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Welches Arbeitsrecht gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien andere Nationalitäten haben?

| 18.02.2013 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:37

Hallo,

eine polnische Staatsbürgerin arbeitet für Ihren polnischen Arbeitgeber in Deutschland als Betreuerin älterer Mitbürger. Sie hat mit dem polnischen Arbeitgeber einen Auftragsvertrag nach polnischen Zivilrecht geschlossen.

Frage: Die Dame arbeit an 7 Tagen insgesamt 40 Stunden. Kann die Dame in Deutschland überhaupt legal an 7 Tagen arbeiten, oder unterliegt die Dame nicht deutschem Arbeitsrecht ? Ich bin der Meinung, dass nach deutschem Recht maximal 6 Tage möglich sind. Unterliegen nicht alle Personen die in Deutschland arbeiten auch dem Arbeitsrecht ?

18.02.2013 | 12:42

Antwort

von


(482)
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60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die höchstzulässige Arbeitszeit gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz (AZG), und zwar unabhängig von der Nationalität der Arbeitsvertragsparteien oder des Inhalts des Arbeitsvertrages. (Lediglich in Tarifverträgen, oder auf Grund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst kann in den gesetzlich erlaubten Fällen von den Vorschriften des AZG abgewichen werden, §§ 7, 12 AZG.)

Nach § 9 Abs. 1 AZG ist Sonn- und Feiertagsarbeit grundsätzlich verboten. § 10 Abs. 1 AZG zählt 16 Ausnahmetatbestände auf, bei deren Vorliegen Sonn- und Feiertagsarbeit von Arbeitnehmern zulässig ist. Sie teilen mit, dass die Arbeitnehmerin zur Betreuung älterer Mitbürger eingesetzt wird. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 AZG ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässig "in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen". Die Betreuung muss also stattfinden in Krankenhäusern oder "anderen Einrichtungen"; hierunter fällt nicht die häusliche Betreuung auf rein privater Basis (also außerhalb einer Einrichtung). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AZG ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Aber selbst wenn Sonntagsarbeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 AZG zulässig ist, gelten die Einschränkungen nach § 11 AZG: Nach Absatz 1 müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Nach Absatz 3 müssen Arbeitnehmer, die an einem Sonntag beschäftigt werden, einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist.

Eine durchgehende, ununterbrochene Beschäftigung an sieben Tagen in der Woche ist nach deutschem Recht unzulässig. Das AZG ist eine Arbeitnehmer-Schutzvorschrift, die für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gilt. (Es sei denn, es liegt ein Fall nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AZG vor, s.o.).

Nach § 16 Abs. 1 AZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck des AZG , der auf Grund des AZG erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen im Sinne der §§ 7, 12 AZG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen oder auszuhändigen.

Ein Verstoß gegen die §§ 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 1 AZG ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 22 Abs. 1 Nrn. 5, 6 und 8 AZG), die gemäß § 22 Abs. 2 AZG mit Bußgeldern bis zu 15.000 € geahndet werden kann (im Falle des § 16 Abs. 1 AZG bis 2.500 €).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2013 | 13:08

Meine Frage wurde hier nur teilweise beantwortet. Sie haben ausführlich beschrieben, dass eine Arbeit an 7 Tagen in der Woche so nicht möglich ist. Nun stellte sich aber die Frage, ob sich die Betreuerin überhaupt deutschem Arbeitsrecht unterwerfen muss ?
Wie gesagt, Sie hat einen Auftragsvertrag für ihre Arbeit in Deutschland mit einer polnischen Firma nach polnischem Recht geschlossen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2013 | 13:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schreiben, die Betreuerin werde auf Grund eines Auftragsvertrages tätig. Aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt ist die Prüfung nicht möglich, ob die Betreuerin als Arbeitnehmerin oder selbständige Unternehmerin tätig wird. Dies hängt davon ab,

- ob sie ihre Arbeitszeit frei einteilen kann,
- ob sie weisungsgebunden arbeitet,
- ob sie in eine fremde Betriebsorganisation eingebunden ist,
- ob sie werbend am Markt tätig ist und für verschiedene Auftraggeber tätig ist (werden darf).

Wenn ihre Tätigkeit nach den obigen Kriterien als abhängige Beschäftigung zu beurteilen ist, dann gelten für die Betreuerin zwingend nicht abdingbare Arbeitnehmer-Schutzvorschriften nach deutschem Recht wie das AZG. Soweit arbeitsrechtliche Vorschriften nach deutschem Recht dispositiv sind, kann die Betreuerin mit ihrem Vertragsspartner die Geltung polnischen Rechts vereinbaren. Um welche Vorschriften es sich handelt, lässt sich nicht pauschal, sondern nur konkret im Einzelfall beantworten.

Ist die Bereuerin nach den oben genannten Kriterien als selbständige Unternehmerin einzustufen, dann gelten deutsche arbeitsrechtliche Vorschriften, einschließlich des AZG, nicht und die Betreuerin kann mit ihrem Vertragspartner abweichende Klauseln vereinbaren, auch nach polnischem Recht. (Selbstverständlich muss sich die Betreuerin in diesem Fall an die für Unternehmer geltenden zwingenden Vorschriften nach deutschem Recht halten, wenn sie in Deutschland tätig wird.)

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2013 | 14:01

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So schlau wie vorher, unverständliche Formulierungen und unpräzise Aussagen haben mich lediglich um 65,-€ gebracht.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass für - auch polnische - Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, das AZG gilt, unabhängig vom Inhalt ihres Arbeitsvertrages, in dem die Geltung polnischen Rechts vereinbart sein mag. Ob die von Ihnen erwähnte Betreuerin überhaupt als Arbeitnehmerin tätig wird, ließ sich auf Grund Ihrer (eigenen unpräzisen) Angaben nicht beurteilen.

Ich habe eher den Eindruck, dass Ihnen der Inhalt der Auskunft nicht gefällt und Sie lieber hören wollten, dass für eine Polin mit polnischem (Arbeits)vertrag in Deutschland das AZG nicht gelte. Sie werden von mir aber keine Gefälligkeits-Auskünfte bekommen, die mit der Rechtslage nicht in Einklang stehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Neumann
Rechtsanwalt

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.02.2013
3/5,0

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