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Interne Anweisung durch Abteilungsleiter

30.10.2018 20:24 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst und in einer Hochschule für den Haus- und Hörsaaldienst tätig. Die genaue Bezeichnung lautet, Hausmeister.
Heute haben meine Kollegen und ich erfahren, dass seit ca. 6 Monaten eine interne Anweisung besteht, in welcher festgehalten ist, dass Paket und Postsendungen von den Hausmeistern entgegen genommen und dem Zusteller quitiert werden müssen.
Anschließend müssen die Adressaten schnellstmöglich informiert werden. Eine weitere Beschreibung wie mit den Sendungen umzugehen ist gibt es nicht.
Ist diese Anweisung so rechtens, obwohl die Paket und Postbearbeitung nicht meiner Tätigkeitsbeschreibung entspricht und die Anweisung auch lückenhaft ist weil es nie eine entsprechende Einarbeitung zu dem Thema gegeben hat? Desweiteren kollidiert das Thema Paketbearbeitung mit dem Thema Brandschutz, da es für uns keine Möglichkeit gibt die Sendungen, welche teilweise Recht groß sind, zwischen zu lagern, ausser auf einem öffentlichen Flur welcher angrenzend zu unserem Büro liegt. Das ist in öffentlichen Gebäuden eigentlich ein absolutes No-Go.
Desweiteren ist aus meiner Sicht in öffentlichen Einrichtungen die Postdienststelle für diese Art der Tätigkeit zuständig.
Kann der AG, dies einfach so auf andere Personen, welche nicht der Postdienststelle zugewiesen sind, übertragen?
Nach meinem Wissen muss auch der AG die Personalabteilung informieren bevor er mir Aufgaben auferlegt, welche vorher nicht zu meinen Tätigkeiten gehörten.
Und wie bereits erwähnt, von dieser Anweisung haben meine Kollegen und ich erst heute erfahren, obwohl dieses Schreiben bereits seit ca. 6 Monaten in der Postdienststelle aushängt.
Ich hoffe mir kann geholfen werden.
30.10.2018 | 22:02

Antwort

von


(1031)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst irritiert mich die von Ihnen gewählte Überschrift ("Interne Anweisung durch Abteilungsleiter") in Verbindung mit dem folgenden Text, in dem Sie schreiben, dass der Arbeitgeber die Anweisung erteilt habe.

Ich vermute, dass es sich um eine arbeitgeberseitige Anweisung handelt, die der Abteilungsleiter an die betroffenen Personen weitergeleitet hat und nicht um eine Anweisung, für die der Abteilungsleiter allein verantwortlich ist.


2.

Wenn meine Annahme zutrifft, sprechen Sie das Direktionsrecht des Arbeitgebers an und damit die Frage, welche Anweisungen noch vom Direktionsrecht gedeckt sind und welche das Direktionsrecht überschreiten.

Im Rahmen seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Die Anweisung, dass der Hausmeister Poststücke entgegennimmt und die Adressaten informiert, halte ich nicht für rechtswidrig. Wir haben hier vielmehr einen geradezu klassischen Fall der Ausübung des Direktionsrechts, da Hausmeistertätigkeit und Postannahme nicht wesensfremde Tätigkeiten sind, die dazu führten, dass es dem Arbeitgeber verboten wäre, dem Hausmeister diese Tätigkeiten aufzuerlegen.

Im Ergebnis heißt das, der Arbeitgeber darf dem Hausmeister grundsätzlich die Entgegennahme der Poststücke übertragen.

Die Frage kann daher nur sein, darf der Arbeitgeber im konkreten Fall, also Ihnen, diese Aufgabe übertragen.

Mit dieser Frage stellt sich die Problematik der Grenze des Direktionsrechts im Einzelfall.

Zunächst müssten Sie Ihren Anstellungsvertrag dahingehend prüfen, welche Tätigkeitsbeschreibung der Vertrag enthält. Vermutlich werden die Tätigkeiten eher allgemein formuliert sein, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, Ihnen ein möglichst breites Spektrum an Arbeiten zuweisen zu können. Vermutlich wird der Anstellungsvertrag auch einen Passus aufweisen, wonach Ihnen auch andere als die im Anstellungsvertrag genannten Tätigkeiten zugewiesen werden können.

Wenn dem so sein sollte, steht der Anstellungsvertrag der in Rede stehenden Anweisung nicht entgegen.


3.

Die Punkte wie Lagerung von sperrigen Paketen ist keine Frage des Weisungsrechts, sondern eine Frage der Betriebsorganisation. Das wiederum sind Angelegenheiten, die z. B. mit dem Personalrat besprochen werden können. Diese Gesichtspunkte betreffen also nicht das "ob", sondern das "wie" der Anweisung.

Eine Rechtsgrundlage, wonach die Personalabteilung gewissermaßen die letzte Entscheidungskompetenz habe, sehe ich nicht.

Auch die Tatsache, dass Sie erst heute von der Anweisung Kenntnis erlangt haben, berührt die Rechtmäßigkeit der Anweisung nicht. Hier zeigen sich vielleicht Mängel innerhalb der Betriebsorganisation, nicht aber grundsätzliche Rechtsfragen bezüglich des Direktionsrechts.


4.

Was können Sie also unternehmen?

Es dürfte zu empfehlen sein, die vorgesetzte Abteilung darauf hinzuweisen, dass die Dienstanweisung mit bestimmten logistischen Problemen einhergehe. Die vorgesetzte Abteilung wird dann im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis Lösungen erarbeiten müssen, um die Einzelheiten der Umsetzung der Dienstanweisung zu regeln.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 03:45

Ersteinmal danke ich Ihnen für die schnelle und kompetente Antwort. Eine Frage ergibt sich aber aus Ihrer Antwort noch für mich.
Unter 2. schrieben Sie, vermutlich wird der Anstellungsvertrag auch einen Passus aufweisen, wonach Ihnen auch andere als die im Anstellungsvertrag genannten Tätigkeiten zugewiesen werden können.
Was ist wenn dem nicht so ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 09:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Wenn der Arbeitsvertrag keinen Passus dahingehend enthält, dass dem Arbeitnehmer auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden können, muss man prüfen, ob die verlangte Tätigkeit in das Tätigkeitsfeld des Arbeitnehmers fällt und passt.

Wird beispielsweise einem Programmierer das Reinigen der Fenster übertragen, wäre diese Tätigkeit niemals durchsetzbar, selbst wenn laut Arbeitsvertrag auch anderweitige Tätigkeiten zugewiesen werden können.

Bei der Hausmeistertätigkeit "passt" die Entgegennahme von Poststücken zum Tätigkeitsbild, so dass es in Ihrem Fall einer solchen Klausel um Arbeitsvertrag nicht bedarf.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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