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Arbeitszeitkonto Zeitarbeit

03.02.2011 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ist eine Zeitarbeitsfirma berechtigt, in Zeiten der Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeiters die "Fehlstunden" aus dem Arbeitszeitkonto des Zeitarbeiters zu vergüten oder muss die Firma bei Nichteinsetzbarkeit die Fehlstunden aus eigener Tasche bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Diese Vorschrift bezweckt sicher zu stellen, dass das von Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko nicht auf die Leiharbeitnehmer abgewälzt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis, die auch einsatzfreie Zeiten mit einschließen, umstritten.

Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG immer schon dann bejaht, wenn der Verleiher Arbeitszeiten in den Zeitausgleich einbezieht, für die er keine Beschäftigung zuweisen konnte. Dem entsprechend hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz die arbeitsvertraglich vereinbarte Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers für unzulässig gehalten (Urteil vom 24.04.2008, 10 Sa 19/08).

Die Vertreter der Gegenmeinung halten dagegen auch die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Zeitkontingents für zulässig. Damit werde das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Leiharbeitnehmer verlagert, weil letzterer aus dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf eine bestimmte Beschäftigungsdauer mit entsprechendem Lohn im Kontingentszeitraum habe. Schon vom Wortlaut her verbiete § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG nur das Abbedingen des Vergütungsanspruchs für Zeiten des Annahmeverzugs. Der Vergütungsanspruch sei aber nicht abgedungen worden, wenn der Arbeitnehmer unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsumfang eine monatliche Vergütung auf der Basis einer durchschnittlichen 35-Stundenwoche erhalte. Zum Ausgleich der monatlichen Abweichung zwischen Soll- und Istarbeitszeit können die Parteien daher die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos vereinbaren, in das auch beschäftigungsfreie Zeiten als Minus eingestellt werden können, so das LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009, 8 Sa 4/09 und Urteil vom 29.4.2009, 17 Sa 4/09.

Wenn durch die Verrechnung der Fehlstunden also nicht die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung betroffen ist, sondern lediglich zu einem anderen Zeitpunkt geleistete Mehrarbeit/Überstunden ausgeglichen werden, kann ein solches arbeits- oder tarifvertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto zulässig sein.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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