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Kündigung während der Probeziet bei Krankheit

28.04.2010 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe letztes Jahr am 1.08. 2009 einen Mitarbeiter mit
12 Monaten Probezeit eingestellt. Der Mitarbeiter hat bereits
eine Abmahnung erhalten und ist jetzt in der Hochsaison krank-
geschrieben. Kann ich diesem Mitarbeiter der eine Kündigungsfrist
von 2 Wochen zum Monatsende hat während der Probezeit
Heute noch kündigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Davon abweichende Regelungen (Probezeit länger als sechs Monate/kürzere Kündigungsfristen) können durch Tarifvertrag vereinbart werden.
Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Dieses wäre zu prüfen, wobei dann auch die Frage wäre, ob der Tarifvertrag eine Probezeit von 12 Monaten mit zweiwöchiger Kündigungsfrist zulässt..

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

2 Wochen wäre also einzelvertraglich nicht möglich.

2.
Eine andere Frage ist, ob sich der Arbeitnehmer auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes berufen kann.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Die oben genannte Wartezeit von sechs Monaten (nicht zu verwechseln mit der Probezeit - vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Probezeit über die 6 Monate hinaus, dann hat dies aber keine Auswirkung auf die 6-monatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz.) ist zwingend.

Durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag kann die Wartezeit verkürzt oder sogar ausgeschlossen werden.

Eine Verlängerung der Wartezeit ist hingegen nicht möglich. Eine solche Vereinbarung wäre nichtig.

Daher wäre hier die nicht verlängerbare Wartezeit schon abgelaufen.

Ein Kündigungsgrund im oben genannte Sinne (soziale Rechtfertigung aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen) muss vorliegen und wäre gegebenenfalls auch noch genauer zu untersuchen.

3.
Möglich wäre aber auch, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (dann auch kein Kündigungsgrund im oben genannte Sinne benötigt wird, die Kündigung nur nicht offensichtlich willkürlich und schwer treu-/sittenwidrig sein darf, was eher selten der Fall ist):

In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden (Kleinbetriebe), gilt der besondere Kündigungsschutz nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Auch das ist hier entscheidend.

Für weitere Beratungen/eine Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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