Arbeitsrecht vertragsstrafenregelung intransparent
vom 30.8.2017
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beantwortet von
Rechtsanwalt Raphael Fork / Dortmund
Hallo, Ich habe folgenden AV § 1 Beginn, Dauer, Arbeitszeiten, Pausen und Ort des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber überlässt als Dienstleistungsunternehmen seinen Kunden (Entleiher) Personal für die kurzfristige Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. ... Soll die Arbeitszeit nachträglich korrigiert und damit die Lohnabrechnung des Arbeitnehmers abgeändert und eine Korrekturrechnung an den Entleiher erstellt werden, fällt eine Versäumnisgebühr in Höhe von 23,80 EUR an. (2) Die Abrechnung erfolgt für die gesamte Vertragslaufzeit zum Ende des Kalendermonats, in dem das Arbeitsverhältnis endet. ... Wird innerhalb von 10 Tagen kein ärztliches Attest vorgelegt, gilt dies als Nichtantritt des Arbeitsvertrags, sodass "§ 8 Vertragsstrafe bei Nichtantritt bzw.