Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Aufhebung

Question

Sehr geehrte Rechtsgelehrte,

ich bin als „normaler“ Verwaltungsangestellter beschäftigt, beende gerade ein 2-jähriges berufsbegleitendes MBA-Studium (Management), dass mir mein AG durch Freistellungen und durch Übernahme von 50% Studiengebühr förderte. Die anderen 50% (5000,-) trug ich. Geregelt wurde dies in einem „Fortbildungsvertrag“, der auch eine Bindungsfrist mit Rückzahlungsvereinbarung enthält.
Jetzt am Ende dieser Weiterbildung kann mir der AG zeitnah keine qualifikationsgerechte Tätigkeit bieten, eine weitergehende Planung existiert nicht, vorerst ist nur der Verbleib auf der bisherigen Stelle bei gleichbleibendem Gehalt möglich, wofür ein MBA aber keinesfalls nötig ist.
Aus diesem Grund wechsele ich jetzt den AG. Ich habe Aufhebung beantragt, dem AG-seitig auch ausdrücklich zugestimmt wurde; unterschrieben ist aber noch nichts. Man fordert nun den Studiengebührenanteil und mein Gehalt für die Freistellungstage zurück.

Im Fortbildungsvertrag steht: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Teilnahme des AN im Interesse seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung erfolgt.“ Weiteres zum Thema Perspektive wurde nicht geregelt.

Frage 1: Kann ich daraus einen Anspruch gegen den AG ableiten, zeitnah zum Ende der Weiterbildung eine qualifikationsgerechte Tätigkeit zugewiesen zu bekommen? Oder umgekehrt: Kann ich aus dem vom AG eingestandenen Fehlen einer qualifikationsgerechten Perspektive einen Anspruch auf Minderung der Studiengebühr-Rückzahlungsforderung ableiten? Oder kann das Fehlen einer Regelung zur neuen Tätigkeit gar ein Unzumutbarkeitskriterium darstellen?

Denn ich frage mich, wozu ich mich für 5000,- Eigenanteil weiterbilden (nicht nur fortbilden) soll, wenn nicht für eine höherwertige Tätigkeit? (Und mit besserem Gehalt, um die 5000,- irgendwann zu amortisieren.)

---
Die Rückzahlungsklausel lautet: „Kündigt der AN das Arbeitsverhältnis, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, ..., so ist der AN zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Vergütung und der vom AG übernommenen Kosten der Fortbildung verpflichtet.“ (Weiterhin sind 3 Jahre Bindung mit sich monatsweise reduzierender Rückzahlung vereinbart.)

Frage 2: Kann ich die fehlende Perspektive (= dem AG zuzuschreiben) als „wichtigen Grund“ für mein Ausscheiden reklamieren? (Unzumutbarkeit?) (Im Betrieb zu verbleiben hieße, das erworbene Wissen ungenutzt verfallen zu lassen und 5000,- zum Fenster hinausgeworfen zu haben.)

---
Ich habe im Antrag auf Aufhebung – um keine Termine zu verpassen – die Formulierung hinzugefügt: „Dieser Antrag auf Aufhebung soll hilfsweise als Kündigung zum ... gelten.“) Der AG möchte aber auch eine Aufhebung.

Frage 3: In der Rückzahlungsklausel wird nur von "Kündigung" gesprochen - ist der Fall einer "Aufhebung" überhaupt definiert? Besteht bei Aufhebung hier überhaupt ein Rückforderungsanspruch bzw. -verpflichtung?

Können Sie mir helfen?

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass eine abschließende Beurteilung ohne genaue Kenntnis von Arbeits- und Fortbildungsvertrag nicht möglich ist. Die nachfolgenden Darstellungen sind daher nur als vorläufige Beurteilung zu verstehen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.01.2009, Az: 3 AZR 900/07 sind Rückzahlungsklauseln in Forbildungsverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig und unterliegen vollinhaltlich der gerichtlichen Nachprüfung.

Die wichtigsten Grundzüge des Urteils sind, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.

In Ihrem Fall fehlt es wahrscheinlich bereits an dem ersten Punkt, denn bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bringt Ihnen die Ausbildung überhaupt nicht, weder eine fachliche noch eine geldwerte Verbesserung.

Die Durchführung der Fortbildung gibt Ihnen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuweisung einer adäquaten Position, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, was aber wohl nicht der Fall war.

Um die erworbenen Fähigkeiten einsetzen zu können, müssen Sie daher den Arbeitgeber wechseln.

Nach der Klausel sind Sie nur dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn Sie, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, innerhalb einer bestimmten Frist kündigen.

Die Nichtverwendbarkeit der erworbenen Qualifikation bei diesem Arbeitgeber kann durchaus einen solchen wichtigen Grund darstellen, denn Sie haben investiert im Zusammenwirken und ja wohl auch mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers.

Da die finanziellen Investitionen nicht unerheblich waren, ist es Ihnen wohl nicht zuzumuten, auf die Anwendung der dadurch erworbenen Qualifikation noch drei Jahre zu warten. Ich denke schon, dass hieraus ein wichtiger Grund für die Kündigung formuliert werden kann.

Der Unterschied zwischen der Kündigung und einer Aufhebung liegt darin, dass die Kündigung einseitig erklärt wird, eine Aufhebung hingegen ein Vertrag ist, der nur durch übereinstimmende Willenserklärungen BEIDER Parteien zustande kommt.

Allerdings kann in einem Aufhebungsvertrag deutlich mehr geregelt werden. So kann z.B. ausdrücklich aufgenommen werden, ob Rückzahlungen zu erfolgen haben oder nicht. Sie sollten eine solche Verpflichtung nicht anerkennen.

Vorsorglich sollten Sie zudem das Arbeitsverhältnis noch einmal unbedingt, nicht nur hilfsweise, kündigen.

Ferner rate ich Ihnen, auf jeden Fall vor Unterzeichnung einer solchen Aufhebung den vorgesehenen Text durch einen Anwalt prüfen lassen. Ich stehe Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Aufhebung

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Antwort