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Protokolle fälschen und zurückdatieren


22.12.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Frau/Herr Rechtsanwalt (in),
zur Vorgeschichte meines Problems sei kurz erzählt: Vor zwei Jahren wurde ich per Betriebsübergang in eine neu und eigens für den Personalabbau gegründeten Dienstleistungsfirma verlegt. Die Auswahl der zu verlegten Personen möchte ich bereits an dieser Stelle in Frage stellen da ich als Elektriker arbeiten sollte , diesen Beruf aber nicht in der benötigten Fachrichtung erlernt habe und mit die Grundbegriffe der Elektrotechnik selbst aneignen musste. Unter anderem werden von mit elektrotechnische Facharbeiten abverlangt die auch von mit erledigt werden. Jedoch gibt es in meinem Umfeld keinen Fachvorgesetzten. Desweiteren muss ich Sichtungen an elektrischen Anlagen und Verteilungen durchführen. Diese werden von mir auch nach bestem Wissen durchgeführt. In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor das mein Vorgesetzter von mit verlangt Sichtungsprotokolle zurück zu datieren um mehr bei meinem Ehemaligen Arbeitgeber und jetzigen und einzigen Auftraggeber abrechnen zu können oder gar Protokolle einzureichen für die gar keine Sichtung stattgefunden hat. Meine Bedenken bestehen darin daß im Falle eines elektrischen Unfall´s mit Personenschäden meine Sichtungen in Frage gestellt werden, denn der Auftraggeber bzw. Betreiber der Anlagen kann sich ganz entspannt zurück lehnen. Schließlich gibt er ja Geld für die Sichtungen aus. Auch machen meine Disziplinarvorgestzten vor Mobbing nicht halt. Ich wurde bereits als Teilzeitbeschäftigter in diese Firma verlegt. Heute bekomme ich permanent zu spüren das ich mit meiner verminderten Arbeitszeit eigentlich nicht zu gebrauchen bin. Mein Fazit ist daß die Arbeitsbedingungen nicht mehr zum aushalten sind. Auch bin ich darüber bereits mehrfach psychisch erkrankt. Am liebsten würde ich diese Arbeitsverhältniss beenden . Jedoch habe ich eine gesamt Betriebszugehörigkeit von 26 Jahren und bin zu 30 % Schwerbeschädigt. Hieraus ergibt sich ein entsprechendes Lebensalter. Andere Arbeit dürfte für mich schwer zu bekommen sein. Also bleibt mir nur die Alternative der Selbstständigkeit.
Meine konkreten Fragen lauten:
Kann ich für die (unterlassenen) Sichtungen belangt werden wenn es zu einem Unfall kommt ??

Habe ich eine Anspruch auf eine Abfindung ??
Wenn Ja in welche Höhe ??
Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen stehe ich gerne zur Verfügung.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Im Falle eines elektrischen Unfalls würde die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten, um das Verschulden Dritter ausschließen zu können. Ich unterstelle, dass Ihr Aufgabenfeld tatsächlich von einem nicht gelernten Elektriker ausgeübt werden darf. Da es nach Ihren Angaben um optische Sichtungen geht, gehe ich davon aus, dass dies möglich ist.

Problematisch ist allerdings, dass Sie genötigt werden, Protokolle zu fälschen bzw. Sichtungen zu fingieren. Ohne nähere Angaben zu den technischen Abläufen ist es mir natürlich nicht möglich, exakt Ihren Einzelfall einzuschätzen, ich gehe aber davon aus, dass die auftraggebende Firma nur so viele Sichtungen, wie nach dem Arbeitsschutz vorgeschrieben, in Auftrag gibt. Daher wird jede Sichtung auch erforderlich sein.

Natürlich kann ich Ihr Dilemma verstehen, sich kaum gegen die rechtswidrigen Anweisungen Ihres Vorgesetzten erwehren zu können. Schließlich wollen Sie keine Unannehmlichkeiten haben und die Situation belastet Sie psychisch ohnehin.

Jedoch kann ich Ihnen aus juristischer Sicht nur dringend empfehlen, diese Anweisungen nicht auszuführen. Sie unterschreiben die Protokolle mit Ihrem Namen und machen sich somit zumindest mitschuldig, nicht nur im Falle eines Unfalls, sondern auch bei einem Abrechungsbetrug. Sie können sich in der dargestellten Situation auch nicht exkulpieren.



Ich empfehle Ihnen, im Hinblick auf Ihren Grad der Schwerbehinderung mit derzeit 30 nunmehr häufiger die Sie behandelnden Ärzte zu konsultieren. Sollte sich eine Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes herauskristallisieren, rate ich Ihnen, ab diesem Zeitpunkt beim Versorgungsamt Gelsenkirchen einen Verschlechterungsantrag in Bezug auf Ihren Grad der Schwerbehinderung zu stellen. Aus den ärztlichen Stellungnahmen gehen dann auch Ihre häufigen Arztbesuche in der jüngsten Vergangenheit hervor. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, können Sie sich auch krankschreiben lassen.

Ab einem Grad der Schwerbehinderung von 50 steht Ihnen besserer Kündigungsschutz zur Seite, da in diesem Fall vor jeder Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes Münster eingeholt werden muss. Das Integrationsamt Münster kümmert sich um die Belange schwerbehinderter Menschen im Beruf.

Sollte eine Erhöhung Ihres Grads der Schwerbehinderung scheitern, käme ggf. eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten in Betracht. Hier hilft Ihnen das örtliche Arbeitsamt weiter.

Weiterhin sollten Sie den Aspekt einer Erwerbsminderungsrente beachten. Eine volle Erwerbsminderungsrente würde Ihnen nach Antragstellung zustehen, wenn Sie als Versicherter der gesetzlichen Rentenversicherung voll erwerbsgemindert sind, die Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt haben und darüber hinaus in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung entrichtet haben. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Sie Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn Sie teilweise erwerbsgemindert sind.

Sie sind voll erwerbsgemindert, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes – also in jeder nur denkbaren Beschäftigung – mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ist noch eine Beschäftigung im Umfang von mindestens drei, aber nur unter sechs Stunden pro Tag möglich, so liegt teilweise Erwerbsminderung vor. Bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich ergibt sich keine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung. Auf die erworbene Qualifikation und den bisherigen beruflichen Werdegang kommt es bei der Feststellung einer Erwerbsminderung – im Gegensatz zur Berufsunfähigkeitsrente nach früherem Recht – nicht mehr an. Ein Hinzuverdienst zur Erwerbsminderungsrente wäre überdies auch in Selbständigkeit möglich. Die Erwerbsminderungsrente wird in der Regel als Zeitrente, d.h. befristet für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn geleistet.

Im Hinblick auf das Mobbing rate ich Ihnen, ab sofort ein detailliertes Mobbing-Tagebuch zu führen. Notieren Sie am Besten wörtlich welche Anweisungen Sie von wem erhalten oder wer Sie schikaniert. Im Falle einer Kündigungsschutzklage kann dies ein sehr gutes Beweismittel sein, wenn es Ihnen zunächst jedoch viel Arbeit macht.



Aber auch in Bezug auf einen Abfindungsanspruch kann das Mobbing-Tagebuch wertvoll sein, um mehr Geld für Sie herauszuschlagen. Nach dem Gesetz steht grundsätzlich kein Abfindungsanspruch zu, es sei denn, der für Ihren Arbeitsvertrag ggf. geltende Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag selbst sieht anders lautende Regelungen vor. Dennoch könnte zum Bespiel bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber eine Abfindung vereinbart werden oder im Falle einer Kündigungsschutzklage könnte, wenn Ihnen nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, eine Abfindung zugesprochen werden.

Gewöhnlich beträgt die Abfindung ein halbes bis volles Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung. Im Ihrem Fall bei 26 Jahren Betriebszugehörigkeit und zuletzt einem beispielhaften Bruttoeinkommen von € 3.000,-- pro Monat, so würde Ihnen Abfindung von ca. € 39.000,-- bis ungefähr € 78.000,-- belaufen.

Je nach Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers, je nach Lage der Verhandlungssituation und je nach Verhandlungsgeschick kann die Abfindung aber auch weit darüber oder weit darunter liegen.
Eine Abfindung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Es gehen keine Sozialabgaben wie Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab. Die Abfindung ist aber zu versteuern. Im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags droht möglicherweise eine Sperrzeit beim Arbeitsamt wegen Arbeitsaufgabe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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