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ich arbeite bei meinem aktuellen Arbeitgeber seit 17 Jahren und habe zum Thema Kündigung folgenden Passus im Vertrag: "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Kalendervierteljahres. ... Einen entsprechenden neuen Vertrag habe ich bereits unterschrieben (Arbeitsbeginn "1.1.19 oder früher").

Dies stellt einen Verstoß gegen Ihre vertraglichen Pflichten aus § 1 und § 4 des Vertrags dar. ... Dies stellt eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht gemäß § 1 des Vertrags dar. ... Zusammenfassung: Wenn ich mich fristgerecht kündige und dabei mitteile, dass ich krankheitsbedingt den Unterricht nicht durchführen kann, muss ich in diesem Fall dennoch die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe zahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: seit knapp 4 Monaten habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne Probezeit bei einem Arbeitgeber, bei dem ich letztes Jahr bereits einen befristeten Vertrag hatte, den ich nach 5 Monaten gekündigt habe. ... Da der Vertrag nicht befristet ist, bin ich jetzt ratlos, welche Kündigungsfrist für mich gilt.

Nun gibt es aber auch Verträge, die die Sonderzahlungen wie folgt regeln (Zitat): "Zusätzlich erhält der Mitarbeiter eine Sonderzahlung am Ende des Jahres, die bis zu zwei Monatsgehältern brutto betragen kann und sich an dem Erfüllungsgrad der Budgeterreichung und der Erreichung der persönlichen Ziele orientiert. Die Sonderzahlung beträgt mindestens EUR X.XXX brutto" Als dieser Vertrag geschlossen wurde, wurden alle (freiwilligen und vertraglich vereinbarten) Prämien/Sonderzahlungen immer im November des jeweiligen Jahres ausgezahlt. ... Handelt es sich bei der vereinbarten Sonderzahlung (wie oben beschrieben) tatsächlich um eine freiwillige Leistung oder muß der AG entsprechend dem Text im Vertrag die komplette Sonderzahlung zum Jahresende zahlen?

Viele Rückfragen zu meinem Vertrag wegen offener Fragen (schriftlich per E-Mail von zuhause oder auf der Arbeit), werden ignoriert. ... Ich möchte gerne Klarheit über die vertraglichen Bedingungen und aufgrund der aktuell vom Arbeitgeber sehr einseitig ausgelegten Vereinbarungen und der damit für mich nicht möglichen Nachverhandlung wegen der nicht so vereinbarten qualifizierten Tätigkeiten (u. ... Alles in allem ist es nicht möglich, diese Bedingungen zu erfüllen und erwarte ich, dass die vertraglichen und rechtlichen Bedingungen erfüllt werden, damit eine Basis der Zusammenarbeit erst möglich ist.

Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich nachträglich vertragliche Regelungslücken herausstellen. Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Wenn dies nicht möglich ist, werde ich versuchen, den Vertrag mittels Auflösungsvertrag zu beenden. Hilfsweise werde ich jedoch fristlos ohne vertragliche Grundlage kündigen. ... In dem aktuellen Zeitabschnitt habe ich Verträge vom 25.10.2021 - 31.12.2021 und dann nahtlos vom 01.01.2022 bis zum 29.07.2022.

Hallo Mein befristeter Vertrag läuft ab 16.08.10 und ist für eine befristete Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. ... Wenn dem so wäre, kann ich hier theoretisch tatsächlich 30 Tage bis Ende Vertrag eintragen. ... Cut machen also alles was über 15 Tagen bis Ende Vertrag eingetragen ist ablehnen?

Mit unseren Mitarbeiterinnen haben wir daher auch nur unbefristete Verträge abgeschlossen. ... Dürfen wir in so einen Vertrag eine Art Probezeit vereinbaren oder müssten wir dann z.B. einen separaten Befristeten Arbeitsvertrag zur Probearbeit abschliessen? ... Wie sollten wir dies vertraglich abfassen?

. - Die ARGE stimmte dieser/meiner "entgeltlosen Tätigkeit zum Zwecke des Aufbaus (m)einer neuen Existenz" (so die Formulierung in meinem Vertrag mit dem Unternehmensgründer) zu und zahlte weiterhin volle SGB-II-Leistungen. - Einstiegsgeld wurde meinerseits nicht beantragt. - Buchhaltungsmäßig wurde im Unternehmen ein Verrechnungskonto / eine Kostenstelle geführt, auf dem alle von mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit angefallenen Kosten gebucht wurden und auf dem die auf mich entfallenden, vertraglich definierten Gewinnanteile erfasst werden sollten. - Der Unternehmensgründer war - vertraglich geregelt - mir gegenüber weisungsbefugt und ich demzufolge weisungsgebunden. - Im Vertrag mit dem Unternehmensgründer war u. a. auch geregelt, wie im Einzelnen meine Beteiligung am Unternehmen (im Zuge einer Umwandelung der Einzelfirma in eine GbR oder GmbH) ablaufen sollte. - Die salvatorische Klausel war Vertragsbestandteil. - Für den Fall, dass ich z. B. durch Kündigung durch den Unternehmensgründer ausscheiden würde/müsste, wurde folgende vertragliche Regelung getroffen: - Sollte das gen. ... Vertrag gewesen?

Danach habe ich mein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis bei meinem alten Arbeitgeber unter Wahrung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist (drei Monate zum Quartalsende) (auch noch Ende September) zum 31.12.2008 gekündigt.

Seit 1.6. arbeite ich ohne schriftlichen Vertrag. Wenn ich ab 1.7. nicht mehr in die Firma komme, habe ich dann automatisch keinen Vertrag mehr mit dieser Firma ?

Durch diesen Vertrag sind einige Verschlechterungen eingetreten. Meine Fragen zu dem Vertrag zielen auf folgende Gebiete ab.: (§ aus dem Vertrag) Punkt 1: Überstunden: §3 Abs. 1+2: Überstunden (nicht notwendig) und mehrere Arbeitstage (auf Messen) sollen im Grundgehalt abgegolten sein.

Sehr geehrte RAe, ich habe folgenden Fall, der Übersichtlichkeit wegen in Stichworten dargestellt: -> Betriebsbedingte Kündigung Anfang März zu Ende Juni unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (3 Monate) -> 1 Monat Abfindung. Zahlung erfolgt Ende Juni mit letztem Gehalt -> Nach Erhalt der Kündigung Freistellung bei vollen Bezügen bis Ende Juni -> Arbeitsamt wurde informiert -> Vertrag war AT Soweit so gut und alles im grünen Bereich. Nun ist eine andere Gesellschaft der AG wo ich bisher tätig war auf mich zugekommen. -> Einstellung soll aber zu Anfang Juni erfolgen, da dringend. -> Neuer Vertrag (ebenfalls AT), aber worin die vorherige Zugehörigkeit angerechnet wird.

Im August wurde ein vertraglich vereinbarter Zuschuss zum Krankengeld (nach der gesetzlichen Lohnfortzahlung) gezahlt. ... Ich war der Meinung, dass die Firma aufgrund §16 meines Vertrages das Gehalt weiterzahlt. (§16 Freistellung Wird das Arbeitsverhältnis - gleich von welcher Seite - gekündigt, so ist die XXX GmbH berechtigt, Herrn XY unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoss, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, gegeben ist.

Im Vertrag dagegen wurde "10% der von mir vermittelten Umsätze" festgelegt. ... Der Kunde möchte jetzt vorzeitig den Vertrag kündigen und droht nun - mit Verweis auf den Vertrag - auf Rückzahlung des seiner Ansicht nach zuviel gezahlten Geldes. ... + Der Vertrag enthält folgende Schriftformklausel: "Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.

Letztes Jahr ist sie insolvent gegangen und wir haben eine neue Geschäftsführung bekommen, die alle Verträge übernommen hat.

Verträge storniert wurden. ... Muss der Finanzdienstleister evtl. nachweisen das alles versucht wurde damit der Vertrag nicht storniert wird?

Bis April 2005 wurde mir kein neuer Vertrag vorgelegt und ich bekam denselben Lohn wie bisher. ... Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt nach dem alten Vertrag gearbeitet. ... Den neuen Vertrag habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben.Wie soll ich mich jetzt verhalten?