtenrecht des Landes NRW, LBG NRW, Anwendung.
Mit Beginn des 55 Lebensjahres ging ich am 01.05.1995 in Altersteilzeit. Nach dem Blockmodel habe ich bis zum 31.10.1997 gearbeitet und hatte dann zweieinhalb Jahre in der Freistellungsphase, die am 30.04.2010 endete.
Ich habe keine Anerkennung als Schwerbehindeter.
Ab wann kann ich die Pension beziehen?
Ab 01.05.2010, also dem 60. Lebensjahr?
Ab 01.05.2013, also dem 63. Lebensjahr?
Ab 01.05.2015, also dem 65. Lebensjahr?
Ab 01.10.2015, also dem 65. + 4 Monate?

Das Altersteilzeitgesetz sieht unabdingbar vor, dass sich unmittelbar an die Altersteilzeit Pension/Rente anschließen muss. Dagegen hat mein Arbeitgeber verstoßen.
Die Altersteilzeitvereinbarung wurde bereits im Dezember 2003 rechtswirksam geschlossen.
Welche Aussichten hätte eine Klage vor dem LG, da leitender Angestellter, auf Pensionszahlung ab dem 60. Lebensjahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:

Zunächst ist mir aufgefallen, dass die von Ihnen gemachten Angaben zum Beginn der Altersteilzeit (01.05.1995), zum Arbeitsende im Blockmodell (bis 31.10.1997) nicht stimmen können, da Sie dann bereits 70 Jahre alt wären. Ich gehe daher davon aus, dass Ihnen ein Schreibfehler unterlaufen ist und der Beginn der Altersteilzeit am 01.05.2005 war und Sie am 31.10.2007 aufgehört haben zu arbeiten und die Freistellungsphase dann am 30.04.2010 geendet hat. Ich gehe davon aus, dass Sie im Jahr 1950 geboren sind und Sie damit Ihr sechzigstes Lebensjahr vollendet haben.

Allerdings liegt der frühest mögliche Zeitpunkt des Renteneintritts bei 63 Jahren.
Auch eine Pensionierung nach beamtenrechtlichen Vorschriften ist erst mit 63 Jahren möglich, soweit Sie nicht als Schwerbehinderter nach dem SGB IX anerkannt sind, was wie Sie schreiben nicht der Fall ist.
Daher bestehen hier keine Unterschiede zwischen dem frühest möglichem Renteneintritt bzw. der Pensionierung mit Vollendung des 63. Lebensjahres, d.h. am 01.5.2013.
Auch wenn für Sie als leitendem Angestellten die Pensionszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gilt, was zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber vereinbart worden sein muss, so können Sie frühestens mit 63 Jahren in Pension gehen.
Daher besteht hier leider tatsächlich eine Lücke von drei Jahren.

Um die Pensionszahlung ab dem 60. Lebensjahr einzuklagen, müssten Sie auch als leitender Angestellter vor dem Arbeitsgericht klagen, nicht vor dem Landgericht.
Allerdings schätze ich Ihre Chancen für einen Erfolg als gering ein.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen vorgeschlagen hat, das Arbeitsverhältnis in der dann tatsächlich durchgeführten Weise (Altersteilzeit im Blockmodell) zu beenden und er dabei falsche Angaben über die versorgungsrechtlichen Konsequenzen dieses Vorgehens gemacht hat und Sie aufgrund seiner fehlerhaften Angaben den Vertrag, d.h. die Altersteilzeitvereinbarung unterschrieben haben, dann läge eine Nebenpflichtverletzung des Arbeitgebers vor, die auch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber führen würde (vgl. BAG v. 10.02.2004 (9 AZR 401/02 ). Allerdings müssten Sie in einem Prozess auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, dass die fehlerhaften Angaben Ihres Arbeitgebers ursächlich für den Vertragsschluss waren und die fehlerhaften Angaben damit auch ursächlich für den Ihnen entstandenen Schaden sind.

Um aber eine abschließende Aussage treffen zu können, bedürfte es der genauen Kenntnis des Sachverhalts, einschließlich aller mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen.
Sie sollten sich daher hinsichtlich des weiteren Vorgehens umfassend von einem Anwalt vor Ort beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2010 | 19:12

Verehrte Frau Mönner,
herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Ihre Interpretation der Daten ist richtig, es war ein Schreibfehler.
Allerdings erscheint mir folgende Feststellung von Ihnen zweifelhaft zu sein: "Daher bestehen hier keine Unterschiede zwischen dem frühest möglichem Renteneintritt bzw. der Pensionierung mit Vollendung des 63. Lebensjahres, d.h. am 01.5.2013
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit"!

"Die Altersrente nach Altersteilzeitarbeit erhalten vor 1952 geborene Versicherte auf Antrag, die

mindestens das 60. Lebensjahr vollendet haben,
mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit ausgeübt haben,
innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und
die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 15 Jahren erfüllen".

So steht es zumindest auf der Homepage der Deutschen Renttenversicherung!!!
Ich hätte es sehr spannend gefunden, wenn es eine entsprechende Vorschrift in Landes- oder Bundesbeamtenrecht auch gegeben hätte.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spass mit Ihrem Beruf.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2010 | 23:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei meiner Ausführung habe ich tatsächlich die Regelung des § 237 SGB VI nicht erwähnt, die in Abs.1 Nr. 3b die Möglichkeit der Rente ab 60 vorsieht, wenn ein Arbeitnehmer zuvor in Altersteilzeit war.

Im LBG NRW ist die Altersteilzeit in § 78d a.F. bzw. § 65 LBG NRW in der aktuellen Fassung geregelt. Dort ist vorgesehen, dass Beamte ab dem 55. Lebensjahr in der Zeit vor dem Ruhestand in Altersteilzeit gehen können. Da die Regelgrenzen gemäß § 31 Abs. 2 LBG NRW für Beamte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, eine Beschäftigung bis mindestens zum 65. Lebensjahr vorsehen (nach Geburtsjahrgang gestaffelt wird die Regelaltersgrenze angehoben), ist hier Altersteilzeit im Regelfall nur über eine Vorruhestandsregelung möglich. Eine solche Möglichkeit ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, z.B. in § 12 PemG NRW (Personalmanagemengesetz) vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

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